5. März 2007

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Postkommunistische Klasse in Rumänien verzögert die Demokratie

„Den Kommunismus verurteilt, die postkommunistische Klasse bleibt“ – so titelte die Online-Ausgabe der Tageszeitung „Romania libera“ am 13. Januar 2007. Der Journalist Marc Percival berichtet in dem Artikel, dass der Rumänische Nachrichtendienst SRI 75 000 Dossiers Securitate-Akten aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ einbehalten habe und dass 17 Jahre lang Akten vernichtet worden seien
Damit wird eine Mitteilung der rumänischen Behörden widerlegt, wonach alle Securitate-Akten der Behörde zur Aufarbeitung der Securitate-Akten (CNSAS) übergeben worden seien (siehe Meldung in der Siebenbürgischen Zeitung Online).

Was unter dem Begriff „nationale Sicherheit“ zu verstehen ist, nämlich die Verzögerung der Demokratisierung, hat der Kronstädter Historiker und Journalist Marius Oprea in seinen Artikeln und Büchern dargestellt.

Im 2004 im Humanitas Verlag, Bukarest, erschienen Buch „Moştenitorii securităţii“ (Die Erben der Securitate) wirft Oprea zum Beispiel im Kapitel „Die 5. Gewalt“ dem Geheimdienst und den postkommunistischen Eliten um Ion Iliescu das vor, was noch jahrelang Rumäniens Entwicklung innerhalb Europas behindern wird: Die Wiedereinstellung ranghoher ehemaliger Securitate-Offiziere nach 2001, enge Beziehungen zur arabischen Mafia bis 1996, illegaler Kraftstoffschmuggel während des Bürgerkrieges in Kosovo an das Milosevic-Regime, illegaler Waffenhandel mit Iran, Irak, Afrika, das Besetzen von Schlüsselstellen in der Wirtschaft usw. durch ehemalige Mitarbeiter des Nachrichtendienstes, gleichzeitig die Privatisierung des kommunistischen Besitzes nach sowjetischem Modell, ihre Vernetzung mit den heute etablierten Parteien, der Demokratischen und der Sozialdemokratischen Partei, die sich nach 1989 aus der Kommunistischen Partei entwickelt haben.

„Sie können sich alles erlauben, wissend, dass sie nichts treffen kann. Außer der Arm der Geschichte.“ Dies sind die letzten Sätze des Buches von Marius Oprea, der Berater des Ministerpträsidenten für Fragen der nationalen Sicherheit. Der versäumte Prozess der Vergangenheitsbewältigung kommt in Rumänien erst nach dem erfolgten Beitritt in die EU richtig in die Gänge. Die demokratischen Kräfte dafür sind vorhanden.

Manfred Huber

Schlagwörter: Kommunismus, Politik, Vergangenheitsbewältigung

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