17. November 2015

Ermittlungen zur "Mineriade"

Bukarest – Ion Iliescu, der erste rumänische Präsident nach der Wende von 1989, könnte sich vor Gericht zu verantworten haben. Die Generalstaatsanwaltschaft gab im Oktober bekannt, dass die Militärstaatsanwälte die Ermittlungen gegen Iliescu und den damaligen Leiter des Inlandgeheimdienstes (SRI), Virgil Măgureanu, neu aufgerollt haben.
Den beiden wird vorgeworfen, die blutige Niederschlagung der antikommunistischen Straßenproteste in Bukarest im Juni 1990 durch Bergarbeiter aus dem Schiltal unterstützt und somit „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen zu haben. Auch gegen den ersten Ministerpräsidenten nach 1989, Petre Roman, den damaligen Vizepremier Gelu Voican Voiculescu und den Verteidigungsminister Victor Atanasie Stănculescu laufen Ermittlungen. Die sogenannte „Mineriade“ endete laut offiziellen Angaben mit sechs Toten und rund 800 Verletzten, Quellen aus der Zivilgesellschaft gehen jedoch von 100 Toten und 1.000 Verletzten aus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte vergangenen Herbst von Rumänien die Wiederaufnahme des Verfahrens gefordert.

Ein noch gravierender Fall könnte indes ungeklärt bleiben: Die Generalstaatsanwaltschaft gab Ende Oktober bekannt, dass die Ermittlungen in der „Revolutions-Akte“ eingestellt werden. Der von Revolutionsteilnehmern gegründete Verein „21. Dezember 1989“ kündigte an, gegen diese Verfügung Klage zu erheben.

CC

Schlagwörter: Politik, Revolution

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