27. November 2018

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Regierungskrise in Rumänien verschärft sich

Bukarest – Obwohl die EU-Kommission Rumänien ein verheerendes Zeugnis im Reformprozess ausstellt und die sofortige Rücknahme der umstrittenen Justizreform und die Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission fordert, stößt dies in der Regierung Dăncilă auf taube Ohren. Staatspräsident Klaus Johannis bezweifelt, dass die Regierung für die anstehende Übernahme des EU-Ratsvorsitz vorbereitet ist. Mit der kürzlich erfolgten Regierungsumbildung habe die PSD zudem „die letzte Chance vertan, sich vor dem bevorstehenden EU-Ratsvorsitz auf Regierungsebene etwas besser aufzustellen“, kritisiert auch Ex-Premier Victor Ponta. Stattdessen löst sie einen handfesten Skandal aus, indem ausgerechnet Staatspräsident Johannis Antisemitismus vorgeworfen und erneut das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien als Nachfolger einer Nazi-Organisation verunglimpft wird.
Der Mitte November veröffentlichte Prüfbericht der EU-Kommission bemängelt gravierende Rückschritte Rumäniens in der Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Justiz. Dies nur wenige Wochen bevor das Land den Vorsitz des EU-Rats übernimmt, wo es bei Streitfragen zwischen den Mitgliedsstaaten vermitteln soll. In den vergangenen zehn Jahren habe es deutliche Fortschritte gegeben, bestätigte der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, in den vergangenen zwölf Monaten jedoch große Rückschritte. Acht Empfehlungen gibt es seitens der Kommission, die sofort umzusetzen seien. Zuerst müssten die umstrittenen Justizgesetze umgehend gestoppt und die laufenden Entlassungen und Neuernennungen von Staatsanwälten eingestellt werden. Kritisiert wurde zudem der Druck auf die Unabhängigkeit der Medien.

Auch das EU-Parlament äußerte sich besorgt über die Entwicklung in Rumänien: Die Pläne, die „Verunglimpfung Rumäniens im Ausland“ und „Verleumdung“ in den Straftatbestand aufzunehmen, schränke die Freiheit der Medien ein. Auch die neuen Vorschriften, die die Arbeit von Nicht-Regierungsorganisationen beschränken, wurden aufs Korn genommen. Ferner wurde empfohlen, die parlamentarische Kontrolle über die Nachrichtendienste zu verstärken, die immer wieder im Verdacht standen, sich in die Tätigkeit der Justiz einzumischen. Von einer Einstellung des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) für Rumänien kann bis auf Weiteres keine Rede sein.

Die Rüge der EU-Kommission löste in Rumänien eher trotzige Reaktionen als Einsicht aus. Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dăncilă und PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea wiesen die Kritik vehement zurück. Als „ungerecht und inakzeptabel“ bezeichnete Dăncilă den Bericht der EU-Kommission zur Justizreform. In der EU werde mit zweierlei Maß gemessen. Die großen Themen Rumäniens lägen jenseits aller Berichte und Prüfverfahren, so Dragnea. Aus PSD-Kreisen wurde verlautet, den CVM-Bericht beim europäischen Gerichtshof anfechten zu wollen (was jedoch nicht möglich ist, da der Prüfbericht nur ein technisches, kein juristisches Dokument ist).

Trotz der Konflikte zeigt sich Dăncilă betont optimistisch, was den Vorsitz des EU-Rats am 1. Januar 2019 betrifft: Rumänien sei „sicher gut vorbereitet“, tönt die Premierministerin. Verärgert sei sie über die Aussage von Staatspräsident Klaus Johannis, der das Chaos in der Regierung beklagte, nachdem Europaminister Victor Negrescu nach einem Streit im Kabinett über die Vorbereitungen der Ratspräsidentschaft zurückgetreten war. Seinen Platz nahm inzwischen der Staatssekretär im Außenministerium George Ciamba ein. „Ich bin der Meinung, dass wir darauf nicht vorbereitet sind“, äußert Johannis Bedenken. Die „Regierung Dragnea-Dăncilă“ bezeichnet er harsch als „Unfall der rumänischen Demokratie“, sie müsse dringend ausgetauscht werden. Dăncilă konterte, der Präsident gefährde die Interessen und die Stabilität des Landes. Den Vorschlag Finnlands, die EU-Ratspräsidentschaft ein halbes Jahr früher als vorgesehen zu übernehmen, lehnte sie entschieden ab.

