Schlagwort: Justiz

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8. Dezember 2022

Rumänien und Siebenbürgen

EU stellt Überwachung der rumänischen Justiz ein

Bukarest – Die Europäische Kommission kommt nach Prüfung des jüngsten Berichts im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) zum Schluss, dass Rumänien ausreichende Fortschritte erzielt hat, um den beim EU-Beitritt eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. mehr...

27. Juni 2021

Rumänien und Siebenbürgen

EU-Chefermittlerin nimmt Arbeit auf

Luxemburg – Die Europäische Staatsanwaltschaft EUStA ermittelt seit ­1. Juni grenzüberschreitend bei Veruntreuung von EU-Fördermitteln sowie bei Steuerbetrug und Geldwäsche zulasten des EU-Haushalts. Geleitet wird die neue Behörde mit rund 150 Staatsanwälten aus 22 EU-Ländern für die nächsten sieben Jahre von der Rumänin Laura Codruța Kövesi, die als ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA in ihrer Heimat über 37 hochrangige Amtsträger, Minister und Parlamentarier wegen Korruption für mehrere Jahre hinter Gitter brachte. mehr...

15. Juni 2021

Rumänien und Siebenbürgen

EU setzt Kontrollmechanismus für Rumänien fort

Bukarest – Entgegen anfänglicher Hoffnungen, der CVM-Mechanismus für Rumänien werde bis Jahresende ausgesetzt, teilte die EU-Kommission in ihrem letzten Jahresbericht die Fortsetzung des Kontrollmechanismus mit. In dem Bericht wird über die seit Oktober 2019 erzielten Fortschritte Bilanz gezogen und bewertet, inwieweit die zwölf Empfehlungen vom Januar 2017 und die acht zusätzlichen Empfehlungen vom November 2018 umgesetzt wurden. mehr...

2. Juni 2021

Rumänien und Siebenbürgen

PSD-Justizreformen kollidieren mit EU-Recht

Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Rumänien ermahnt, Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung nicht entgegenzuwirken. Das Land müsse bei seinen Justizreformen die richterliche Unabhängigkeit gewährleisten und den Vorrang von EU-Recht gegenüber nationalem Recht beachten. mehr...

27. November 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänien und EU

Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis zeigte sich einverstanden mit dem am 5. November in Brüssel zwischen den Unterhändlern der EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament abgestimmten Beschluss, dass Rechtsstaatssünder künftig sanktioniert und EU-Fördergelder zurückgehalten werden könnten, wenn in einem Land die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr sei. mehr...

20. Oktober 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänien will umstrittene Justizreform der PSD zurücknehmen

Bukarest – Die Europäische Kommission veröffentlichte am 30. September den ersten EU-weiten Rechtsstaatlichkeitsbericht. Darin stellt sie rechtsstaatliche Defizite in einer Reihe von EU-Staaten wie Ungarn und Polen fest. Rumänien wird eine Unterwanderung der Unabhängigkeit der Justiz im Zeitraum 2017-2019 bescheinigt. mehr...

23. Juni 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Mineriade: Staatschef moniert verschlepptes Justizverfahren

Bukarest – 30 Jahre ist es her, dass Präsident Ion Iliescu am 13. Juni 1990 die Bergarbeiter nach Bukarest gerufen hatte, um die Dauerdemonstrationen am Universitätsplatz aufzulösen und „Ordnung zu schaffen“ unter den protestierenden Intellektuellen, die sich seinem Regime und der Aufteilung des Landes unter den ehemaligen Kommunisten entgegenstellten. In drei vollen Zügen waren sie aus Petroșani nach Bukarest angerückt. 30 Jahre nach dem blutigen Einfall vom 13. bis 15. Juni 1990, der vier Menschen das Leben kostete und über 1.300 Verletzte, mehr als 1.200 unrechtmäßig Inhaftierte und immense Sachschäden zur Folge hatte, fordert Staatspräsident Klaus Johannis von den Justizbehörden endlich Gerechtigkeit ein. mehr...

30. Mai 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Kövesi gewinnt Prozess gegen Rumänien

Bukarest – Laura Codruța Kövesi, die ehemalige Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, 2018 mit großem Skandal abgesetzt und 2019 trotz großer Widerstände und Intrigen aus dem eigenen Land zur Chefanklägerin der EU berufen, hat ihren Prozess gegen Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewonnen. mehr...

20. November 2019

Rumänien und Siebenbürgen

EU-Kommission stellt Rückschritte in Rumänien fest

Bukarest – Der letzte CVM-Bericht der EU-Kommission vom Oktober 2019 bescheinigt Rumänien Rückschritte in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung und empfiehlt die Weiterführung des ungeliebten Kontrollverfahrens der Europäischen Union. mehr...

23. Oktober 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Kövesi als erste Chefermittlerin der EU-Staatsanwaltschaft bestätigt

Bukarest – Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten am 14. Oktober formell für Laura Codruța Kövesi als erste Chefermittlerin der Europäischen Staatsanwaltschaft ausgesprochen hatten, wurde die 46-jährige Rumänin nun auch durch das Europaparlament bestätigt. mehr...

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