Vielmehr wolle man die Gesetzeslücken schließen, „die jenseits der Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Abgreifen von Sozialleistungen ermöglichten“, erklärte Dr. Bernd Fabritius, der als Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages als Berichterstatter u.a. für Rumänien zuständig ist.

Diesen Klarstellungen zur Position der CSU konnte sich die PDL-Delegation mehrheitlich anschließen. Die PDL gehört ebenso wie die CDU und CSU zur Europäischen Volkspartei.

Nach Fabritius‘ Ansicht stünden Länder wie Rumänien in der Pflicht, die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern, um die Anreize für eine Auswanderung ("Push-Faktoren") zu senken. Ein möglicher Ansatz sei die verstärkte Abrufung von EU-Fördergeldern, um die soziale Integration der Roma zu verbessern. Bernd Fabritius beklagte, dass es den politischen Parteien in Rumänien an einem klaren inhaltlichen Profil fehle: „Das fördert nicht nur die Politikverdrossenheit in Rumänien, sondern erschwert auch die nachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Parteien in der EU, die allerdings wünschenswert sei.“

Am 18. Februar empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel die rumänischen Politiker und sprach mit ihnen über die Lage in Rumänien und die bevorstehenden Europawahlen. Zur PDL-Delegation gehörten der Parteivorsitzende Vasile Blaga (Senatspräsident a.D.), die stellvertretende Parteipräsidentin Anca Boagiu (Transportministerin a.D.), der Generalsekretär Gheorghe Flutur (Landwirtschaftsminister a.D.), Monica Macovei (Justizministerin a.D.) u.a. Die fünftägige Delegationsreise nach Berlin und Dresden wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert.

SH