1. Mai 2020

Corona-Krise: Rumänien verlängert Notstand bis Mitte Mai

Die Corona-Krise hat Rumänien immer noch fest im Griff. Am 14. April verlängerte Staatspräsident Klaus Johannis den Notstand um einen weiteren Monat. Damit ist auch die in Militärverordnung Nr. 3 auferlegte Ausgangssperre weiterhin gültig. Neu eingeführt wurde das Verbot von Rücktritten im Gesundheitssystem und in der Sozialbetreuung, für Mitglieder des Militärs, der Ordnungskräfte und Sicherheitsdienste. Mit einer stufenweisen Lockerung der Auflagen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 sei frühestens Mitte Mai zu rechnen. Andernfalls drohe ein explosionsartiger Anstieg der Fälle, der das Gesundheitssystem lahmlegen würde, warnte Johannis.
Rumänien verzeichnete am 27. April insgesamt 11036 Fälle, davon 7363 aktiv, 619 Tote und 3054 Geheilte. Das Land liegt damit von 210 weltweit betroffenen Ländern auf Platz 31.

Für Aufregung sorgte gegen Ende April ein Maßnahmenplan des Vorsitzenden des Covid-Krisenkomitees und Managers der Klinik für Infektionskrankheiten Matei Balș, Dr. Adrian Streinu Cercel, der an die Presse gelangte. Streinu Cercel wurde unmittelbar daraufhin aus dem Krisenkomitee entlassen. Der führende Epidemiologe Rumäniens hatte sich mit seinen Ideen zur Bekämpfung von Covid-19 über seine Kompetenzen hinweg weit aus dem Fenster gelehnt: Der Plan sah unter anderem die dreimonatige Isolation aller über 65-Jährigen vor, notfalls in institutionalisierter Quarantäne, überdies die Bildung einer Anti-Pandemie-Sonderregierung und zeitweilige Steuerbefreiung der Bürger. Staatschef Klaus Johannis sah sich genötigt, öffentlich zu versichern, niemand werde die Senioren aus ihren Familien reißen und unter Zwangsquarantäne stellen. Premierminister Ludovic Orban kritisierte den Plan als „in die 1950er Jahre passend“.

Ängste der Bevölkerung

Wie geht die rumänische Bevölkerung mit der Pandemie um? Die Mehrheit, 54 Prozent, hat einfach nur Angst – zu diesem Schluss führt eine Umfrage des rumänischen Meinungsforschungsinstituts IRSOP von Anfang April. Diese Angst werde sich über einen längeren Zeitraum auswirken, so die Analysten, auch nachdem ein Heilmittel gefunden würde, und die Nachfrage nach bestimmten Produkten und Dienstleistungen beeinflussen. 81 Prozent der Rumänen glauben, die Krise werde lange anhalten und schwerwiegende Folgen haben. IRSOP-Experten schließen daraus, diese Sorgen würden individuelle Initiativen auf mittelfristige Zeit lähmen. Etwa die Hälfte der Befragten zeigte sich zufrieden mit den Leistungen der Regierung. Die Europäische Union wird als Sicherheitsgarant empfunden: 52 Prozent wünschen sich eine stärkere Nähe Rumäniens zur EU. 86 Prozent erwarten, dass das Leben nach der Epidemie schwerer wird. Daraus lässt sich schließen, dass die Menschen mehr vom Staat erwarten und weniger an den Erfolg aus eigenen Kräften glauben, so IRSOP. Weiter wird gewarnt: Die Angst vor Rezession löse Überlebenssorgen aus und könne eine Welle an Populismus nach sich ziehen.

Eine Steigerung des Konsumverhaltens sei unwahrscheinlich. Was die Lebensqualität betrifft, rechnen 54 Prozent mit einer Abnahme nach der Krise. Das Gefühl, dass die Lebensqualität schwindet, hat in der Regel politische Auswirkungen und beeinflusst das Wahlverhalten. 59 Prozent der Bürger erwarten zudem einen Anstieg der Kriminalität. Was Korruption betrifft, glauben 90 Prozent an ein gleichbleibend hohes oder steigendes Niveau. Allerdings meinen auch 36 Prozent der Bürger, im Gesundheitssystem könnten die aktuellen Herausforderungen und bereits getroffenen Maßnahmen langfristig positive Auswirkungen nach sich ziehen.

