28. November 2014

Konsequenzen für Wahlchaos gefordert

Bukarest – Bereits in seiner ersten Pressekonferenz ersuchte der neu gewählte Präsident Klaus Johannis Regierungschef Victor Ponta, die für das Wahlchaos im Ausland mitverantwortlichen Botschafter abzulösen. Am 18. November trat Außenminister Teodor Meleșcanu nach nur achttägiger Amtszeit zurück und übernahm die Verantwortung für die mangelhafte Organisation der Stichwahl am 16. November im Ausland. Neuer Außenminister ist der Karrierediplomat Bodgan Aurescu.
Bereits beim ersten Urnengang am 2. November hatten es aufgrund schlechter Organisation mehrere tausend Wähler in der Diaspora nicht geschafft, vor der Schließung der Wahllokale ihre Stimmen abzugeben. Daraufhin war Außenminister Titus Corlațean zurückgetreten, und Meleșcanu hatte die Nachfolge angenommen. Bei dessen Besuch in München am 15. November hatte ihm der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius, MdB, vorgeschlagen, die Anzahl der Wahllokale in Deutschland zu erhöhen. Dem war Meleșcanu jedoch nicht nachgekommen. Als Rechtfertigung brachte er vor, das Auslandswahlbüro hätte ihm keine ausreichende Klärung der rechtlichen Grundlage für zusätzliche Wahllokale beibringen können. So war es auch bei der Stichwahl am 16. November zahlreichen Auslandsrumänen trotz stundenlangen Schlangestehens nicht gelungen, ihre Stimmen abzugeben. Meleșcanu konnte seine Behauptung, er verfüge über Hinweise, dass im Inland ansässige Rumänen extra ins Ausland zum Wählen gefahren seien, nicht belegen.

Ministerpräsident Victor Ponta rechtfertigte Meleșcanu noch mit den Worten, dieser habe alles getan, was man eine Woche vor der Stichwahl hätte tun können. Für ­Anfang 2015 stellte er die Gründung eines parlamentarischen Ausschusses in Aussicht, der sich mit der Änderung der geltenden Wahlgesetzgebung befassen solle.

Am Tag von Meleșcanus Rücktritt schlug Premierminister Ponta als neuen Außenminister Mihnea-Ioan Motoc vor. Motoc ist seit 2008 Rumäniens Botschafter bei der Europäischen Union. Das Dekret zur Ernennung wurde zwar am 19. November von Präsident Băsescu unterzeichnet, dann aber wegen Unvereinbarkeit der Ämter zurückgezogen. Motoc hätte zuerst aus seiner alten Funktion zurücktreten müssen.

Als neuer Außenminister wurde stattdessen am 24. November der 41-jährige Rechtswissenschaftler und Karrierediplomat Bogdan Aurescu vereidigt. Aurescu ist seit 1996 im rumänischen Außenministerium tätig . Seit 1998 hielt er nacheinander hohe Funktionen im Ministerkabinett, der Abteilung für Internationales Recht und der Generaldirektion für Juristische Angelegenheiten sowie als Unterstaatssekretär für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und als Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten inne. Präsident Băsescu beglückwünschte Ponta zu seiner neuerlichen Entscheidung.

Auf Aufforderung der Nationalliberalen Partei (PNL) sollen nun der Premierminister und der neue Außenminister im Plenum der Abgeordnetenkammer an einer Diskussion über die schlechte Organisation der Wahlen in der Diaspora teilnehmen. Rumänische Bürger in der Diaspora konnten ihre Stimmen nicht abgeben, zudem seien einige „erniedrigt, brüskiert und mit den lokalen Ordnungskräften konfrontiert worden“, lautet der Vorwurf der PNL.

NM

Schlagwörter: Rumänien, Wahlen, Präsident

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Neueste Kommentare

  • 28.11.2014, 11:18 Uhr von orbo: Vielen Dank für diesen ersten Überblick. Konsequenzen für das Wahlchaos werden über die PNL hinaus ... [weiter]

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