Schlagwort: Regierungskommission
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Fördermittel in Höhe von 5,8 Millionen Euro: Deutsch-Rumänische Regierungskommission tagte
Berlin – Im Zeichen des 30. Jubiläumsjahres des deutsch-rumänischen Freundschaftsvertrages fand am 2. und 3. Juni in Berlin die 25. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien statt. Die Sitzung wurde von der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik MdB, gemeinsam mit der Staatssekretärin im rumänischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Daniela Gîtman, geleitet. Seitens des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland nahm der Bundesvorsitzende Rainer Lehni teil. In freundschaftlicher Atmosphäre wurden aktuelle, die deutsche Minderheit betreffende Themen erörtert. mehr...
Aktuelles bei Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung: Zahlung an Stiefkinder ausgeweitet, Beweisregeln konkretisiert
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z. B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt und durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet, wurde durch die Gesetze 130/2020 sowie 232/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet. Durch das neue Gesetz 71/2022 wurden eine weitere Ausweitung für Stiefkinder des/der Verfolgten vorgenommen, die von diesem aufgezogen wurden, und die Beweisregeln konkretisiert. Weil viele Betroffene inzwischen sowohl den Genehmigungsbescheid der zuständigen Feststellungsbehörde AJPIS, als auch den Auszahlungsbescheid sowie die zugesprochenen monatlichen Geldzahlungen erhalten haben, andere Betroffene aber selbst nach vielen Monaten nach Antragstellung weiterhin warten, wollen wir erneut über Besonderheiten der Verfahren informieren. mehr...
Bernd Fabritius in Bukarest: Vorbereitung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Dr. Bernd Fabritius führte am 23.-24. März in Bukarest Gespräche zur Vorbereitung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien. Er folgte damit einer Einladung der Co-Vorsitzenden der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission, Staatssekretärin Daniela Gîtman, sowie der Leiterin des Departements für Interethnische Beziehungen im Generalsekretariat Rumäniens, Staatssekretärin Enikő Laczikó. mehr...
Deutsch-Rumänische Regierungskommission tagt in Kronstadt: Bundesregierung stellt 6 Millionen Euro bereit
Am 7. und 8. Juli fand in Kronstadt in Rumänien die Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit statt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Prof. Dr. Bernd Fabritius, MdB, hat gemeinsam mit der Staatssekretärin im rumänischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Iulia Matei, die 24. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für die Belange der Deutschen Minderheit in Rumänien geleitet. mehr...
23. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission
Die 23. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit fand am 12. Oktober 2020 in Berlin und Bukarest im Online-Format statt, berichtet der Aussiedlerbeauftragte auf seiner Homepage. Geleitet wurde die Sitzung vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, gemeinsam mit der Staatssekretärin im rumänischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Iulia Matei. mehr...
Dringlichkeitsverordnung der rumänischen Regierung soll Entschädigungszahlungen präzisieren
Arbeitsministerin Violeta Alexandru hat eine Dringlichkeitsverordnung der rumänischen Regierung in Aussicht gestellt, um offene Fragen der Entschädigungszahlungen an Nachkommen von Deportierten und anderen Opfern des kommunistischen Diktatur in Rumänien zu klären. Dies teilte der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung Dr. Bernd Fabritius nach einem Gespräch mit der Arbeitsministerin Violeta Alexandru und dem für Entschädigungsfragen zuständigen Staatssekretär Ion Alin Dan Ignat auf seiner Homepage mit. mehr...
Bernd Fabritius führt politische Gespräche in Bukarest: Deutsche Minderheit in Rumänien wird beispielhaft gefördert
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, reiste Ende Juni zu politischen Gesprächen in die rumänische Hauptstadt Bukarest. Wie der Aussiedlerbeauftragte auf seiner Webseite berichtet, führte er Gespräche mit Präsident Klaus Johannis, Staatssekretärin Iulia Raluca Matei, Botschafter Cord Meier-Klodt und dem Stiftungsvorsitzenden Michael Schmidt. mehr...
Deutsch-Rumänische Regierungskommission tagte in Hermannstadt
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, hat gemeinsam mit dem rumänischen Minister für Europäische Angelegenheiten, George Ciamba, am 13. Juni in Hermannstadt die 22. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für die Belange der deutschen Minderheit in Rumänien geleitet. An der Kommissionssitzung nahmen zahlreiche Akteure der deutsch-rumänischen Minderheitenpolitik teil, darunter der deutsche Botschafter in Rumänien, Cord Meier-Klodt, der Vertreter der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganț, die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, sowie der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber. Der rumänischen Delegation gehörten auch Repräsentanten der deutschen Minderheit in Rumänien an, wie der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Dr. Paul-Jürgen Porr, und der Geschäftsführer Benjamin Józsa. mehr...
Kulturstaatsministerin Grütters besucht Hermannstadt
Berlin – Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Prof. Monika Grütters und der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius werden auf Einladung des Minderheitenabgeordneten Ovidiu Ganț gemeinsam im April Siebenbürgen besuchen. Das wurde am Rande eines Arbeitstreffens zur Vorbereitung der nächsten Sitzung der deutsch-rumänischen Regierungskommission bekannt.
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Hessen will Beziehungen nach Rumänien verstärken
Hessen will die Zusammenarbeit mit Rumänien durch die Einrichtung einer gemeinsamen Regierungskommission vertiefen. Die Hessische Landesregierung hat diesem Vorhaben Anfang August zugestimmt, im September soll nun in Bukarest eine förmliche Absichtserklärung unterzeichnet werden. mehr...
