9. September 2021

Regierungskoalition in Rumänien geplatzt

Bukarest – Eine schwere Koalitionskrise beherrscht die rumänische Politik. Die bürgerliche Koalition aus Liberalen (PNL), der Reformpartei USR-Plus und dem Ungarnverband (UDMR) zerbrach am 3. September, nachdem die Reformpartei dem liberalen Regierungschef Florin Cîţu das Vertrauen entzogen und angekündigt hatte, alle USR-Plus-Minister zurücktreten zu lassen.
Premierminister Florin Citu droht ein ...
Premierminister Florin Citu droht ein Misstrauensvotum im rumänischen Parlament, die Aufnahme entstand im Januar 2020 bei einer Pressekonferenz als damaliger Finanzminister. Foto: Wikimedia Commons
Da Premieminister Florin Cîţu seinen geforderten Rücktritt ablehnte, wurde der von der Reformpartei angedrohte Misstrauensantrag gegen die Exekutive noch am selben Abend gemeinsam mit der oppositionellen rechtsnationalistischen Allianz für die Union der Rumänen (AUR) eingereicht.

Vorangegangen waren der Krise die Entlassungen des Gesundheitsministers Vlad Voiculescu im April sowie des Justizministers Stelian Ion Anfang September durch Premierminister Florin Cîţu – beide entlassene Minister sind USR-Plus-Mitglieder. Rumänische Politbeobachter glauben, dass es sich um ein bewusstes Manöver der regierenden National­liberalen Partei mit dem Segen des Staatspräsidenten Klaus Johannis handle und der Misstrauensantrag im rumänischen Parlament gute Aussichten habe, den Sturz der derzeitigen Regierungskoalition herbeizuführen.

dr

Schlagwörter: Politik, Florin Citu, Regierung

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