An der Kommissionssitzung nahmen zahlreiche Akteure der deutsch-rumänischen Minderheitenpolitik teil, darunter der deutsche Botschafter in Rumänien, Cord Meier-Klodt, der Vertreter der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganț, der Bundesvorsitzende des Verbands der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Rainer Lehni, sowie der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter Dietmar Leber. Der rumänischen Delegation gehörten auch Repräsentanten der deutschen Minderheit in Rumänien an, vertreten durch den Vorsitzenden des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Prof. Dr. Paul-Jürgen Porr, und den Geschäftsführer Benjamin Józsa.

In dem Abschlussprotokoll der Sitzung unterstreichen beide Regierungen die Wichtigkeit der deutschen Gemeinschaft als bikulturelles Bindeglied eigener Prägung und als Brückenbauer zwischen Rumänien und Deutschland. Dementsprechend wichtig ist es für die Bundesregierung, die deutsche Minderheit zu fördern und zu stärken. Für das Haushaltsjahr 2021 sind 2,67 Millionen Euro an Fördermitteln im Bundeshaushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bereitgestellt. Hierzu kommen Rückflussmittel aus Darlehen zur Wirtschaftsförderung in Höhe von ca. 1,53 Millionen Euro, die 2021 erneut eingesetzt werden können. Das Auswärtige Amt verfügt über weitere Mittel in Höhe von über 500 000 Euro zur Förderung von Kultur und Sprache sowie zusätzliche 1,35 Millionen Euro für die Förderung von Lehrern, um deren Abwanderung ins Ausland oder in die Wirtschaft zu verhindern. Insgesamt stehen damit im Jahr 2021 ca. 6,05 Millionen Euro für Zwecke der deutschen Minderheit in Rumänien durch die Bundesregierung bereit. Hinzu kommen noch Förderprojekte der Beauftragten der Bundesrepublik Deutschland für Kultur und Medien zur Sicherung und zum Erhalt deutscher Bau- und Kulturdenkmäler in Rumänien sowie Förderprogramme für Kultur, Sprache und Schulausbildung durch die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Schwerpunkte der Förderung sind Hilfen im sozial-humanitären Bereich durch die Finanzierung von Altenheimen und Sozialstationen, Wirtschaftshilfen mittels Vergabe von Kleinkrediten an kleine Unternehmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur der Siedlungsgebiete der deutschen Minderheit und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Immer stärker in den Vordergrund drängt sich aber die Förderung der Jugend- und Spracharbeit, da diese für die deutsche Minderheit von existenzieller Bedeutung ist.

In gewohnt freundschaftlicher Atmosphäre behandelte die Regierungskommission auch von der deutschen Minderheit aufgeworfene Fragen, die noch einer Problemlösung bedurften und in konstruktiver Herangehensweise geklärt werden konnten. Die diesjährige Sitzung thematisierte unter anderem das Umsetzen der erweiterten Gesetzgebung des rumänischen Staates hinsichtlich der Entschädigung von Personen, die aus politischen Gründen von der seit dem 6. März 1945 bestehenden Diktatur verfolgt wurden, sowie an Personen, die ins Ausland deportiert oder gefangen genommen wurden. Einen weiteren Gesprächspunkt bildeten die Kosten für den Unterhalt der Altenheime und sozialen Dienstleistungszentren der deutschen Minderheit in Rumänien, den rechtlichen Status des Brukenthalmuseums sowie der Bearbeitungsstand von Restitutionsverfahren.

Quelle: Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

Entschädigungen, Kirchenburgenlandschaft und deutsches Schulwesen: Bundesvorsitzender Lehni ruft rumänische Regierung zur Unterstützung auf

Der Bundesvorsitzende Rainer Lehni gab bei der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission in Kronstadt folgendes Statement ab: „Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland ist von der Pandemie auch stark betroffen, seit Frühjahr 2020 ruhen die Präsenzveranstaltungen weitestgehend, wir erwarten eine Reaktivierung unseres Verbandslebens in den nächsten Wochen und Monaten. Was wir aber sehr gut hinbekommen haben, ist die Durchführung von Online-Veranstaltungen. Unser zentrales Ereignis im Jahr ist der Heimattag der Siebenbürger Sachsen zu Pfingsten in Dinkelsbühl, der Partnerstadt unseres Verbandes in Bayern, den wir erstmals nach 70 Jahren nicht durchführen konnten, aber der dann ins Internet verlegt wurde. Nach dem ersten digitalen Heimattag zu Pfingsten 2020 folgte Pfingsten dieses Jahres ein weiterer digitaler Heimattag, der über drei Tage lief, sehr positiv verlaufen ist und zu dem wir eine sehr gute Resonanz erhalten haben. Einerseits haben wir das Glück, viele aktive Mitstreiter zu haben, die in diesem digitalen Metier zuhause sind, andererseits haben wir eine aktive Jugend im Verband, die SJD, die ebenfalls sehr digitalaffin ist und beispielsweise ein Drittel des Heimattagprogramms selbst erstellt hat.

