Schlagwort: Justiz

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23. Juni 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Mineriade: Staatschef moniert verschlepptes Justizverfahren

Bukarest – 30 Jahre ist es her, dass Präsident Ion Iliescu am 13. Juni 1990 die Bergarbeiter nach Bukarest gerufen hatte, um die Dauerdemonstrationen am Universitätsplatz aufzulösen und „Ordnung zu schaffen“ unter den protestierenden Intellektuellen, die sich seinem Regime und der Aufteilung des Landes unter den ehemaligen Kommunisten entgegenstellten. In drei vollen Zügen waren sie aus Petroșani nach Bukarest angerückt. 30 Jahre nach dem blutigen Einfall vom 13. bis 15. Juni 1990, der vier Menschen das Leben kostete und über 1.300 Verletzte, mehr als 1.200 unrechtmäßig Inhaftierte und immense Sachschäden zur Folge hatte, fordert Staatspräsident Klaus Johannis von den Justizbehörden endlich Gerechtigkeit ein. mehr...

30. Mai 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Kövesi gewinnt Prozess gegen Rumänien

Bukarest – Laura Codruţa Kövesi, die ehemalige Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, 2018 mit großem Skandal abgesetzt und 2019 trotz großer Widerstände und Intrigen aus dem eigenen Land zur Chefanklägerin der EU berufen, hat ihren Prozess gegen Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewonnen. mehr...

20. November 2019

Rumänien und Siebenbürgen

EU-Kommission stellt Rückschritte in Rumänien fest

Bukarest – Der letzte CVM-Bericht der EU-Kommission vom Oktober 2019 bescheinigt Rumänien Rückschritte in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung und empfiehlt die Weiterführung des ungeliebten Kontrollverfahrens der Europäischen Union. mehr...

23. Oktober 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Kövesi als erste Chefermittlerin der EU-Staatsanwaltschaft bestätigt

Bukarest – Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten am 14. Oktober formell für Laura Codruța Kövesi als erste Chefermittlerin der Europäischen Staatsanwaltschaft ausgesprochen hatten, wurde die 46-jährige Rumänin nun auch durch das Europaparlament bestätigt. mehr...

10. Oktober 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Băsescu war Informant der Securitate

Bukarest – Nachdem Anfang 2019 eine Übergabe weiterer, bisher beim Inlandsgeheimdienst SRI gelagerter Akten der ehemaligen kommunistischen Geheimpolizei an die Landesbehörde für die Aufarbeitung der Securitate-Akten (CNSAS) erfolgt war, bestätigt ein darauf basierendes Urteil des Berufungsgerichts nun erstmals einen lang gehegten Verdacht: mehr...

1. August 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Hermannstädter Bürgermeisterin Astrid Fodor wieder im Amt

Die Hermannstädter Bürgermeisterin Astrid Fodor ist seit dem 19. Juli wieder im Amt. Das Landgericht Hermannstadt kassierte eine umstrittene Verordnung der Präfektin des Kreises Hermannstadt Adela Muntean, die die deutsche Bürgermeisterin am 3. Juli ihres Amtes enthoben hatte. mehr...

31. Juli 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Doppelter Sexualmord schlägt in Rumänien hohe Wellen

Bukarest – Der verpatzte Polizeieinsatz zur Rettung der 15-jährigen Alexandra Măceșanu, die von einem 66-jährigen Gelegenheits-Taxifahrer entführt, vergewaltigt und ermordet wurde, schlägt in Rumänien hohe Wellen. mehr...

16. Juli 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänisches Possenstück: Hermannstadts Bürgermeisterin Astrid Fodor suspendiert

Es klingt wie ein Schildbürgerstreich: Am 3. Juli wurde die Hermannstädter Bürgermeisterin Astrid Fodor mit sofortiger Wirkung vom Amt suspendiert, weil sie während ihres Vorgängeramtes als Vizebürgermeisterin auch Mitglied im Verwaltungsrat von Schulen und Kindergärten gewesen ist, wozu sie das Gesetz damals verpflichtete – ein unbezahltes Ehrenamt obendrein. Doch aufgrund einer aktuellen Entscheidung der Integritätsbehörde ANI war dieses nicht kompatibel mit ihrem damaligen Vizebürgermeisteramt. mehr...

8. Juli 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Kampf gegen Eilverordnungen geht weiter

Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat die rumänische Regierung am 21. Juni aufgefordert, die Empfehlungen der Venedig-Kommission unmittelbar umzusetzen. Die Kommission der Europäischen Union hatte eine völlig übertriebene Nutzung von Eilverordnungen festgestellt, die weder juristisch untermauert seien, noch Studien zur Auswirkung als Basis hätten, berichtet die ADZ. mehr...

22. Juni 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Umstrittene Justizreform in Rumänien vorerst gestoppt

Bukarest – Ist Rumänien nach dem überwältigenden Erfolg des von Staatspräsident Klaus Johannis initiierten Referendums wieder auf demokratischem Kurs? Premierministerin Viorica Dăncilă setzte erste positive Zeichen. Anlässlich ihres Besuchs in Brüssel am 4. Juni versicherte die Regierungschefin gegenüber der Leitung der EU-Kommission, keine Eilverordnungen zur Justiz mehr zu erlassen und die Justiz- und Strafrechtsnovelle auf Eis zu legen. mehr...

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