Ergebnisse zum Suchbegriff „Entschaedigungsleistung“
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Rumänien kürzt Zahlung der Sozialleistungen aufgrund neuer Fiskalregelung
Relevante Unterschiede zwischen Renten der Sozialversicherung (pensii asigurări sociale) und Zahlungen von Entschädigungen für politische Verfolgung (Îndemnizaţii decret 118/1990) beachten. – Durch das Gesetz 141/2025 (veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens 699 vom 25.7.2025) wurden aus Gründen des rumänischen Haushaltsdefizits die Beitragszahlungen zur rumänischen Krankenversicherung neu geregelt. Geändert/neu eingeführt wurden wesentliche Vorschriften des Gesetzes 227/2015 (cod fiscal). mehr...
Darauf sollten Sie im aktuellen Rentenrecht achten
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius, München, geht auf Rentenfragen mit Bezug zu Rumänien ein. mehr...
80 Jahre seit der Deportation der Rumäniendeutschen zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion
Zwölf Millionen Zwangsarbeiter hatte das NS-Regime in den Machtbereich des Dritten Reiches deportiert, darunter 2,1 Millionen „Ostarbeiter“ (Frauen und Männer) aus der Sowjetunion. „Spiegelverkehrte Brüder und Schwestern“ der sogenannten „Ostarbeiter“ nennt der Historiker Pavel Polian die 112.000 Deutschen aus Südosteuropa, die im Zeitraum Dezember 1944 bis Februar 1945 zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion deportiert wurden und bezeichnet sie entsprechend als „Westarbeiter“. Dazu gehören 70.000 Deutsche aus Rumänien, die vor genau 80 Jahren, im Januar 1945, verschleppt wurden. Die Deportation sei die „größte Tragödie in der Geschichte der Siebenbürger Sachsen und der Evangelischen Kirche“ gewesen, sagte Reinhart Guib, Bischof der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien. Auf die geschichtlichen Umstände dieses kollektiven Traumas, das bis heute in den Familien der Siebenbürger Sachsen nachwirkt, geht im Folgenden der Historiker Günter Klein ein. Der Nösner wurde 1961 in Bistritz geboren, seine Mutter, eine Banater Schwäbin, gehörte auch zu den Deportierten. mehr...
Wichtige Änderung im Zahlungsverkehr der Renten- und Sozialbehörden aus Rumänien: Betrifft alle Entschädigungs- und Rentenzahlungen
Durch das Gesetz 360/2023 vom 29. November 2023 hat Rumänien die Vorschriften zur Durchführung grenzüberschreitender Zahlungen seitens der rumänischen Rentenkasse ins Ausland (also auch nach Deutschland oder Österreich) grundlegend geändert. Einzelheiten wurden durch Verwaltungsanordnung des Präsidenten der Nationalen Rentenkasse (Ordin CNPP 874/26.6.2024, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Teil I Nr. 651 vom 9. Juli 2024) geregelt. Die Neuregelung betrifft alle Zahlungen von Renten aller Art durch die Rentenkassen (CJP) sowie von Entschädigungen für politische Verfolgung (Verschleppung, Zwangswohnsitz usw.) gemäß Dekret 118/1990, Gesetze 130/2020 und 232/2020, die von der Entschädigungsbehörde AJPIS genehmigt, aber ebenfalls von der Rentenkasse (CJP) ausgezahlt werden. mehr...
Rumänische Regierung beschließt eine Erhöhung der monatlichen Entschädigungszahlung an Verfolgungsopfer von 13,8 %, ab Januar 2024
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z. B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), wurde vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt, durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowie durch die Gesetze 130/2020, Nr. 232/2020 auf Kinder von Betroffenen sowie durch Gesetz 71/2022 auf Stiefkinder ausgeweitet. Kinder und Stiefkinder haben dabei einen eigenen Leistungsanspruch, der nicht von den Eltern „abgeleitet“ wird, sondern für Defizite in der eigenen Kindheit eine Direktentschädigung darstellen soll („Kinder ohne Kindheit“). mehr...
31. Sommerfest des Kreisverbands Nürnberg
Das 31. Sommerfest des Kreisverbands Nürnberg, das am 15. und 16. Juli auf Gut Wolfgangshof bei Anwanden (Gemeindeteil der Stadt Zirndorf) stattfand und unter dem Motto „Miteinander schafft Heimat“ stand, zog wieder viele Landsleute und ihre Freunde an. Am Samstag ließen sich rund 500 bis 600 Tanz- und Party-Freudige von dem schwülheißen Wetter nicht abschrecken und rockten freudig zu den Rhythmen der Böblinger „Combo“-Band. Ein Gewitterregen beglückte die Feiernden in den Abendstunden mit einer willkommenen Abkühlung.
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Deportationsentschädigung – Anrechnen, ja oder nein? Zur Rechtsnatur der Entschädigungszahlung nach Dekret 118/1990
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), wurde vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt, durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowie durch die Gesetze 130/2020, Nr. 232/2020 auf Kinder von Betroffenen sowie durch Gesetz 71/2022 auf Stiefkinder ausgeweitet. Kinder und Stiefkinder haben dabei einen eigenen Leistungsanspruch, der nicht von den Eltern „abgeleitet“ wird, sondern eine Direktentschädigung für Defizite in der eigenen Kindheit darstellen soll („Kinder ohne Kindheit“). mehr...
Bund stellt halbe Milliarde Euro bereit: Stiftung soll Härtefälle in Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer abmildern
Berlin / München - Auch 60 000 Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sollen von der neu zu gründenden Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer profitieren. Die Betroffenen sollen eine pauschale einmalige Anerkennungsleistung in Höhe von 2500 Euro erhalten. Das teilte die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, MdB, dem Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Rainer Lehni, in einem Schreiben mit. Der Bundesvorsitzende begrüßte die Entschädigungsleistung für Spätaussiedler, bedauerte zugleich, dass Aussiedler in dem Härtefallfonds nicht berücksichtigt seien. mehr...
Geheimsache Kanal – zur Aussiedlung der Rumäniendeutschen
Am 15. Februar lud die Stiftung Gerhart-Hauptmann-Haus in Kooperation mit dem Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V., Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, zum Vortrag „Die Geheimsache Kanal“ ein. Dr. Paul Bagiu thematisierte in seinem Vortrag die staatlich vermittelte Aussiedlung Rumäniendeutscher in die Bundesrepublik Deutschland von 1968 bis 1989 unter markttheoretischen Gesichtspunkten. mehr...
Rumänien verabschiedet Gesetz zur Ergänzung des Dekretes 118/1990 und des Gesetzes 130/2020: Kinder von Deportationsopfern einbezogen
Das Klärungsgesetz für offene Fragen bei der Einbeziehung von Kindern in die Entschädigung der Opfer der kommunistischen Diktatur in Rumänien gemäß Dekret 118/1990 und Gesetz 130/2020 wurde jüngst im rumänischen Parlament verabschiedet, vom Staatspräsidenten Klaus Johannis unterzeichnet und im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ XXXII – Nr. 1036 vom 5.11.2020 als Gesetz Nr. 232/2020 veröffentlicht und ist damit in Kraft. Durch dieses Gesetz ist jetzt endgültig geklärt: Auch Kinder, deren Eltern selbst keine Entschädigung beantragt hatten, obwohl sie antragsberechtigt gewesen wären, sind antragsberechtigt. mehr...
