3. Mai 2016

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PNL: Vorwürfe wegen Nationalismus

Bukarest – Harsche Nationalismuskritik musste die Nationalliberale Partei (PNL) nach der Aufstellung von Marian Munteanu als Kandidat für das Amt des Bukarester Oberbürgermeisters einstecken: Der 54-jährige Ethnologieprofessor gilt seit 25 Jahren wegen wiederholter rechtsextremer Äußerungen als umstritten.
Munteanu, der zudem über keinerlei Verwaltungserfahrung verfügt, war am 12. April überraschend als Ersatz für Ludovic Orban, der sich wegen Strafermittlungen gegen ihn zurückgezogen hatte, ins Feld geführt worden. Acht Nichtregierungsorganisationen, darunter das Institut für öffentliche Politik (IPP) und die Rumänische Akademische Gesellschaft (SAR), reagierten prompt: In einem Schreiben an die PNL verwiesen sie auf Munteanus offene Sympathien für faschistisches Gedankengut und forderten dessen sofortigen Rückzug. 30 weitere Bürgerrechtsorganisationen schlossen sich den Vorwürfen an. Besorgnis äußerte auch das Institut Elie Wiesel zum Studium des Holocausts: Marian Munteanu verbreite die Symbolistik des Rechtsextremismus der Zwischenkriegszeit und verleugne in seinen Aussagen historische Tatsachen. Tageszeitungen untermauerten die Vorwürfe mit der Veröffentlichung von entsprechenden Interviews aus den 1990er Jahren.

Kritik wurde auch an dem als PNL-nah geltenden Staatspräsidenten Klaus Johannis geübt, von dem man deutlichere Signale erwartet hatte als die Erklärung, er habe „diese Kandidatur weder vorgeschlagen noch unterstützt“. In einem weiteren, auf das Image des Präsidenten abzielenden Artikel (Titel „Der Dilettant“) des Journalisten Keno Verseck bei Spiegel-Online wird der Vorfall als „Vormarsch der Nationalisten in Rumänien“ eingestuft.

Nachdem zwei Bezirksbürgermeister-Kandidaten der PNL, Ovidiu Raeţchi und Răzvan Mironescu, gemeinsame Wahlauftritte mit dem Spitzenkandidaten Munteanu rundheraus abgelehnt hatten, zog dieser schließlich seine Kandidatur „der Einigkeit zuliebe“ zurück. Tatsächlicher Grund scheint jedoch seine fehlende Integritätserklärung zu sein, in welcher der Betroffene versichern muss, niemals Kollaborateur der Geheimpolizei Securitate gewesen zu sein. Die PNL hat hierzu einen Befund beim Rat für die Erforschung der Securitate-Archive (CNSAS) beantragt. In der Presse kursierten bereits in den 1990er Jahren Kopien einer Verpflichtungserklärung und eine Quittung für erbrachte Leistungen Munteanus für die Securitate.

NM

Schlagwörter: Rumänien, Partei, Nationalismus, Johannis

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