Wenn man der Pandemie etwas Gutes abgewinnen kann, so ist das die digitale Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Unsere Beziehungen zum Deutschen Forum, in unserem Fall zum Siebenbürgenforum, waren vor der Pandemie schon sehr gut. Und auch in der Pandemie sind wir noch mehr zusammengerückt, und das über die digitalen Kanäle. So haben wir uns auch über zwei tolle Beiträge des Siebenbürgenforums zu unserem digitalen Heimattag sehr gefreut. Wir sind uns zwar einig, dass allen eine Präsenzveranstaltung lieber ist, weil es einfach etwas anderes ist, mit dem Menschen direkt zu kommunizieren. Die digitalen Möglichkeiten helfen gerade aber in diesen Zeiten aber allen, organisatorische Sachen insbesondere schneller und effektiver zu klären.

Ein herzliches Dankeschön möchte ich an den rumänischen Staat aussprechen, für die Entscheidung des Parlaments, auch die Kinder von Opfern der kommunistischen Willkür in angemessener Form zu entschädigen. Dafür mein herzlicher Dank, speziell auch dem Abgeordneten Ganț. Die Bundesgeschäftsstelle unseres Verbandes in München war die letzten Monate mit vielen Fragen rund um die Beantragung dieser Entschädigungen gut ausgelastet. Wir helfen hier, wo wir können. Was wir allerdings nicht lösen können, sind die langen Bearbeitungszeiten der rumänischen Behörden. Anträge aus dem Herbst 2020 sind teils bis heute durch die zuständigen AJPIS nicht beantwortet. Hier würden wir eine effektivere, aber auch unbürokratische Arbeitsweise sehr begrüßen. In den letzten Wochen sind auch erste Bescheide von der Auszahlungsbehörde CJP eingegangen, vereinzelt aber bisher nur erste Zahlungen. Hier scheint es zwischen Bescheid und tatsächlicher Auszahlung auch noch eine zeitliche Diskrepanz zu geben. Probleme bereiten aktuell eher die langen Wartezeiten bei der AJPIS, die die Antragsteller beunruhigt.

Ein positiver Aspekt in diesem Zusammenhang ist der Abschluss eines Zusammenarbeitsabkommens zwischen unserem Verband und der CNSAS zur Auswertung der Deportationslisten. Das Protokoll ist derzeit auf dem Weg nach Bukarest zur Unterschrift durch den Präsidenten der CNSAS. Wir hoffen dadurch auch schneller auf Anfragen beim Verband reagieren zu können, genauso wie auch eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Deportation in die damalige Sowjetunion weiter möglich ist. Ein anderes Problem, das noch darauf wartet, abschließend gelöst zu werden, sind die Restitutionen der Enteignungen aus der kommunistischen Zeit. Zuerst das Positive: Wenn eine Auszahlung von Entschädigungen begonnen hat, klappt das in der Regel mit den Ratenzahlungen sehr gut. Was aber nicht klappt, sind die ungelösten Fälle im Bereich Rückerstattung von Gemeinschaftseigentum z. B. an die Evangelische Kirche in Rumänien oder von Privateigentum an die enteigneten Eigentümer.

Als Beispiele liegen mir vor:
- Evangelische Kirchengemeinde Kronstadt-Bartholomä – mehrere Anträge seit rund 20 Jahren ungelöst
- zwei private Fälle aus Temeswar bzw. Schäßburg
Gerne sende ich diese Fälle im Nachgang dieser Kommission direkt an den Präsidenten der ANRP. Die weltweite Föderation der Siebenbürger Sachsen, der Dachverband der siebenbürgisch-sächsischen Verbände in Deutschland, Rumänien, Österreich, Kanada und den USA, hat am 27. April 2021 in einer Resolution den rumänischen Staat dazu aufgefordert, mehr als 30 Jahre nach Ende der kommunistischen Diktatur die Restitutionsproblematik abzuschließen. Das kann ich hier auch nur mit Nachdruck fordern.

Zur Kirchenburgenlandschaft in Siebenbürgen: Hier wünscht sich unser Verband ein stärkeres Engagement des rumänischen Staates in der Erhaltung dieser einzigartigen Kirchenburgenlandschaft, von der der südliche Teil Siebenbürgens geprägt ist. Überlebenswichtig für die deutsche Minderheit in Rumänien ist auch der Einsatz für das deutsche Schulwesen. Sehr erfreut bin ich über die Übersetzung zahlreicher Lehrbücher in die deutsche Sprache. Diese Verbesserung in den letzten beiden Jahren begrüße ich ausdrücklich. Ich freue mich auch, dass unser Verband eine sehr aktive Jugend hat, die sich sehr für die Heimat ihrer Eltern und Großeltern interessiert, obwohl selbst ausschließlich in Deutschland geboren. Die Jugend kann diese enorm wichtige europäische Brückenfunktion zwischen unseren Ländern auch für die Zukunft gewährleisten. Diese historisch belegte Brückenfunktion der Siebenbürger Sachsen wird uns somit weiterhin am Herzen liegen.“