Schlagwort: Partei

Bukarest – Immer mehr langjährige Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei (PSD) kehren ihrer Partei frustriert den Rücken. Zuletzt sorgte der Austritt von Ex-Premier Mihai Tudose – nach 27 Jahren Mitgliedschaft – für Furore. Er wolle die rechtsstaatlichen Entgleisungen der PSD nicht mehr hinnehmen. Sein Austritt sei als „ultimative Geste der Missbilligung“ zu verstehen, die alle PSD-Mitglieder zum Nachdenken anregen solle. mehr...

Klausenburg – Der ehemalige Premierminister Dacian Cioloș, der seit mehreren Monaten mit dem Aufbau der Bewegung „România Împreună“ beschäftigt war, hat am 15. Dezember in Klausenburg überraschend publik gemacht, dass seine Anhänger und er eine neue Partei gegründet und eingetragen haben. mehr...

Bukarest – „Mișcarea România Impreuna RO+“ („Bewegung Rumänien Gemeinsam RO+”) nennt sich die neue Partei, deren Gründung der ehemalige Premierminister Dacian Cioloș bereits im Dezember 2017 angekündigt hatte. Nun wurde die amtliche Eintragung vor Gericht beantragt, wie dieser am 30. März in einer Pressekonferenz mitteilte. mehr...

Erika Steinbach hat nach über 42-jähriger Parteimitgliedschaft ihren Austritt aus der CDU und aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekannt gegeben. Ihr Bundestagsmandat will die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) gleichwohl behalten. Ihre Entscheidung begründete die 73-jährige Christdemokratin, die dem Deutschen Bundestag seit 1990 und dem CDU-Bundesvorstand seit 2000 angehört, vorrangig mit wiederholten Rechtsbrüchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung in der Flüchtlingspolitik. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius, in seiner Funktion als BdV-Präsident Erika Steinbachs Amtsnachfolger, bedauert diesen Schritt. Gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung sagte Fabritius, Steinbachs Vorwurf, Merkel habe im September 2015 „Grenzen geöffnet“, sei „schlicht falsch“. mehr...

Bukarest – Harsche Nationalismuskritik musste die Nationalliberale Partei (PNL) nach der Aufstellung von Marian Munteanu als Kandidat für das Amt des Bukarester Oberbürgermeisters einstecken: Der 54-jährige Ethnologieprofessor gilt seit 25 Jahren wegen wiederholter rechtsextremer Äußerungen als umstritten. mehr...