Schlagwort: Justiz
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20. November 2019
Rumänien und Siebenbürgen
EU-Kommission stellt Rückschritte in Rumänien fest
Bukarest – Der letzte CVM-Bericht der EU-Kommission vom Oktober 2019 bescheinigt Rumänien Rückschritte in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung und empfiehlt die Weiterführung des ungeliebten Kontrollverfahrens der Europäischen Union.
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23. Oktober 2019
Rumänien und Siebenbürgen
Kövesi als erste Chefermittlerin der EU-Staatsanwaltschaft bestätigt
Bukarest – Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten am 14. Oktober formell für Laura Codruța Kövesi als erste Chefermittlerin der Europäischen Staatsanwaltschaft ausgesprochen hatten, wurde die 46-jährige Rumänin nun auch durch das Europaparlament bestätigt.
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10. Oktober 2019
Rumänien und Siebenbürgen
Băsescu war Informant der Securitate
Bukarest – Nachdem Anfang 2019 eine Übergabe weiterer, bisher beim Inlandsgeheimdienst SRI gelagerter Akten der ehemaligen kommunistischen Geheimpolizei an die Landesbehörde für die Aufarbeitung der Securitate-Akten (CNSAS) erfolgt war, bestätigt ein darauf basierendes Urteil des Berufungsgerichts nun erstmals einen lang gehegten Verdacht:
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1. August 2019
Rumänien und Siebenbürgen
Hermannstädter Bürgermeisterin Astrid Fodor wieder im Amt
31. Juli 2019
Rumänien und Siebenbürgen
Doppelter Sexualmord schlägt in Rumänien hohe Wellen
Bukarest – Der verpatzte Polizeieinsatz zur Rettung der 15-jährigen Alexandra Măceșanu, die von einem 66-jährigen Gelegenheits-Taxifahrer entführt, vergewaltigt und ermordet wurde, schlägt in Rumänien hohe Wellen.
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16. Juli 2019
Rumänien und Siebenbürgen
Rumänisches Possenstück: Hermannstadts Bürgermeisterin Astrid Fodor suspendiert
8. Juli 2019
Rumänien und Siebenbürgen
Kampf gegen Eilverordnungen geht weiter
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat die rumänische Regierung am 21. Juni aufgefordert, die Empfehlungen der Venedig-Kommission unmittelbar umzusetzen. Die Kommission der Europäischen Union hatte eine völlig übertriebene Nutzung von Eilverordnungen festgestellt, die weder juristisch untermauert seien, noch Studien zur Auswirkung als Basis hätten, berichtet die ADZ.
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22. Juni 2019
Rumänien und Siebenbürgen
Umstrittene Justizreform in Rumänien vorerst gestoppt
Bukarest – Ist Rumänien nach dem überwältigenden Erfolg des von Staatspräsident Klaus Johannis initiierten Referendums wieder auf demokratischem Kurs? Premierministerin Viorica Dăncilă setzte erste positive Zeichen. Anlässlich ihres Besuchs in Brüssel am 4. Juni versicherte die Regierungschefin gegenüber der Leitung der EU-Kommission, keine Eilverordnungen zur Justiz mehr zu erlassen und die Justiz- und Strafrechtsnovelle auf Eis zu legen.
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7. Juni 2019
Rumänien und Siebenbürgen
Zeitbombe: Rumänien ließ 16.000 Kriminelle frei
Bukarest – Im Rahmen des umstrittenen Ausgleichsgesetzes für unzumutbare Haftbedingungen in den Gefängnissen wurden in eineinhalb Jahren über 16.000 Häftlinge vorzeitig entlassen, berichtet die ADZ: darunter 1934 Mörder, 762 Vergewaltiger, 243 Menschenschmuggler und fast 6.000 wegen Diebstahl oder Raubüberfall Verurteilte.
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28. Mai 2019
Rumänien und Siebenbürgen
Rumänen stimmen für Rechtsstaat und Europa: Historische Schlappe der PSD beendet die Ära Dragnea
Bei den Europaparlamentswahlen und dem Referendum zur Justiz ist es am Sonntag, dem 26. Mai, in Rumänien zu einer historischen Wahlmobilisierung gekommen. Obwohl eine große Zahl an Diaspora-Rumänen die Wahlurnen wegen schlechter Organisation nicht erreichten – entsprechend groß war der Unmut in den sozialen Netzen – spricht das Ergebnis für sich: Rumäniens Bürger erteilten der Regierungspartei PSD eine klare Absage und unterstützten das Referendum von Staatspräsident Klaus Johannis für eine unabhängige Justiz mit überwältigender Mehrheit.
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