26. April 2018

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Antrag auf Absetzung von Kövesi abgeschmettert

Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat den Antrag des rumänischen Justizministers Tudorel Toader auf Absetzung der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, Mitte April abgelehnt, nachdem ihn bereits der Hohe Magistraturrat (CSM) zurückgewiesen hatte. Die in 20 Punkten vorgebrachte Argumentation sei unklar formuliert und nicht überzeugend gewesen, begründete Johannis.
Die Regierung kündigte daraufhin an, Verfassungsklage einzulegen. Der Antrag auf Absetzung der in großen Teilen der Bevölkerung sehr geschätzten Antikorruptionskämpferin hatte in Rumänien erneut Straßenproteste ausgelöst. Über 100000 Menschen hatten zudem eine Petition unterzeichnet, die Johannis aufforderte, Kövesi im Amt zu behalten. Toader hingegen attackierte die Entscheidung des Präsidenten: Dieser sei nicht befugt, die juristische Arbeitsweise der DNA-Chefin zu beurteilen. Kövesi schade dem Ansehen Rumäniens im Ausland, behauptete der Justizminister weiter.

Tatsächlich hat sich die DNA-Chefin auch im Ausland durch zahlreiche Fälle erfolgreicher Ermittlungen gegen korrupte Politiker einen guten Ruf erworben. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hingegen, der auch der Justizminister angehört, steht seit Langem im Verdacht, den Kampf gegen die Korruption untergraben und die Justiz im eigenen Interesse beeinflussen zu wollen. Erst im Februar hatte die EU-Kommission Rumänien aufgefordert, die umstrittenen Maßnahmen im Rahmen der Justizänderung nachzubessern.

NM

Schlagwörter: Politik, Korruptionsbekämpfung, Kövesi, Klaus Johannis

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