Interessant auch eine IRES-Umfrage, die über das Verhalten der Bürger während der Ausgangssperre Aufschluss gibt. Demnach hielten sich 67 Prozent der Befragten uneingeschränkt an die Auflagen der Ausgangssperre. Regelkonform verhielten sich vor allem Senioren und die Landbevölkerung, heißt es dort, vor allem in Siebenbürgen und im Banat. Am häufigsten erklärten Frauen, Senioren und Menschen mit niedrigem Bildungsgrad, während der Ausgangssperre keine öffentlichen Orte aufgesucht zu haben. Der häufigste Grund für den Ausgang war Einkauf, gefolgt vom Gang zur Arbeit.

Am schlimmsten betroffen von der Corona-Krise sind arme Roma-Randgruppen. Zahlreiche Roma sind aus von der Pandemie stark betroffenen Staaten nach Hause zurückgekehrt. In den Elendsvierteln lässt sich soziale Distanzierung kaum realisieren. Viele der Heimkehrer wollten sich nicht an die Auflagen der Quarantäne halten und trugen stark zur Verbreitung von Covid-19 bei. Ein Beispiel ist die Kleinstadt Ţănderei, die wegen sprunghaft gestiegener Infektionszahlen in der Roma-Bevölkerung vollständig abgeriegelt werden musste.

Weg in die Normalität

Wie eine schrittweise Lockerung der strengen Auflagen in Rumänien aussehen könnte, verriet der Virologe und Präsident der Rumänischen Gesellschaft für Mikrobiologie Dr. Alexandru Rafilă. Als erstes fiele die eidesstattliche Erklärung weg, die derzeit noch jeder Bürger beim Verlassen der Wohnung mit sich führen muss und die den Ausgang nur für bestimmte Zwecke erlaubt. Kritisiert wird diese Maßnahme vor allem, weil die Erklärung für jeden Ausgang neu und in Papierform unterschrieben mit sich geführt werden muss, was nicht nur Rentner und Dorfbewohner vor Probleme stellt. Welche Privatperson besitzt in Rumänien schon Computer und Drucker?

Weiterhin soll nach Möglichkeit auf Heim- und Schichtarbeit gesetzt werden, plädiert Rafilă. Zuerst könnten Zahnarztpraxen, Frisöre, Schönheitssalons und kleinere Läden wieder öffnen. Auf keinen Fall werde es jedoch bis Jahresende Großveranstaltungen oder Konzerte geben, auch nicht Open Air. Die demnächst anstehenden Prüfungen für Schüler sollen stattfinden, kündigte Unterrichtsministerin Monica Anisie an, jedoch unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen. Wegen der wochenlangen Schließung der Schulen wird der Stoff des zweiten Semesters nicht gefordert. Die Teilnahme am Online-Unterricht ist für Schüler seit letzter Woche Pflicht, Computer können von der Schule geliehen werden. Allerdings gibt es Landkreise, z.B. Botoșani, in denen viele Dörfer weder Internetzugang noch Handysignal haben.

Um die nationalen Nahrungsmittelreserven nicht zu gefährden, stoppte Rumänien ab dem 10. April die Ausfuhr von Getreide und Ölsaaten für Nicht-EU-Länder. Die Maßnahme wurde jedoch auf Druck von außen am 22. April wieder aufgehoben. Beeinträchtigt ist die Nahrungsmittelreserve nicht nur durch die Corona-Krise, sondern vor allem durch die anhaltende Dürre, die die Ernte des Wintergetreides gefährdet.

Im Zuge der Corona-Krise wurde das Gehalt der Ärzte um 500 Euro aufgestockt. Bereits vor zwei Jahren hatte die Regierung das Gehalt der Ärzte verdoppelt und damit dem anhaltenden „Brain Drain“ (Abwanderung Hochqualifizierter) etwas Einhalt geboten – gerade jetzt dürfte dies vielen Bürgern das Leben gerettet haben. Der Leiter der Ärztekammer, Gheorghe Borcean, erklärte, die Zahl der Ärzte, die seither das Land verlassen habe, sei um ein Viertel gesunken. Kein Land habe zwischen 2010 und 2018 so viele Ärzte durch Abwanderung in den Westen verloren wie Rumänien. 14000 seien es, so Borcean – mehr als ein Viertel der heute in Rumänien praktizierenden Mediziner. Nutznießer sei vor allem Deutschland, weswegen er eine finanzielle Kompensation von der Bundesregierung fordert. Die Ausbildung eines Arztes koste den Steuerzahler in Rumänien immerhin 100 000 Euro.

Nina May

Schlagwörter: Rumänien, Corona, Krise, Notstand, Klaus Johannis

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