Ergebnisse zum Suchbegriff „Besteuerung“
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Herausforderungen der neuen Regierung: Rumäniens Ministerpräsident kündigt harte Sparmaßnahmen an
Rumänien hat nach monatelanger Krise eine neue Regierung. Das Kabinett von Ministerpräsident Ilie Bolojan von der Nationalliberalen Partei (PNL) wurde am 23. Juni mit 301 Stimmen und neun Gegenstimmen vom rumänischen Parlament bestätigt, deutlich mehr als die erforderliche Mehrheit von 233 Stimmen. Die rechtsextreme AUR boykottierte die Abstimmung. In seiner Rede im Parlament kündigte Bolojan an, dass sich sein Kabinett für „Strukturreformen, eine gute Regierungsführung, Wachstum sowie Respekt gegenüber den Bürgern“ einsetzen werde. Er entschuldigte sich bei den Bürgern „für Rumäniens aktuelle Schieflage“, zumal eine Reihe schmerzlicher Maßnahmen anstünden. Noch am selben Abend wurde die Regierung von Staatspräsident Nicușor Dan vereidigt, der tags darauf zum NATO-Gipfeltreffen nach Den Haag reiste und anschließend am EU-Sommergipfel in Brüssel teilnahm. mehr...
Deutscher Frauenrat fordert mehr Gleichstellung
Verband der Siebenbürger Sachsen bringt Antrag gegen Diskriminierung von Aussiedlerinnen bei
Kindererziehung ein
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Steuerbefreiung für Kinder von Russlanddeportierten
Hermannstadt (ADZ) – Kinder von Russland- und Bărăgandeportierten müssen auch künftig keine Steuern zahlen. mehr...
Stiftung Siebenbürgische Bibliothek: Ergebnisse des Geschäftsjahres 2018
Beirat und Vorstand der Stiftung sowie indirekt auch die Beschäftigten des Siebenbürgen-Instituts an der Universität Heidelberg mit Bibliothek und Archiv in Gundelsheim bedanken sich von ganzem Herzen bei allen Spendern, die sich im vergangenen Jahr am weiteren Aufbau eines tragfähigen Stiftungsvermögens beteiligt haben, noch mehr bei denen, die das schon seit Jahren tun, und ganz besonders bei denen des Monats Dezember! Letztere spendeten rund ein Viertel des Jahresbetrags. mehr...
Neue Regierung in Bukarest auf Chaos-Kurs
Bukarest – Die Ende Juni vereidigte neue Regierung unter Premierminister Mihai Tudose (PSD) ist bereits Zielscheibe heftiger Kritik in den rumänischen Medien. mehr...
Neues Steuergesetz in Rumänien
Bukarest – Am ersten Januar ist das am 22. Dezember 2015 in der Abgeordnetenkammer verabschiedete und am letzten Tag des Jahres von Präsident Klaus Johannis unterzeichnete Steuergesetz in Kraft getreten. Steuern auf Wohngebäude und Gebäude, in denen kommerzielle Aktivitäten stattfinden, sollen erhöht werden, wobei Lokalbehörden hierbei mehr Freiheit eingeräumt wird. Auch die Grundsteuer soll steigen. mehr...
Armutsbekämpfung: Victor Ponta stellt soziale Regierungsstrategie vor
Bukarest – Was Kinderarmut betrifft, liegt Rumänien auf Platz eins in der EU. 80 Prozent der Rentner müssen mit weniger als 800 Lei pro Monat auskommen. Einer von fünf Bürgern in Rumänien ist arm, weil sein Gehalt trotz geregelter Arbeit nicht zum Überleben reicht. Eine Million Angestellte erhalten den staatlichen Mindestlohn von 975 Lei, das sind umgerechnet etwa 220 Euro. Im öffentlichen Dienst liegen ebenso viele unter dem Durchschnittsgehalt, „schlimmer, sogar unter 1200 Lei“, begründete Premierminister Victor Ponta die „Nationale Strategie für soziale Inklusion und Armutsbekämpfung 2014-2020“ der rumänischen Regierung. Eine Tagung zu diesem Thema veranstaltete die Bukarester Friedrich Ebert Stiftung (FES) mit Vertretern von Presse und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) am 29. Januar in Bukarest. mehr...
Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
Premier Victor Ponta plant Verfassungsänderung
Victor Ponta bleibt rumänischer Premierminister. Ponta und sein 26 Minister umfassendes Kabinett wurden am 21. Dezember vom Parlament in Bukarest bestätigt. Öffentlich erklärte Ponta, dass Rumänien auf dem europäischen Weg bleiben und die rechtsstaatlichen Institutionen gestärkt werden. Kritiker befürchten indes eine weitere Aushöhlung des Rechtsstaates, nachdem die Regierungskoalition Mitte letzten Jahres im Machtkampf gegen den Staatspräsidenten auch die Antikorruptionsbehörden und hohe Justizvertreter massiv angegriffen hatte. mehr...
Gesundheitszustand der rumänischen Bevölkerung wird geprüft
Der rumänische Gesundheitsminister Eugen Nicolaescu hat kürzlich ein Programm zur Einschätzung des Gesundheitszustands der Bevölkerung Rumäniens vorgestellt, das am 8. Januar 2007 beginnen soll. mehr...
