Schlagwort: Justiz

Berlin – Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen. Die Länderkammer hat in der Sitzung am 15. Februar dem Entschließungsantrag des Freistaates Bayern zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler mit Mehrheit zugestimmt. Die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, äußerte sich erfreut über die Entscheidung des Bundesrates, der damit „Gerechtigkeitssinn bewiesen“ habe. Daniel bekundete ihre Zuversicht für eine nunmehr mögliche Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Fremdrentengesetz durch die Bundesregierung. mehr...

Bukarest – Die von Justizminister Tudorel Toader abgesägte ehemalige Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, hat sich auf das Amt des Generalstaatsanwaltes der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft beworben. Von 24 Bewerbern führt sie derzeit die Liste der Kandidaten an, gefolgt von dem französischen Jean-Francois Bohnert und dem deutschen Andres Ritter, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). mehr...

Bukarest – Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă will per Eilverordnung die Urteile des Obersten Gerichtshofs der letzten vier Jahre gegen bereits rechtskräftig verurteilte korrupte Politiker revidieren lassen. Diesen soll damit die Möglichkeit außerordentlicher Rechtsmittel zur Urteilsrevision eingeräumt werden. mehr...

Bukarest – Über 10.000 Straftäter wurden in Rumänien zwischen Okober 2017 und November 2018 auf freien Fuß gesetzt, berichtete die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) Mitte Januar mit Berufung auf Informationen des rumänischen Justizministeriums. Die PSD, ALDE und UDMR-Mehrheit hatte im Mai 2017 ein Gesetz im Parlament verabschiedet, das die vorzeitige Freilassung der Gefängnisinsassen als Ausgleich für die schlechten Haftbedingungen ermöglicht. mehr...

Bukarest – Obwohl die EU-Kommission Rumänien ein verheerendes Zeugnis im Reformprozess ausstellt und die sofortige Rücknahme der umstrittenen Justizreform und die Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission fordert, stößt dies in der Regierung Dăncilă auf taube Ohren. Staatspräsident Klaus Johannis bezweifelt, dass die Regierung für die anstehende Übernahme des EU-Ratsvorsitz vorbereitet ist. Mit der kürzlich erfolgten Regierungsumbildung habe die PSD zudem „die letzte Chance vertan, sich vor dem bevorstehenden EU-Ratsvorsitz auf Regierungsebene etwas besser aufzustellen“, kritisiert auch Ex-Premier Victor Ponta. Stattdessen löst sie einen handfesten Skandal aus, indem ausgerechnet Staatspräsident Johannis Antisemitismus vorgeworfen und erneut das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien als Nachfolger einer Nazi-Organisation verunglimpft wird. mehr...

Ein verheerendes Urteil über die Justizreform in Rumänien hat die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht gefällt. Die sogenannte Venedig-Kommission stellte in einem Gutachten am 19. Oktober fest, dass die Gesetzesnovellen die Unabhängigkeit des Justizsystems untergraben. Die Macht des Justizministers werde ausgebaut, während Dutzende Straftatsbestände entkriminalisiert werden. mehr...

Bukarest – Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă musste am 3. Oktober vor dem Europaparlament in Straßburg Rede und Antwort stehen. In einer außerordentlichen Sitzung vor der Debatte hatte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments die Justiz und Rechtsstaatlichkeit Rumäniens analysiert und kritisiert. mehr...

Bukarest – Das brutale Vorgehen mit Polizeigewalt gegen friedliche Anti-Regierungsdemonstranten am 10. August vor dem Sitz der Regierung in Bukarest hat mehrere Konsequenzen. Anfang Oktober will sich das Europäische Parlament in einer Plenumsdebatte diesem Thema sowie der Lage des Rechtsstaats und der Justiz in Rumänien widmen, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). mehr...

Bukarest – Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht – die so genannte Venedig-Kommission – hat die von der PSD-ALDE-Koalition verabschiedeten Gesetzesnovellen im Rahmen der Justizreform in Rumänien kritisiert. mehr...

Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat am 23. Juni angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2019 für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Die Ankündigung kommt für seine Anhänger zu einem wichtigen Zeitpunkt, steht Johannis für sie doch für die Verteidigung des Rechtsstaats und europäischer Werte. Vor allem aber ist es ein Zeitpunkt, an dem sich die Lage in Rumänien erneut zuspitzt: Der vorbestrafte PSD-Chef Liviu Dragnea will die Justiz zu seinen Gunsten umbauen, um seiner Haftstrafe zu entgehen. mehr...