Regierungsumbildung mit Antisemitimus-Skandal

Die neuen Minister der lang angekündigten Regierungsumbildung bezeichnete Ex-Premierminister Victor Ponta als „noch schlimmer“ als die bisherigen Amtsinhaber. Die PSD habe damit „die letzte Chance vertan, sich vor dem bevorstehenden EU-Ratsvorsitz auf Regierungsebene etwas besser aufzustellen“. Am 19. November wurde die Regierungsumbildung vom PSD-Vorstand abgesegnet, über Veränderungen berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ): „Ausgetauscht wurde fast ein Drittel des Kabinetts – allen voran jene Minister, die den autoritären Führungsstil ihres vorbestraften Parteichefs Liviu Dragnea kritisiert haben.“ Während die Liberaldemokratische Allianz (ALDE) keine Veränderung in ihren Ministerresorts zuließ, wurden acht PSD-Minister ausgewechselt, zum Teil durch Ex-Minister der Vorgänger-Regierungen Grindeanu und Tudose, seinerzeit wegen Kompetenzmangel entlassen. PSD-Chef Dragnea strafte aber auch Kritiker außerhalb der Regierung ab, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA: Die Bukarester Oberbürgermeisterin Gabriela Firea Pandele, die Dragnea in der letzten Zeit mehrfach scharf kritisierte, wurde unter Androhung des Vertrauensentzugs zum Rücktritt von sämtlichen Parteiämtern gezwungen.

Staatspräsident Klaus Johannis hat am 20. November sieben neue Minister vereidigt: Als „ungeeignet“ wies Johannis die Ernennung von Lia Olguţa Vasilescu als Transportministerin und Ilan Laufer als Minister für Regionale Entwicklung zurück. Zugleich lehnte Johannis die Absetzung von Paul Stănescu als Vizepräsident und Entwicklungsminister sowie die von Transportminister Lucian Șova ab. Vasilescu blieb damit ohne Ressort. Auf die Zurückweisung reagierte Ilan Laufer mit einer heftigen Anschuldigung: Johannis hätte ihn nur aus antisemitischer Gesinnung wegen seiner Zugehörigkeit zur jüdischen Minderheit abgelehnt. Der Staatspräsident hätte mehrmals antijüdische und antisemitische Aussagen getroffen, so Laufer laut Stirileprotv.ro. Unter anderem hätte er die Ernennung eines rumänischen Botschafters für Israel sabotiert und nach dem Israel-Besuch von Premierministerin Dăncilă Strafverfolgung gegen diese einleiten lassen – dies als Anspielung auf die umstrittenen, von Johannis seinerzeit vereitelten Pläne der PSD, die rumänische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Laufer kündigte Klage vor dem nationalen Antidiskriminationsrat an. Zudem wolle er bei der jüdischen Gemeinschaft in den USA, dem American Jewish Committee (AJC), ansuchen, Johannis eine von diesem verliehene Auszeichnung wieder zu entziehen. Zugleich verwies Laufer erneut auf die „dubiosen“ Verbindungen des Staatsoberhauptes zum Demokratischen Forum der Deutschen (DFDR), das er als „Nachfolger einer Nazi-Organisation“ verunglimpfte, wie zuvor bereits durch Premierberater Darius Vâlcov und den PSD-Abgeordneten und Ex-Bildungsminister Liviu Pop geschehen. Die ADZ zitiert hierzu die Aussage von AJC-Direktor Rabbiner Andrew Baker: Man könne Staatspräsident Johannis keinesfalls Antisemitismus unterstellen, die Rücknahme der Auszeichnung sei ausgeschlossen.

DFDR-Vorsitzender Dr. Paul Jürgen Porr will gegen Ilan Laufer wie auch andere Verleumder des DFDR und der deutschen Minderheit Anzeige erstatten. Johannis bezeichnete dessen Anschuldigungen als „toxisch“ und als volksverhetzende „PSD-Propaganda“, Laufer habe sich damit jeden Anspruch auf ein Ministeramt verwirkt.

Nina May

Schlagwörter: Rumänien, Regierung, Dragnea, Präsident, Johannis, EU, Korruption, Justiz, Reform, Antisemitismus

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