Schlagwort: Krise

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31. Oktober 2021

Rumänien und Siebenbürgen

Schwierige Regierungs­bildung

Bukarest – Die politischen Querelen in Rumänien dauern an, nachdem der designierte rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloș bei einem Vertrauensvotum im Parlament scheiterte. Für dieses Amt war Cioloș, der Vorsitzender der ökoliberalen Partei USR ist, von Staatspräsident Klaus Johannis vorgeschlagen worden. mehr...

8. Oktober 2021

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänische Regierung gestürzt

Die Regierung von Premier Florin Cîţu wurde am 5. Oktober durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. 281 der 466 Abgeordneten und Senatoren stimmten gegen Cîţu. Der Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) wurde von der rechtsnationalen AUR und der öko-liberalen USR-PLUS unterstützt. Der Premier war nur neun Monate im Amt und hatte den Koalitionspartner USR-PLUS durch willkürliche Entlassungen von Ministern aus der Regierung gedrängt. mehr...

22. September 2021

Rumänien und Siebenbürgen

Regierungskrise spitzt sich zu

Bukarest – Nach dem Auseinanderbrechen der regierenden Koalition aus Liberalen (PNL), der Reformpartei USR-PLUS und dem Ungarnverband (UDMR) Anfang September spitzt sich die Regierungskrise in Rumänien weiter zu. mehr...

1. Mai 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Corona-Krise: Rumänien verlängert Notstand bis Mitte Mai

Die Corona-Krise hat Rumänien immer noch fest im Griff. Am 14. April verlängerte Staatspräsident Klaus Johannis den Notstand um einen weiteren Monat. Damit ist auch die in Militärverordnung Nr. 3 auferlegte Ausgangssperre weiterhin gültig. Neu eingeführt wurde das Verbot von Rücktritten im Gesundheitssystem und in der Sozialbetreuung, für Mitglieder des Militärs, der Ordnungskräfte und Sicherheitsdienste. Mit einer stufenweisen Lockerung der Auflagen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 sei frühestens Mitte Mai zu rechnen. Andernfalls drohe ein explosionsartiger Anstieg der Fälle, der das Gesundheitssystem lahmlegen würde, warnte Johannis. mehr...

24. März 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänien in der Corona-Krise

Staatspräsident Klaus Johannis hat am 16. März den Notstand in Rumänien für 30 Tage ausgerufen, um die Verbreitung von Covid-19 effektiver eindämmen zu können. Der Notstand bietet der Regierung die rechtliche Grundlage, um dem Gesundheitsministerium dringend benötigte Finanzmittel für den Kauf von medizinischer Schutzausrüstung, Analyseausstattung und Desinfektionsmitteln zuzuweisen. Der Notstand ist laut Gesetz auf 30 Tage beschränkt, kann aber bei Bedarf verlängert werden. Am 18. März waren in Rumänien 246 Corona-Infektionsfälle gemeldet. mehr...

8. September 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänischer Protestmarsch am 10. September in München geplant

Rumänische Bürgerinitiativen wollen am 10. September in einem friedlichen Marsch, der von 19.00 bis 22.00 Uhr in der Münchner Innenstadt stattfindet, an die Massenproteste vom 10. August in Bukarest erinnern, die durch einen brutalen Polizeieinsatz niedergeschlagen wurden. mehr...

9. Mai 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänien nach den Protesten: Wie geht es weiter?

Bukarest – Der umstrittene Eilerlass Nr. 13 hatte im Januar und Februar Hunderttausende Demonstranten vor den Regierungssitz im Bukarester Victoriapalast auf die Straße getrieben (diese Zeitung berichtete). Aufgebracht hatte die Menschen nicht nur, dass die frisch ernannte Regierung Grindeanu die Eildekrete bei Nacht und Nebel erlassen hatte (ihr wurde vorgeworfen, damit PSD-Chef Liviu Dragnea vor einer Gefängnisstrafe bewahren zu wollen), sondern auch weil darin Amtsmissbrauch erst ab einer Schadenshöhe von mehr als 45 000 Euro strafbar gewesen wäre. mehr...

2. März 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Keine Ruhe in der rumänischen Politik: Stattdessen nationalistische Hetze gegen die deutsche Minderheit

Zwei Monate ist die rumänische Regierung nun im Amt – und seit vier Wochen wird ihr Rücktritt von Hunderttausenden Demonstranten landesweit verlangt. Es handelt sich um die größten Straßenproteste in der postkommunistischen Geschichte des Landes. Auslöser dafür war ein beispielloser Versuch der Regierung, bestehend aus Sozialdemokraten (PSD) und der liberalen Splitterpartei ALDE, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Strafgesetzgebung zu lockern und die Korruptionsbekämpfung zu schwächen (diese Zeitung berichtete). Eine Regierungsumbildung soll die Gemüter beruhigen, doch gleichzeitig wird in manchen rumänischen Medien eine Hetzkampagne gegen das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) geführt. mehr...

2. März 2017

Verbandspolitik

Bernd Fabritius kritisiert Entgleisungen regierungsnaher Medien in Rumänien

Regierungsnahe Medien in Rumänien haben ihre Verleumdungskampagne gegen die deutsche Minderheit in Rumänien und Staatspräsident Klaus Johannis nun auch auf Dr. Bernd Fabritius, MdB, Präsident des Bundes der Vertriebenen und Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, ausgeweitet. Bernd Fabritius wurde in der Sendung „Dosar de politician“ des rumänischen Fernsehsenders B1 TV vom 15. Februar 2017 mit wahrheitswidrigen Behauptungen angegriffen, gegen die er in einer Presseerklärung und mehreren Medien Stellung bezog. Zudem reichte Fabritius eine förmliche Beschwerde gegen den TV-Sender bei der Medienaufsicht, dem Nationalen Rat des Audiovisuellen CNA, ein. mehr...

18. Februar 2017

Verbandspolitik

Bernd Fabritius wehrt sich gegen grobe Verleumdungskampagne

Gewisse rumänische Medien weiten ihre Verleumdungskampagne gegen die deutsche Minderheit in Rumänien und Staatspräsident Klaus Johannis (siehe Klarstellung des DFDR in der SbZ Online vom 17. Februar 2017) nun auch auf Dr. Bernd Fabritius, MdB, Präsident des Bundes der Vertriebenen und Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, aus. In der Sendung „Dosar de Politician“ vom 15. Februar 2017 auf dem rumänischen Sender B1 TV wurde Fabritius als erster Stellvertretender Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit wahrheitswidrigen Behauptungen angegriffen. Dazu gibt Dr. Bernd Fabritius folgende Presserklärung ab, die mit dem Briefkopf der Parlamentarischen Versammlung des Europarates versehen ist. mehr...

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