16. Januar 2017

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Erika Steinbach tritt aus CDU aus - Unionskollege Bernd Fabritius kritisiert die Entscheidung

Erika Steinbach hat nach über 42-jähriger Parteimitgliedschaft ihren Austritt aus der CDU und aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekannt gegeben. Ihr Bundestagsmandat will die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) gleichwohl behalten. Ihre Entscheidung begründete die 73-jährige Christdemokratin, die dem Deutschen Bundestag seit 1990 und dem CDU-Bundesvorstand seit 2000 angehört, vorrangig mit wiederholten Rechtsbrüchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung in der Flüchtlingspolitik. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius, in seiner Funktion als BdV-Präsident Erika Steinbachs Amtsnachfolger, bedauert diesen Schritt. Gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung sagte Fabritius, Steinbachs Vorwurf, Merkel habe im September 2015 „Grenzen geöffnet“, sei „schlicht falsch“.
Ihren Parteiaustritt „mit Datum vom 15. Januar“ verkündete Erika Steinbach in einem Interview in der Welt am Sonntag. Darin beklagt die zum konservativen Flügel der CDU zählende Bundestagsabgeordnete unter anderem, die Bundeskanzlerin habe, indem sie im Herbst 2015 die Grenzen nicht geschlossen und Flüchtlinge aus Ungarn habe einreisen lassen, sich willentlich hinweggesetzt über geltende gesetzliche Regelungen und EU-Verträge. Steinbach zufolge seien mehr als eine Million Migranten „ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland“ gekommen, darunter viele der Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern. Dabei seien auch Terroristen unkontrolliert nach Deutschland eingereist.

Eklatante Rechtsverstöße moniert die langjährige Präsidentin des Vertriebenenbundes zudem in der Eurokrise und beim Atomausstieg nach der Katastrophe in Fukushima. Durch ihre „einsamen Entscheidungen“ habe Merkel Deutschland „in wesentlichen Politikbereichen massiv geschadet“. Deshalb, so Steinbach, könne sie „nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen“. Überdies würde sie aktuell nicht CDU wählen, da sie fürchte, dass sich politische Entscheidungen unter Kanzlerin Merkel „weiterhin nicht primär am langfristigen Wohle Deutschlands und am geltenden Recht ausrichten werden, sondern aufgrund einer mir unbegreifbaren diffusen Gesinnung". Die CDU habe überdies den Aufstieg der AfD zu verantworten: „Die AfD greift Themen auf, die in den vergangenen Jahren zunehmend defizitär geworden sind“, meinte Steinbach gegenüber der Welt am Sonntag. Zwar beabsichtige sie selbst nicht, in die AfD einzutreten, aber sie hoffe, „dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt“.

Der hessische CDU-Landesverband, Erika Steinbachs Heimatverband, hat als Reaktion auf den Parteiaustritt Steinbach dazu aufgefordert, auch ihr Bundestagsmandat niederzulegen.

Fabritius: „Aus der CSU wäre Erika Steinbach nicht ausgetreten“


Der Parteiaustritt der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach aus der CDU hat in politischen Kreisen zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius, Präsident des Bundes der Vertriebenen und Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, betonte, er bedauere die Entscheidung, teile „zwar nicht jeden, aber einige Standpunkte meiner Kollegin“. Fabritius zeigte in seiner Stellungnahme grundsätzliches Unverständnis für diesen Schritt („Wenn ich etwas verändern und zum Besseren bewegen möchte, dann engagiere ich mich selbst aktiv dafür, von innen heraus und nicht durch Austritt.“), äußerte sich gleichzeitig überzeugt: „Aus der CSU wäre Erika Steinbach nicht ausgetreten. (…) Wir kämpfen konstruktiv für Lösungen. Populisten von Links und von Rechts bieten solche gerade eben nicht!“ Protest sei „nicht die richtige Antwort in Zeiten, in denen man Zukunftskonzepte braucht“. Mit ihrem Parteiaustritt verlässt die Frankfurter ...Mit ihrem Parteiaustritt verlässt die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ihre politische Heimat: Die Aufnahme zeigt die damals noch amtierende BdV-Präsidentin (auf dem Bild außen rechts) als Ehrengast beim Heimattag 2013 in Dinkelsbühl. Neben ihr auf der Festtribüne sitzen (von links) Ministerpräsident Horst Seehofer mit Gattin Karin, der seinerzeitige Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius und Rumäniens damaliger Außenminister Titus Corlăţean. Foto: Sieglinde Schuster Auf Nachfrage der Redaktion der Siebenbürgischen Zeitung distanzierte sich Dr. Fabritius von Steinbachs Behauptung, Bundeskanzlerin Merkel habe in der Flüchtlingspolitik bewusst gegen Recht und Gesetz verstoßen: „Diesen Vorwurf teile ich nur bedingt. Erika Steinbach hat in ihrer politischen Arbeit oft zugespitzt, provoziert und auch vereinfacht. Der Vorwurf, Merkel habe ‚Grenzen geöffnet‘, ist schlicht falsch. Die Flüchtlinge kamen in dem Krisenmonat September 2015 aus Ungarn. Ungarn gehört seit 2007 zum Schengenraum, so lange sind also keine Grenzen mehr, die ‚geöffnet‘ hätten werden können. Es hat sich damals in der humanitären Krise, auf die reagiert werden musste, das Versäumnis aller EU-Staaten zum Schutz der Schengen-Außengrenzen gerächt. Das jetzt alleine der deutschen Kanzlerin in die Schuhe zu schieben, ist eine solche Verkürzung.“ Nach Fabritius‘ Ansicht hätte es „nach der notwendigen Lösung der humanitären Situation“ im Herbst 2015 „sehr viel schneller zu einer erneuten Anwendung der Dublin-Regeln und zu einer schnelleren und effizienteren Einführung nationaler Grenzkontrollen und damit auch der Transitzentren an unseren Grenzen kommen müssen“. Dazu habe sich jedoch der Koalitionspartner SPD nicht bereitgefunden.

In diesem Zusammenhang argumentierte der CSU-Bundestagsabgeordnete für die von seiner Partei geforderte, dagegen von der CDU abgelehnte Obergrenze von jährlich maximal 200 000 in Deutschland aufnehmbaren Flüchtlingen: „Die Frage nach einer Obergrenze ist nicht eine Frage der materiellen Leistungsfähigkeit, sondern der gesellschaftlichen Integration. Ohne Obergrenze ist eine solche nicht zu schaffen. Ich sehe darin eine Staatszielbestimmung, zu deren Verwirklichung jedes Mittel recht sein muss.“ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer macht die Obergrenze zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl 2017 und droht andernfalls mit dem Gang in die Opposition.

Gegen Beifall von rechts verwahrt sich Bernd Fabritius entschieden. Der vertriebenenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Martin Schmidt, bekundete im Presseportal Mittelrhein Tageblatt vom 12. Januar 2017, dem Präsidenten des Bundes der Vertriebenen sei „ausdrücklich zuzustimmen, wenn er sich hinsichtlich früherer und heutiger Flucht- und Vertreibungsdebatten vom ‚Mythos der leichten Integration‘ distanziert“. Wie Schmidt ausführt, habe „der rumäniendeutsche Aussiedler Fabritius“ diesen Begriff bei einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung am 11. Januar in Mainz zum Thema Flucht, Vertreibung und Integration im erinnerungspolitischen Diskurs der Bundesrepublik und Polens verwendet. BdV-Präsident Bernd Fabritius stellt gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung klar: „Er zitiert mich richtig, aber unvollständig und aus dem Zusammenhang gerissen. Der Titel lautete ‚Mythos einer gelungenen Integration‘. Diesem habe ich vehement widersprochen und die Integration der Deutschen nach dem Krieg als beispielhafte Erfolgsgeschichte reklamiert (…). Ich habe abgeschwächt und gesagt, wenn überhaupt Mythos in dem Zusammenhang, dann der von einer ‚leichten Integration‘! Es kamen zwar Deutsche, aber in ein völlig zerstörtes, wirtschaftlich notleidendes Land. Deswegen war die Integration nicht leicht, ist aber hervorragend gelungen und beileibe kein Mythos. Ich habe auch reklamiert, dass die Situation damals und heute hinsichtlich der Integrationsvoraussetzungen in keiner Weise vergleichbar seien.“

Christian Schoger




Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Pressespiegel vom 16.01.2016

Schlagwörter: Erika Steinbach, Bernd Fabritius, CDU, CSU, BdV, Präsident, Partei, Merkel, Flüchtlinge, Flucht und Vertreibung

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