Schlagwort: Dragnea
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Eilmeldung: Haftstrafe für PSD-Parteichef Dragnea
Bukarest - Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat heute eine dreieinhalbjährige Haftstrafe für den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, bestätigt. Wie rumänische Medien berichten, erfolgte die Verurteilung wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch. Die Entscheidung des höchsten Berufungsgerichts des Landes ist rechtskräftig. Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganț, fordert als Konsequenz dieses Gerichtsurteils den Rücktritt der Regierung. mehr...
EU-Gipfel: Der europäische Geist von Hermannstadt
Das informelle Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 9. Mai hat Hermannstadt nach zwölf Jahren wieder ins Zentrum der großen Öffentlichkeit gerückt. 2007 war Hermannstadt zusammen mit Luxemburg „Europäische Kulturhauptstadt“ und feierte zum Jahresbeginn die Aufnahme Rumäniens in die Europäische Union. Die damalige Freude und Zuversicht sind in den Herzen der Hermannstädter nicht verklungen, obwohl Rumänien gerade in den letzten Jahren schwere Zeiten durchmacht. mehr...
Regierungskrise in Rumänien verschärft sich
Bukarest – Obwohl die EU-Kommission Rumänien ein verheerendes Zeugnis im Reformprozess ausstellt und die sofortige Rücknahme der umstrittenen Justizreform und die Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission fordert, stößt dies in der Regierung Dăncilă auf taube Ohren. Staatspräsident Klaus Johannis bezweifelt, dass die Regierung für die anstehende Übernahme des EU-Ratsvorsitz vorbereitet ist. Mit der kürzlich erfolgten Regierungsumbildung habe die PSD zudem „die letzte Chance vertan, sich vor dem bevorstehenden EU-Ratsvorsitz auf Regierungsebene etwas besser aufzustellen“, kritisiert auch Ex-Premier Victor Ponta. Stattdessen löst sie einen handfesten Skandal aus, indem ausgerechnet Staatspräsident Johannis Antisemitismus vorgeworfen und erneut das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien als Nachfolger einer Nazi-Organisation verunglimpft wird. mehr...
Liviu Dragnea diffamiert deutsche Minderheit
Bukarest – Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der rumänischen Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, gerät durch die Enthüllung seiner Verstrickungen in die dubiosen Geschäfte der Baufirma Tel Drum immer stärker unter Druck. In einem vermeintlichen Befreiungsschlag diffamierte er am 5. November nicht nur den Staatspräsidenten Klaus Johannis, sondern erstmals auch das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) sowie die deutsche Minderheit. mehr...
Verleumdungen gegen die deutsche Minderheit vielfach kritisiert
Bukarest – Der Berater der rumänischen Premierministerin, Staatsrat Darius Vâlcov, wurde vom rumänischen Antidiskiminierungsrat mit einer Strafe von 2000 Lei sanktioniert, nachdem er Anfang September auf Facebook einen Eintrag gepostet hatte, der Staatspräsident Klaus Johannis mit Hitlerbärtchen zeigt und das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) als Nazi-Organisation darstellt (diese Zeitung berichtete). mehr...
Verleumdungskampagne in Rumänien: "Der Deutsche ist schuld!"
In Rumänien sehen sich die deutsche Minderheit und Staatspräsident Klaus Johannis einer neuen Diffamierungskampagne ausgesetzt. Auch die sozialdemokratische Regierung beteiligt sich. Berlin verurteilt die Verleumdungen. Der folgende Bericht von Robert Schwartz erschien auf der Webseite der Deutschen Welle und wird nun mit freundlicher Genehmigung des Senders auch in der Siebenbürgischen Zeitung veröffentlicht. mehr...
Verleumdungen verstoßen gegen deutsch-rumänischen Freundschaftsvertrag
Die Verleumdungskampagne der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD gegen die deutsche Minderheit in Rumänien (siehe Artikel „Der Deutsche ist schuld“) zieht weitere Kreise. Darius Vâlcov, Berater der rumänischen Ministerpräsidentin und Ex-Finanzminister, schockierte am 3. September mit einem Videoclip auf Facebook. mehr...
Kritik an Strafrechtsnovelle in Rumänien
Bukarest – Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganț, hat am 4. Juli gegen die im Parlament verabschiedete Strafrechtsnovelle gestimmt. Die Gesetzesänderung versuche, "Personen, die Straftaten begangen haben, vor der Ahndung zu retten, und stellt sozusagen eine Einladung dar, weitere Straftaten zu begehen. Als Vertreter des DFDR habe ich eine solche schändliche Initiative mit katastrophalen Auswirkungen für die Zukunft des Landes nicht unterstützen können“, erklärte Ganț.
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Machtkampf in Rumänien zwischen Johannis und Dragnea
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat am 23. Juni angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2019 für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Die Ankündigung kommt für seine Anhänger zu einem wichtigen Zeitpunkt, steht Johannis für sie doch für die Verteidigung des Rechtsstaats und europäischer Werte. Vor allem aber ist es ein Zeitpunkt, an dem sich die Lage in Rumänien erneut zuspitzt: Der vorbestrafte PSD-Chef Liviu Dragnea will die Justiz zu seinen Gunsten umbauen, um seiner Haftstrafe zu entgehen. mehr...
Johannis muss Absetzung von Kövesi unterzeichnen
Bukarest – Die am 31. Mai getroffene Entscheidung des Verfassungsgerichts, Staatspräsident Klaus Johannis müsse die von Justizminister Tudorel Toader eingeleitete Absetzung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA) Laura Codruța Kövesi unterzeichnen, hat für große Aufregung gesorgt. Dies nicht nur, weil damit dem korruptionsgebeutelten Land eine international anerkannte, höchst erfolgreiche Korruptionsbekämpferin verloren geht, die in den letzten Jahren mehr als 1 000 Geschäftsleute, Richter und zum Teil ranghohe Politiker hinter Gitter gebracht hat. Sondern auch, weil mit dem Urteil eine Neuordnung des Kräftegleichgewichts entstanden ist. Kritiker befürchten, die Unabhängigkeit der Justiz sei damit gefährdet. Im Folgenden werden die Etappen des Geschehens geschildert. mehr...