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14. Februar 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Politische Vertrauenskrise in Rumänien

Seit zwei Wochen ereignen sich täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Staatspräsident Klaus Johannis mischt sich in Bukarest höchstpersönlich unter die Demonstranten und bekundet seine Solidarität mit der empörten Zivilgesellschaft. Ausgelöst hat die Proteste, die größten seit dem Sturz der Ceaușescu-Diktatur 1989, die von der linksliberalen Koalitionsregierung – ohne öffentliche Debatte – per Eilverordnung beschlossene Lockerung der Korruptionsbekämpfung (diese Zeitung berichtete). Am 5. Februar fordern nach Schätzungen bis zu 300 000 Demonstranten auf dem Siegesplatz (Piaţa Victoriei) in Bukarest den Rücktritt der Regierung. Als Reaktion auf die fortgesetzt heftige Kritik aus dem In- und Ausland kassiert die Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu das umstrittene Dekret. Justizminister Florin Iordache muss seinen Rücktritt erklären. Das Parlament billigt einstimmig das von Präsident Johannis geforderte Referendum zur Korruptionsbekämpfung. Die Proteste gehen indes unvermittelt weiter. mehr...

Kommentare

Artikel wurde 1 mal kommentiert.

  • Paul Milata

    1Paul Milata schrieb am 15.02.2017, 07:12 Uhr:
    Die Eilverordnung zur Aufweichung des Strafgesetzbuches RO wäre ein weltweiter Präzedenzfall gewesen, und hätte früher oder später zur Nachahmung eingeladen. Alleine aus diesem Grund muss die PSD international isoliert werden. Ich empfehle daher die Verbreitung folgender Petition:
    https://weact.campact.de/petitions/exclusion-of-romania-s-psd-from-eu-parliament-s-s-d-faction

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