23. März 2018

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EU-Kommission rügt Rückschritte bei Korruptionsbekämpfung

Bukarest – In einem Bericht an das EU-Parlament Anfang März mahnte die EU-Kommission, Rumäniens Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung seien in Gefahr. Die jüngsten Anläufe zur Justizreform würden die guten Ergebnisse der letzten zehn Jahre infrage stellen, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ).
Das Land riskiere eine „harte Landung“ auch im Bereich der Wirtschaft, deren Wachstum derzeit allein auf Konsum statt auf Investitionsstrategien beruhe und damit jegliche Nachhaltigkeit vermissen lasse. Zudem kritisierte die EU-Kommission Defizite im Bildungssystem in der Forschung.

Es sei nicht Aufgabe der Regierung, sich in die Kontrolle der Justiz einzumischen, stellte Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, bei einem Besuch Anfang März in Rumänien klar. Er betonte, dass Gewaltenteilung eine Grundlage der Europäischen Union sei. Zudem seien Gesetze im Interesse des Volkes zu erlassen, nicht zum eigenen Vorteil der Parlamentarier. Im Gespräch mit Staatspräsident Klaus Johannis bedauerte Timmermans die wiederholten Angriffe auf das Justizsystem, die dem Image des Landes enorm schaden würden. Er bezog sich damit vor allem auf das zuletzt von Justizminister Tudorel Toader eingeleitete Abberufungsverfahren der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, das für erhebliche Aufregung gesorgt hatte, bevor der hohe Magristraturrat (CSM) den Antrag mit großer Mehrheit ablehnte.

Kövesi konnte sämtliche Anschuldigungen Toaders als unbegründet widerlegen. Auch mit Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă und PSD-Chef Liviu Dragnea sei Timmermans zusammengetroffen, berichtet die ADZ. Während Dăncilă der Presse gegenüber die Stellungnahme verweigerte, spielte Dragnea das Problem herunter und beteuerte: Weder er noch die PSD hätten jemals die Unabhängigkeit der Justiz ernsthaft angegriffen.

NM

Schlagwörter: Rumänien, EU, Korruptionsbekämpfung

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