2. Dezember 2021

Neue Regierung in Rumänien

Bukarest – Nach monatelangen politischen Querelen hat Rumänien eine neue Regierung. Der frühere Verteidigungsminister Nicolae Ciucă, der der bürgerlichen PNL angehört, konnte die Stimmen von 318 Parlamentsabgeordneten (84 mehr als nötig) auf sich vereinigen und ist somit neuer Ministerpräsident.
Das neue Regierungskabinett unter Nicolae ...
Das neue Regierungskabinett unter Nicolae Ciucă wurde am 25. November 2021 durch Staatspräsident Klaus Johannis im Cotroceni-Palast vereidigt. Foto: Rumänisches Präsidialamt (presidency.ro)
Er führt eine Koalition aus PNL, sozialdemokratischer PSD, der Partei der ungarischen Minderheit UDMR und der Fraktion der Minderheitenvertreter. Staatspräsident Klaus Johannis hatte Ciucă, der als enger Vertrauter des rumänischen Staatschefs gilt, für das Amt vorgeschlagen. Der 54-jährige Ciucă ist vor allem durch seine Zeit als Befehlshaber der rumänischen Militärkontingente in Afghanistan und im Irak von 2001 bis 2004 bekannt geworden; von 2015 bis 2019 war er Generalstabschef.

Die politische Krise sei vorbei, aber die Pandemie sei es nicht, sagte Johannis bei der Vereidigung der neuen Regierungsvertreter, berichtet die Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Auch die Energiekrise halte an, sie habe nur eine andere Form angenommen. Nötig sei eine solide Regierung mit dauerhafter Mehrheit, und jetzt sei diese Regierung da. Der Liberale Ciucă versprach im Parlament, so die NZZ weiter, die neue Regierung werde Stolz und politische Differenzen im Interesse aller Landsleute hintanstellen. „Wir sind entschlossen, der angespannten Situation ein Ende zu bereiten“, sagte Ciucă.

Das neue Bündnis kontrolliert zwei Drittel der 466 Sitze im Parlament. Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass das Amt des Ministerpräsidenten nach dem Rotationsprinzip vergeben wird. Nach 18 Monaten soll ein Sozialdemokrat den Posten übernehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Nicolae Ciucă zur Wahl und betonte die solidarische Verbundenheit Deutschlands und Rumäniens als „enge Partner in der Europäischen Union und Alliierte in der NATO“ – auch angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen.

dr

Schlagwörter: Rumänien, Politik, Regierung

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