Die diesjährige Regierungskommission wird im 30. Jubiläumsjahr des deutsch-rumänischen Freundschaftsvertrages in Berlin stattfinden, heißt es auf der Webseite des Aussiedlerbeauftragten. In einem Gespräch mit dem Abgeordneten der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganţ, erörterte Fabritius unter anderem Fragen zum rechtlichen Status des Brukenthalmuseums, offene Restitutionsverfahren, Probleme bei der Anwendung des Entschädigungsdekrets Nr. 118/90 für Kinder politisch Verfolgter zur Zeit des kommunistischen Regimes, die Verbesserung des Unterrichts in deutscher Muttersprache, die Zusammenarbeit der Minderheitenverbände bei der Bewältigung der Fluchtsituation aus der Ukraine und die Fortschritte bei den Planungen zur Kulturhauptstadt Europas „Temeswar 2023“. Fabritius erkundigte sich nach dem Verfahrensstand der minderheitenfeindlichen Attacke auf den Abgeordneten Ganţ und sicherte ihm und der deutschen Minderheit in Rumänien seine Unterstützung zu. Beide Seiten begrüßten die deutlichen Solidaritätsbekundungen aus dem parlamentarischen Umfeld für Ganţ.

Das Gespräch mit Staatssekretärin Gîtman wurde in gewohnt freundschaftlicher und konstruktiver Atmosphäre geführt. Beide Seiten unterstrichen die hervorragende Entwicklung der Beziehungen beider Staaten seit der Unterzeichnung des deutsch-rumänischen Freundschaftsvertrages im Jahr 1992. Der Aussiedlerbeauftragte überbrachte Grüße von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und lud die rumänische Seite zur 25. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission nach Berlin ein. Fabritius bedankte sich für das große minderheitenpolitische Engagement der Regierung Rumäniens. Er regte in Einverständnis mit Staatssekretärin Gîtman an, neben den von der deutschen Minderheit vorgetragenen Punkten weitere Themen in der Regierungskommission zu erörtern. Die stetig steigenden Kosten für den Unterhalt der Altenheime und sozialen Dienstleistungszentren der deutschen Minderheit in Rumänien stellen vor dem Hintergrund aktueller Preissteigerungen für alle Beteiligten eine besondere Herausforderung dar. Erörtert wurde zudem die Situation der deutschsprachigen Bildungseinrichtungen insbesondere in Nordsiebenbürgen.

Mit Staatssekretärin Laczikó besprach Fabritius Lösungsmöglichkeiten der Situation des Brukenthalmuseums, die einheitliche Anwendung des Entschädigungsdekrets Nr. 118/90 sowie die Situation der deutschen Minderheit in Nordsiebenbürgen. Einen weiteren Gesprächspunkt bildete die derzeitige Volkszählung in Rumänien.

Quelle: www.aussiedlerbeauftragter.de