8. Oktober 2021

Rumänische Regierung gestürzt

Die Regierung von Premier Florin Cîţu wurde am 5. Oktober durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. 281 der 466 Abgeordneten und Senatoren stimmten gegen Cîţu. Der Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) wurde von der rechtsnationalen AUR und der öko-liberalen USR-PLUS unterstützt. Der Premier war nur neun Monate im Amt und hatte den Koalitionspartner USR-PLUS durch willkürliche Entlassungen von Ministern aus der Regierung gedrängt.
Premierminister Florin Cîțu wurde bei einem ...
Premierminister Florin Cîțu wurde bei einem Misstrauensvotum im Palament gestürzt, die Aufnahme entstand im Januar 2020 bei einer Pressekonferenz als damaliger Finanzminister. Foto: Wikimedia Commons
Beim Parteitag der Nationalliberalen Partei (PNL) am 25. September wurde Florin Cîțu mit deutlicher Mehrheit als Nachfolger des bisherigen Parteichefs Ludovic Orban gewählt. Die Partei ist jedoch zerstritten.

Staatspräsident Klaus Johannis ist nun am Zug, Sondierungen mit den Parteien zu führen und einen neuen Premier zu ernennen. In einer ersten Stellungnahme am 5. Oktober übte er scharfe Kritik an den „zynischen“ Fraktionen, die der Regierung das Misstrauen ausgesprochen haben. „Sie haben dem Land, das bereits mit einer Gesundheitskrise und einer Krise der Energiepreise zu kämpfen hat, nun auch noch eine Regierungskrise beschert“, wird Klaus Johannis in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien zitiert. Die Sondierungen wolle er erst nächste Woche beginnen, um den Parteien Zeit für „vernünftige Ansätze“ zu lassen.

„Nun könnte in Rumänien inmitten einer zunehmend dramatischeren Corona-Lage eine voraussichtlich lange Phase der Instabilität und des Reformstaus drohen“, kommentieren Medien wie Focus die Regierungskrise in Rumänien.

sb

Schlagwörter: Rumänien, Politik, Regierung, Koalition, Krise

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Neueste Kommentare

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  • 23.10.2021, 03:08 Uhr von Doris Hutter: Könnten Sie mal das Konstrukt "ein nicht regierungsfähiges Volk" erklären? Meinten Sie vielleicht ... [weiter]
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