Ergebnisse zum Suchbegriff „Antrag“
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Bundeskanzlerin Merkel spricht bei Jahresempfang des BdV
Berlin – 70 Jahre Bundesrepublik Deutschland und der gelungene Aufbau eines freiheitlichen und friedlichen Europa –dies sei gerade auch wegen der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler eine Erfolgsgeschichte, erklärte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer diesjährigen Ansprache beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV), der am 9. April im Tagungszentrum Katholische Akademie in Berlin stattfand. Die Vertriebenen hätten früh erkannt, dass „Europa als Friedensgemeinschaft die Antwort auf Krieg und all seine schrecklichen Folgeerscheinungen war und ist“. „Wer könnte besser als Sie davon erzählen, was wir an Europa haben?“, fragte die Bundeskanzlerin und lobte die verständigungspolitische Arbeit sowie den Einsatz für die Anliegen der deutschen Minderheiten in den Nachbarländern, woraus immer wieder der Brückenschlag in die Zukunft deutlich werde. Dies widerspiegle auch das aktuelle Jahresleitwort „Menschenrechte und Verständigung – Für Frieden in Europa“. mehr...
Bundesvorsitzende kandidiert nicht mehr: Verband plant wichtige Aktivitäten
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. wird seine Aktivitäten zur Beseitigung der Rentenungerechtigkeit für Spätaussiedler fortsetzen und intensivieren. Dies hat der Bundesvorstand in seiner Frühjahrssitzung am 2. März in München beschlossen. Auf der Tagesordnung standen neben den Themen Fremdrenten, Neues aus Rumänien, Haushaltsfragen, Schloss Horneck auch die Planungen des Heimattags, des 70. Verbandsjubiläums, der kulturellen Aktivitäten und nicht zuletzt des Verbandstages. Dieses höchste Gremium des Verbandes wird am 2. und 3. November 2019 im Heiligenhof in Bad Kissingen tagen. Herta Daniel kündigte an, als Bundesvorsitzende nicht mehr zu kandidieren. An der Verbandsspitze bahnen sich Änderungen an. Allein im geschäftsführenden Vorstand werden im kommenden Herbst drei von fünf Ämtern neu besetzt. mehr...
Spätaussiedlerrente: Bundeskanzlerin Merkel will Ausgleich durch Fondslösung
Berlin – Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat ihr besonderes Interesse an der aktuellen Rentensituation der Spätaussiedler bekundet. „Spätaussiedlern eine angemessene soziale Absicherung im Alter zu gewährleisten, ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung“, heißt es in einem Schreiben des Bundeskanzleramtes an die Bundesvorsitzende Herta Daniel. Der Bitte um ein persönliches Gespräch mit den Spitzenvertretern der landsmannschaftlichen Verbände der Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland kann die Bundeskanzlerin terminbedingt nicht entsprechen. Die CDU-Politikerin setzt bei der anstehenden Prüfung und Neubewertung der Aussiedlerrenten durch die Bundesregierung gemäß dem Koalitionsvertrag auf einen Ausgleich über eine Fondslösung für Härtefälle. mehr...
Kreisgruppe Wiehl-Bielstein wählt neuen Vorstand
Für den 16. Februar hatte der Vorstand zur Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes nach vierjähriger Amtszeit ins evangelische Gemeindehaus in Bielstein eingeladen. Trotz frühlingshaftem Wetter mit Sonnenschein hatten sich viele Mitglieder eingefunden. mehr...
Heimattag in Dinkelsbühl: Verkaufsausstellungen mit wichtiger Änderung
Während des Heimattages der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl gibt es am 8.-9. Juni die Gelegenheit, siebenbürgisch-sächsische Bücher, Kunst- und Volkskunsterzeugnisse zu verkaufen – sofern die Stadt Dinkelsbühl ihre Genehmigung erteilt. Den diesbezüglichen Antrag stellt der Verband. mehr...
Ist Rumänien noch ein Rechtsstaat? Trotz Störfeuer aus Bukarest wird Kövesi neue EU-Staatsanwältin
Bukarest – Neue umstrittene Justizgesetze, per Eilverordnungen durchgedrückt. Ermittlungen gegen Laura Codruța Kövesi, die von Justizminister Tudorel Toader abgesägte ehemalige Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA). Toader warf ihr zwar ausgerechnet Korruption vor, was das EU-Parlament jedoch nicht daran hinderte, Kövesi am 27. Februar zur neuen EU-Generalstaatsanwältin zu wählen. mehr...
Kommentar zur Fremdrente: Höchste Zeit, sozialen Ausgleich zu schaffen
Am 1. Januar 2019 ist das neue Rentenpaket der schwarz-roten Koalition in Kraft getreten. Es soll, so lautete die Zielvorgabe, unser Rentensystem stabilisieren und Altersarmut bekämpfen. Am 1. März dieses Jahres wird die Mütterrente angehoben. Und der Gesetzesentwurf für die Grundrente könnte womöglich noch heuer ins Bundeskabinett eingebracht werden. Bei alledem außen vor geblieben sind die seit den 1990er Jahren rentenrechtlich benachteiligten Aussiedler und Spätaussiedler. Nach dem Votum des Bundesrates vom 15. Februar ist nun die Bundesregierung am Zug, Rentengerechtigkeit wiederherzustellen. Schließt sich 2020 endlich die seit einem Vierteljahrhundert klaffende Gerechtigkeitslücke? mehr...
Bundesaussiedlerbeauftragter Fabritius informiert in Waldkraiburg über Fremdrenten
Eine Multiplikatoren-Konferenz zu dem hochaktuellen Thema Fremdrentengesetz findet am Sonntag, den 31. März, von 10 bis 12 Uhr im Haus der Vereine, Brünner Straße 7, in Waldkraiburg statt. mehr...
Aussiedlerrente: Bundesarbeitsministerium erwägt Härtefallprüfung
Berlin - Der Bundesrat hat in seiner 974. Sitzung am 15. Februar per Mehrheitsbeschluss die Bundesregierung aufgefordert, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen (siehe Eilmeldung: Bundesrat stimmt für Antrag zur Angleichung der Spätaussiedlerrenten). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung erklärt, einen Ausgleich über eine Fondslösung für Härtefälle anzustreben, analog zur Härtefallprüfung in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess. Eine entsprechende Regelung solle für die Gruppe der Spätaussiedler und jüdischen Kontingentflüchtlinge ab kommendem Jahr geprüft werden. Grundsätzliche Bedenken gegen eine Härtefallprüfung hat dessen ungeachtet Bundesaussiedlerbeauftragter Dr. Bernd Fabritius, da diese „nicht den Anforderungen an auch für Spätaussiedler zu schaffende Generationengerechtigkeit“ genüge. Indessen bekräftigt der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber, sich weiterhin engagiert einsetzen zu wollen für die gemeinsame Resolution der landsmannschaftlichen Verbände der Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland, die ungebrochen hohen Zuspruch verzeichnet. mehr...
Eilmeldung: Bundesrat stimmt für Antrag zur Angleichung der Spätaussiedlerrenten
Berlin – Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen. Die Länderkammer hat in der Sitzung am 15. Februar dem Entschließungsantrag des Freistaates Bayern zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler mit Mehrheit zugestimmt. Die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, äußerte sich erfreut über die Entscheidung des Bundesrates, der damit „Gerechtigkeitssinn bewiesen“ habe. Daniel bekundete ihre Zuversicht für eine nunmehr mögliche Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Fremdrentengesetz durch die Bundesregierung. mehr...
