21. Februar 2019

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Ohrfeige für die PSD: Langjährige Mitglieder wandern ab

Bukarest – Immer mehr langjährige Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei (PSD) kehren ihrer Partei frustriert den Rücken. Zuletzt sorgte der Austritt von Ex-Premier Mihai Tudose – nach 27 Jahren Mitgliedschaft – für Furore. Er wolle die rechtsstaatlichen Entgleisungen der PSD nicht mehr hinnehmen. Sein Austritt sei als „ultimative Geste der Missbilligung“ zu verstehen, die alle PSD-Mitglieder zum Nachdenken anregen solle.
Tudose teilte mit, der Kleinpartei Pro-Romania des früheren Regierungschefs Victor Ponta beitreten zu wollen. Eine Woche zuvor hatte die Europaparlamentarierin Corina Creţu ihren Austritt aus der PSD bekannt gegeben. Bei der Wahl der Europaparlamentarier im Mai wolle sie auch für Pro-Romania kandidieren. Ebenfalls aus der PSD ausgetreten waren der Europaabgeordnete Sorin Moisa, Ex-Verteidigungsminister Adrian Ţuţuianu und der ehemalige Parteigeneralsekretär Marian Neacșu. Bei der Wahl des neuen Leitungsausschusses der Abgeordnetenkammer Anfang Februar stellte sich heraus, dass „die PSD-ALDE-Mehrheit aufgrund der zahlreichen Überläufe inzwischen denkbar knapp ausfällt“ und auf die Stimmen der Minderheitenfraktion angewiesen sei, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). Den Abgeordneten von Pro-Romania verweigerte die Kammerleitung jedoch den Fraktionsstatus, obwohl diese dank der Überläufe aus der PSD mittlerweile über 20 Abgeordnete verfüge, so die ADZ weiter. Man werde darüber nicht vor Herbst verhandeln, wird Kammervizevorsitzender Eugen Niculicea in der ADZ zitiert.

NM

Schlagwörter: Rumänien, Politik, PSD, Partei, Europa, Wahlen

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