27. April 2021

Koalitionskrise überwunden

Bukarest – Die schwere Krise der Regierungskoalition, ausgelöst durch die Entlassung von Gesundheitsminister Vlad Voiculescu (USR-PLUS) seitens Premierminister Florin Cîțu (PNL), ist nach mehreren schwierigen Verhandlungen endlich überwunden.
Am Abend des 20. April sprachen sich Cîțu und die Parteichefs Dan Barna (USR-PLUS), Ludovic Orban (PNL) und Hunor Kelemen (UDMR) für eine Fortsetzung der Koalition aus, jedoch unter der Bedingung von Zusatzklauseln zum Koalitionsvertrag. Demnach darf der Premierminister ohne Konsultationen mit den Koalitionspartnern künftig keine Minister mehr entlassen. Auch sollen die beiden Vizepremierminister Barna und Kelemen stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Im Gegenzug zu diesen Zusagen verzichtete die USR-PLUS auf ihre initiale Forderung nach Entlassung des Premierministers. Bereits einen Tag darauf konnte die neue, von der USR-PLUS ernannte Gesundheitsministerin, die Großwardeiner Endokrinologin Ioana Mihăilă, im Beisein von Staatspräsident Klaus Johannis den Amtseid ablegen.

Ausgelöst hatte die Krise Entlassung des Gesundheitsministers und der Staatssekretärin Andreea Moldovan, ohne Absprache mit der USR-PLUS erfolgt war. Konkreter Stein des Anstoßes war eine Verordnung über eine Neubewertung der technischen Kriterien für die Inzidenzwerte gewesen, die Moldovan vorgenommen und im Amtsblatt veröffentlicht hatte, ohne den Premier explizit zu informieren. Der Vorfall brachte die Koalition gehörig ins Wanken, wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien berichtete: Der USR-PLUS Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Ionuț Moșteanu, sprach von einem Akt der Aggression und schloss die Möglichkeit nicht aus, dass sich die USR-PLUS auf der umgehend einberufenen Krisensitzung für ein Ende der Koalition entscheiden könne.

NM

Schlagwörter: Rumänien, Regierung, Politik

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