Ergebnisse zum Suchbegriff „Dekret 118“
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Regierung hebt Eilerlass auf - Großdemonstrationen gehen weiter
Nach tagelangen Massenprotesten gibt Rumäniens Regierung vorerst nach. In einer Dringlichkeitssitzung am 5. Februar hat das Kabinett unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu den umstrittenen Eilerlass zurückgenommen. Dennoch demonstrierten auch am Sonntagabend wieder Hunderttausende Rumänen in der Hauptstadt Bukarest und vielen anderen Städten gegen die Regierung. mehr...
Amnestiegesetz in Rumänien löst landesweite Proteste und internationale Kritik aus
Täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Hunderttausende Bürger demonstrieren weitestgehend friedlich gegen die Regierung. Mittwochabend (2. Februar) waren es allein in Bukarest etwa 150 000 Menschen, in 55 anderen Städten nochmal annähernd so viele, die auf die Straße gingen, gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes protestierten und den Rücktritt der Regierung forderten. In der Hauptstadt kam es zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Nach übereinstimmenden Medienberichten attackierten gewalttätige Provokateure, die sich unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatten, die Polizisten mit Feuerwerkskörpern, die daraufhin die Kundgebung auflösten. Im Zuge der Ausschreitungen wurden vier Polizisten und zwei Demonstranten leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen. Staatspräsident Klaus Johannis warf dem Innenministerium unterlassene Intervention vor, da es vom Inlandsgeheimdienst SRI im Vorfeld über die geplante Sprengung der Demonstration informiert worden sei, was Innenministerin Carmen Dan zunächst bestritt (aktuelle Medienberichterstattung siehe SbZ-Online-Pressespiegel). mehr...
Erbitterter Kampf um den Rechtsstaat in Rumänien: Klaus Johannis wehrt sich gegen korruptes System
Kurz nach ihrer Vereidigung (diese Zeitung berichtete) versucht die neue rumänische Regierung über Eildekrete den Kampf gegen die Korruption gravierend zu beeinträchtigen und den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und der liberale Bündnispartner ALDE, die die Regierung stellen und über eine satte Mehrheit im Parlament verfügen, verfolgen dabei primär die Interessen eigener Mitglieder. Staatspräsident, Opposition, Zivilgesellschaft, Justiz und internationale Stimmen sprechen sich deutlich gegen die Pläne der Regierung aus. In Rumänien ist ein Machtkampf entbrannt. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen Stellung bezogen. Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat Rumäniens sozialliberale Regierung das hoch umstrittene Amnestiegesetz am 31. Januar per Dekret beschlossen. mehr...
Hohe Auszeichnung für Peter Jacobi
Für ihren Einsatz im kulturellen Bereich wurden Peter Hans Jacobi und Dr. Oana Kirchbaum mit dem rumänischen Kulturverdienstorden (Meritul Cultural) für Bildende Kunst bzw. Förderung der Kultur „im Rang eines Offiziers“ ausgezeichnet. Die beiden Orden wurden von Staatspräsident Klaus Johannis verliehen und vom rumänischen Botschafter in Berlin, Emil Hurezeanu, anlässlich der Feier des zehnjährigen Jubiläums der Deutsch-Rumänischen Gesellschaft Pforzheim/Enzkreis am 24. September im Ratskeller in Pforzheim verliehen. mehr...
Wichtige Gedenktage 2016
Ereignisse, die die Geschichte der Siebenbürger Sachsen geprägt haben, Geburts- und Todestage von Persönlichkeiten mit besonderen Leistungen in Politik, Kultur und Wirtschaft. mehr...
"Die Dreizehn Dörfer. 100 Jahre Rechts- und Kampfgemeinschaft gegen Adelswillkür"
Einen Vortrag zum Thema „Die Dreizehn Dörfer. 100 Jahre Rechts- und Kampfgemeinschaft gegen Adelswillkür“ hielt Hofrat Dipl.-Ing. Walter Schuller am 24. Mai 2015 beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl. Neben den freien sächsischen Städten und Gemeinden auf dem Königsboden gab es u.a. die sogenannten „Dreizehn Dörfer“ des Zwischenkokelgebietes auf Komitatsboden: Felldorf, Irmesch, Johannisdorf, Kleinalisch, Kleinlasseln, Maldorf, Maniersch, Marienburg, Nadesch, Reußdorf, Rode, Zendersch und Zuckmantel. Deren halbfreie Bewohner waren Willkür, Folter und Fronarbeit ausgesetzt und wehrten sich mit Prozessen und Rebellion. Erst nach einem hundertjährigen Kampf gelang es ihnen, das Joch des madjarischen Adels abzuwerfen und Freibauern zu werden. Walter Schullers Vortrag wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben. mehr...
Rumänien verdoppelt Entschädigung für Deportationsopfer
Das rumänische Parlament hat in einer Plenarsitzung am 11. März einstimmig die Verdopplung der Leistungen für die Opfer der kommunistischen Diktatur gemäß Dekret 118/1990 ab dem 1. Juli 2015 beschlossen. Damit werden auch die Opfer der Zwangsarbeit in Russland sowie die Bărăgan-Deportierten und die Hinterbliebenen (nicht wiederverheiratete Ehepartner) in den Genuss der erhöhten Leistungen kommen. Für ein Jahr Deportation nach Russland werden nun ab dem 1. Juli 2015 monatlich rund 100 Euro, bei fünf Jahren entsprechend ca. 500 Euro Entschädigung gezahlt. mehr...
Konsequenzen für Wahlchaos gefordert
Bukarest – Bereits in seiner ersten Pressekonferenz ersuchte der neu gewählte Präsident Klaus Johannis Regierungschef Victor Ponta, die für das Wahlchaos im Ausland mitverantwortlichen Botschafter abzulösen. Am 18. November trat Außenminister Teodor Meleșcanu nach nur achttägiger Amtszeit zurück und übernahm die Verantwortung für die mangelhafte Organisation der Stichwahl am 16. November im Ausland. Neuer Außenminister ist der Karrierediplomat Bodgan Aurescu.
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Entschädigungsrenten weitgehend erfolgreich umgesetzt
Deutsche aus Rumänien, die politische Opfer der Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und der Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.) sind, werden durch das Dekret 118/1990 und durch das auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland durchgesetzte Gesetz 211/2013 (vgl. SbZ Online vom 17. Februar 2014) entschädigt. Die Zahlung der Entschädigungsrenten wird zwischenzeitlich weitgehend erfolgreich umgesetzt, stellt Dr. Bernd Fabritius im folgenden Artikel fest. mehr...
Entschädigungsrecht in Rumänien und Rentenfragen in Deutschland erörtert
Am 3. Dezember fand ein vom Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland in Zusammenarbeit mit der Landsmannschaft der Banater Schwaben organisiertes Multiplikatorenseminar zu Fragen des Entschädigungsrechtes für politische Verfolgung in Rumänien (Dekret 118/1990 und Gesetz 211/2013) sowie der bilateralen Rentenverfahren statt. An dem Seminar im Haus des Deutschen Ostens in München nahmen über hundert Multiplikatoren und Betroffene teil, die Rumänische Botschaft in Berlin war durch Konsulin Ramona Chiriac vertreten. mehr...
