Schlagwort: Justiz

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13. November 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Umstrittene Scheinreformen in rumänischer Justiz und im Steuerbereich

Bukarest – Zuerst waren es die Gesetzesiniativen von Justizminister Tudorel Toader (PSD) zur Justizreform, die Ende Oktober erneut für Bürgerproteste vor dem Bukarester Regierungssitz – und laut Mediafax – in 13 weiteren Städten sorgten. Allein in der Hauptstadt sollen laut rumänischen Medien zwischen 10.000 und 20.000 Menschen auf die Straße gegangen sein. mehr...

2. September 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Umstrittene Justizreform in Rumänien

Bukarest – Tausende Menschen haben am letzten Augustwochenende in Bukarest, Temeswar, Klausenburg, Kronstadt und anderen rumänischen Städten gegen eine geplante Justizreform demonstriert. Justizminister Tudorel Toader hatte die Änderungsvorschläge am 23. August bekanntgegeben, jedoch ohne den vollständigen Gesetzesentwurf zu veröffentlichen. mehr...

17. Februar 2016

Rumänien und Siebenbürgen

20 Jahre für Folterer Vișinescu

Bukarest – Am 10. Februar wurde der Folterer Alexandru Vișinescu vom Obersten Gericht zu 20 Jahren Haft wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit verurteilt. mehr...

15. Februar 2016

Rumänien und Siebenbürgen

EU-Kommission lobt Nachhaltigkeit der Reformen in Rumänien

Bukarest – Im jährlichen Bericht der EU-Kommission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) zu den Fortschritten der Korruptionsbekämpfung und den Justizreform in Rumänien überwiegen diesmal deutlich positive Töne. Gelobt werden vor allem Fortschritte im Justizsystem: „Ich stelle mit großer Befriedigung fest, dass Rumänien den Reformprozess 2015 weiter vorangebracht und den positiven Trend fortgeschrieben hat“, erklärte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. mehr...

4. Dezember 2015

Rumänien und Siebenbürgen

Familie Johannis verliert ein Haus in Hermannstadt

Hermannstadt – Nach 14 Jahren und über zehn Prozessen mit verschiedenen Urteilen in den Instanzen in Hermannstadt, Karlsburg, Bukarest und Kronstadt verliert Familie Johannis nun endgültig das Haus in der Hermannstädter Innenstadt, Str. Nicolae Bălcescu 29. mehr...

13. März 2015

Rumänien und Siebenbürgen

Hohe Amtsträger im Visier der Antikorruptionsbehörde DNA

Bukarest – Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA habe im vergangenen Jahr gegen eine Rekordzahl von hohen Amtsträgern ermittelt, so DNA-Leiterin Laura Codruţa Kövesi bei der Vorstellung der Jahresbilanz ihrer Institution. Allerdings seien nur wenige Urteile entsprechend vollstreckt worden – die Schadensrückgewinnung etwa müsse laut Kövesi effizienter angegangen werden. mehr...

12. Dezember 2014

Rumänien und Siebenbürgen

Chefermittlerin festgenommen

Bukarest – Die Chefermittlerin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT), Alina Bica, hat für einen Eklat in der rumänischen Justiz gesorgt, als sie im November von der Antikorruptionsbehörde DNA unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs in Untersuchungshaft genommen wurde. mehr...

15. Februar 2014

Rumänien und Siebenbürgen

Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien weiter gefährdet

Brüssel - Die Modernisierung des rumänischen Justizsystems macht Fortschritte. Gleichzeitig gibt es weiterhin Besorgnis bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz und Widerstände gegen Korruptions- und Integritätsmaßnahmen. Dies stellt die EU-Kommission im jüngsten Fortschrittsbericht fest, der am 22. Januar veröffentlicht wurde. mehr...

14. Januar 2014

Rumänien und Siebenbürgen

Massiver Rückschritt in der Korruptionsbekämpfung

Eine geplante Änderung des rumänischen Strafgesetzbuches sorgt derzeit im In- und Ausland für heftige Kritik. Die Abgeordnetenkammer in Bukarest stimmte am 10. Dezember für ein Gesetzesvorhaben, demzufolge gewählte Amtsträger, wie Parlamentarier, der Staatspräsident, Bürgermeister, Stadträte oder Kreisratsvorsitzende sowie sogenannte „freiberuflich“ Tätige im Staatsdienst und in der Privatwirtschaft, z. B. Anwälte oder Notare, nicht mehr als „öffentliche Funktionsträger“ gelten. Für diese Personengruppe geltende Straftatbestände sind demnach nicht mehr juristisch verfolgbar.
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25. Oktober 2013

Rumänien und Siebenbürgen

Weitere Ermittlungen gegen ­kommunistische Schergen

Bukarest – Nach dem früheren Gefängnisleiter von Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu, wird nun auch der Kommandant des Zwangsarbeitslagers Periprava, Ion Ficior, vor Gericht gebracht. mehr...

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