Auch die Länder konnten dem Härtefallfonds beitreten, so dass eine pauschale Einmalzahlung von 5000 Euro möglich war. Der Stiftung beigetreten waren Mecklenburg-Vorpommern, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, der Freistaat Thüringen und Berlin. Ziel war es, durch eine zuerst deutlich höher geplante einmalige Leistung die mit den gesetzlichen Änderungen im Fremdrentenrecht Mitte der 1990er-Jahre verbundenen Einschränkungen der Rentenleistungen im Ansatz zu kompensieren. Die Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds hat ihre Arbeit zum 30. Juni 2025 planmäßig beendet und einen vorläufigen Abschlussbericht vorgelegt. In der Gruppe der Spätaussiedler wurden mehr als 91000 Anträge gestellt, davon jedoch rund drei Viertel abgelehnt.

Dazu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Dr. Bernd Fabritius: „Die Ablehnungsquote von 75 Prozent gibt Anlass zum Handeln. Spätaussiedler sind trotz umfassender Arbeitsbiografien von Altersarmut betroffen. Dieses Kernproblem lässt sich insbesondere nicht durch Einmalzahlungen lösen. Spätaussiedler haben mit ihrer Leistungsbereitschaft, ihren Familien und ihrem gesellschaftlichen Engagement einen wesentlichen Beitrag zur Erfolgsgeschichte unseres Landes geleistet und sind auf Grund der günstigen Altersstruktur eine Bereicherung für das Solidarsystem Rentenversicherung. Ich werde deswegen entsprechende Lösungen weiter vorantreiben und mich für eine Korrektur des Fremdrentengesetzes einsetzen. Mir ist bewusst, dass dies angesichts der angespannten Haushalts­- lage eine schwierige Aufgabe ist. Umso wichtiger ist es, dass das Thema nicht von der politischen Agenda verschwindet. Ich werde deshalb in der Regierungskoalition für die vorgeschlagenen angemessenen Korrekturen werben und die notwendigen Gespräche einleiten.“

Quelle: Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten