22. September 2021

Regierungskrise spitzt sich zu

Bukarest – Nach dem Auseinanderbrechen der regierenden Koalition aus Liberalen (PNL), der Reformpartei USR-PLUS und dem Ungarnverband (UDMR) Anfang September spitzt sich die Regierungskrise in Rumänien weiter zu.
Noch-Premierminister Florin Cîțu im Januar ...
Noch-Premierminister Florin Cîțu im Januar 2020 bei einer Pressekonferenz als damaliger Finanzminister. Foto: Wikimedia Commons
Staatschef Klaus Johannis gab am 8. September den Rücktrittsanträgen der USR-PLUS-Minister sowie Vorschlägen des Premierministers Florin Cîțu (PNL) bezüglich ihrer kommissarischen Amtsnachfolger statt. Dieser entließ in der Regierungssitzung einen Tag später alle 14 Präfekten und 28 Unterpräfekten des Ex-Juniorpartners USR-PLUS. Die Befugnisse der Präfekten würden von den Unterpräfekten der jeweiligen Landeskreise übernommen, Neuernennungen werde es vorerst keine geben, sagte Cîțu. Den Amtsträgern der USR-PLUS sei nicht mehr zu trauen, da sie sich mit der rechtsnationalistischen AUR „verbündet“ hätten und womöglich versuchen würden, wichtige Projekte wie zum Beispiel die Corona-Impfkampagne „zu untergraben“, zitiert die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) den Regierungschef. Den von USR-PLUS und AUR im Parlament eingereichten Misstrauensantrag gegen die Exekutive versuchen PNL und PSD durch die Überprüfung der Unterschriften zu stoppen. Der Minderheitenpolitiker und Parlamentarier Ovidiu Ganț kritisierte diesen Vorgang in einem Artikel in der ADZ als „juristische Schweinerei“. „Dass die PNL und PSD die Abstimmung verhindern, das liegt in ihrer Verantwortung. Die Fraktion der Minderheiten wird den Antrag nicht unterstützen.“ Er sei nicht bereit, seine ganze Karriere, die unter dem Zeichen der Demokratie und der Verfassung gestanden habe, für politische Quenten innerhalb der PNL und der Koalition ins Lächerliche zu treiben. „Ich muss jeden Morgen in den Spiegel schauen können und möchte den Respekt meiner Familie und Gemeinschaft weiter genießen.“ Hintergrund der Intrige ist der für den 25. September geplante PNL-Kongress, bei dem Cîțu als noch amtierender Premierminister gegen den Parteivorsitzenden Ludovic Orban kandidieren wird.

dr

Schlagwörter: Rumänien, Politik, Regierung, Koalition, Krise

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