18. Juli 2018

Druckansicht

Kritik an Strafrechtsnovelle in Rumänien

Bukarest – Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganţ, hat am 4. Juli gegen die im Parlament verabschiedete Strafrechtsnovelle gestimmt. Die Gesetzesänderung versuche, "Personen, die Straftaten begangen haben, vor der Ahndung zu retten, und stellt sozusagen eine Einladung dar, weitere Straftaten zu begehen. Als Vertreter des DFDR habe ich eine solche schändliche Initiative mit katastrophalen Auswirkungen für die Zukunft des Landes nicht unterstützen können“, erklärte Ganţ.
Sowohl Staatsprä­sident Klaus Johannis als auch der Leiter der bürgerlichen Oppositionspartei USR, Dan Barna, kritisierten die Gesetzesänderungen scharf. Generalstaatsanwalt Augustin Lăzar wies darauf hin, dass als Folge der Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs über 2000 Ermittlungs- und Gerichtsverfahren eingestellt werden müssten. Während in PSD-nahen Medien verbreitet wird, Amtsmissbrauch sei in mehreren EU-Ländern, etwa in Deutschland, keine Straftat, veröffentlichte ziare.com eine gegenteilige Stellungnahme der Deutschen Botschaft in Bukarest. Auch die Generalstaatsanwaltschaft warnt, das neue Strafgesetzbuch schränke den Anwendungsbereich des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs unerlaubt stark ein und verstoße damit gegen das von Rumänien unterzeichnete UN-Abkommen gegen Korruption, so die ADZ. Als Beispiel der Tragweite wird angeführt, dass in Rumänien 2014-2017 insgesamt 2099 Personen wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht landeten und dem Staat daraus ein Schaden von umgerechnet rund 860 Millionen Euro zugefügt wurde.

Die Antikorruptionsbehörde DNA stellte 13 ernsthafte Probleme fest, die das neue Strafgesetzbuch verursache. Es erschwere die Korruptionsbekämpfung und die Verfolgung schwerer Straftaten. Davon profitierten u.a. jene, die Kinderhandel, Geldwäsche und Organhandel betreiben, heißt es. In Fällen von Bestechung muss die Anzeige innerhalb eines Jahres nach Begehen der Tat erfolgen, damit sie strafverfolgt werden kann, was nahezu einer Entkriminalisierung entspricht. Praktisch wurde auch der Amtsmissbrauch entkriminalisiert. Die Bedingungen für Konfiszierungen werden stark erschwert. Auch Falschaussage vor Gericht wurde praktisch entkriminalisiert.

PSD-Chef Vasile Dragnea verteidigte die Gesetzesänderung und bezeichnete sich als „Opfer des Staatschefs und diesem nahestehenden ‚obskuren‘ Kräften“, auf die Nachrichtendienste abzielend. Er sei entschlossen, „aus diesem Leben und Amt nicht wie ein Blödmann zu scheiden“, zitiert ihn die ADZ.

NM

Schlagwörter: Rumänien, Rechtsstaatlichkeit, Reform. Kritik, DFDR, Porr, DNA, Johannis, Dragnea

Nachricht bewerten:

16 Bewertungen: –

Noch keine Kommmentare zum Artikel.

Zum Kommentieren loggen Sie sich bitte in dem LogIn-Feld oben ein oder registrieren Sie sich.

  • AKTUELL
  • BEWERTET
  • GELESEN
  • KOMMENTIERT
Druckausgabe der aktuellen Zeitung
Die Druckausgabe der SbZ bereits eine Woche vor der Auslieferung online lesen (inkl. Volltextrecherche).

Archiv Schmökern und recherchieren im Archiv der SbZ von 1950-2010.

Terminkalender

« August 18 »
Mo Di Mi Do Fr Sa So
30 31 1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30 31 1 2

Artikel zum Thema

RSS-Feeds abonnieren

Nächster Redaktionsschluss

29. August 2018
11:00 Uhr

14. Ausgabe vom 10.09.2018
Alle Redaktionsschlüsse
Registrieren! | Passwort vergessen?
Impressum · RSS · Banner · Online werben · Nutzungsbedingungen · Datenschutz