Ergebnisse zum Suchbegriff „Fremdrentengesetz“
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Fremdrentenkürzungen: Kritischer Brief des Bundesaussiedlerbeauftragten Fabritius an Arbeitsminister Heil
Berlin - Mit entschiedener Kritik hat der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, auf die Darlegungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Fremdrente reagiert (siehe Bundesarbeitsministerium rechtfertigt Fremdrentenkürzungen). Die Siebenbürgische Zeitung (SbZ) hatte den Beauftragten der Bundesregierung um seine Stellungnahme gebeten. Wie Dr. Fabritius der Redaktion daraufhin schriftlich mitteilte, habe er die Antwort des BMAS zum Anlass genommen zu einem Brief an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, um darin „auf aus meiner Sicht nicht vertretbare rechtliche und rechtspolitische Positionen hinzuweisen, die zu erheblichem Befremden führen“. Über die Kerninhalte seines Schreibens an Arbeitsminister Heil setzte der Bundesaussiedlerbeauftragte die SbZ-Redaktion in Kenntnis. Deutliche Kritik an der Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums äußert auch die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel. mehr...
Bundesarbeitsministerium rechtfertigt Fremdrentenkürzungen
Berlin - Die Redaktion der Siebenbürgischen Zeitung hat in einer Presseanfrage vom 3. September 2018 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf die durch die Fremdrentenkürzungen bedingte soziale Gerechtigkeitslücke kritisch hingewiesen und um Stellungnahme gebeten. In seiner Antwort vom 3. Dezember 2018 weist das BMAS auf den vom Bundeskabinett am 29. August 2018 beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ hin und listet eine Reihe von darin enthaltenen Verbesserungen auf: garantiertes Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent; garantierter Rentenversicherungsbeitragssatz bis 2025 bei höchstens 20 Prozent; verbesserte Leistungen bei Erwerbsminderung – Anhebung der Zurechnungszeit für Rentenzugänge ab 2019; bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder; Entlastung von Beschäftigten mit geringem Verdienst. Von diesen Verbesserungen würden laut BMAS auch Aussiedler und Spätaussiedler profitieren, deren im ausländischen Herkunftsgebiet zurückgelegte Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz in der deutschen Rente anerkannt werden. mehr...
Bundestag beschließt Rentenpaket - Bundesaussiedlerbeauftragter Fabritius beklagt Ausgrenzung der Spätaussiedler
Berlin - Der Bundestag hat am 8. November das Rentenpaket der Großen Koalition (siehe dazu Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus) mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD beschlossen. Die zum 1. Januar 2019 in Kraft tretende Rentenreform sieht Leistungsverbesserungen insbesondere für Mütter, Geringverdiener und die Bezieher einer Erwerbsminderungsrente vor. Zudem soll der Beitragssatz bis 2025 bei 20 Prozent gedeckelt und das Rentenniveau bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns stabilisiert werden. Die hieraus erwachsenden Mehrausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung sollen sich auf etwa 32 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 belaufen. mehr...
TV-Hinweis: Rente für Spätaussiedler Thema heute ab 21.45 Uhr im Ersten
Das ARD-Politikmagazin Report München widmet sich in seiner Sendung am Dienstag, den 23. Oktober 2018, um 21.45 Uhr im Ersten u. a. der prekären Rentensituation von Spätaussiedlern in Deutschland. mehr...
Bayerns Entschließungsantrag zur Fremdrente: Beratung im Bundesrat verschoben
Berlin - Anders als angekündigt, berät der Bundesrat nun doch nicht in seiner Sitzung am 19. Oktober über den von der Bayerischen Staatsregierung eingebrachten Entschließungsantrag zur Fremdrente für Spätaussiedler (siehe Bayern startet Bundesratsinitiative zur Fremdrente). Nach Auskunft der Pressestelle des Bundesrates ist die Entschließung in den Ausschussberatungen vertagt worden. mehr...
Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus
Berlin / München - Das Bundeskabinett hat am 29. August das von SPD und Union ausgehandelte Rentenpaket beschlossen. Es sieht zum 1. Januar 2019 Verbesserungen bei der Mütterrente als auch bei der Erwerbsminderungsrente vor, ebenso eine Stabilisierung des Beitragssatzes und des aktuellen Rentenniveaus bis 2025. „Mit dem Rentenpakt sichern wir das Kernversprechen unseres Sozialstaates neu ab, er gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen“, erklärte der federführende Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD). Kritik kam indes aus der Wirtschaft und seitens der Sozialverbände. Kontrovers beurteilt wird, ob der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf den im Koalitionsvertrag vereinbarten rentenpolitischen Leitzielen - Rentenstabilität, Honorierung der Lebensleistung und Bekämpfung von Altersarmut - gerecht wird. Stichwort Altersarmut: Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius beklagt, dass die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffenen Spätaussiedler weiterhin benachteiligt bleiben. Gleichzeitig fordert die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, die Beseitigung der Schieflage im Fremdrentengesetz (FRG). mehr...
AfD polarisiert: Verbandspräsident Fabritius antwortet auf kritischen Leserbrief
Leserkritik zum Artikel „Bundestagswahl 2017: Dr. Bernd Fabritius will nach Mandatsverlust Arbeit als BdV-Präsident ‚mit voller Kraft‘ fortsetzen“ in der Druckausgabe, Folge 16 vom 15. Oktober 2017, Seite 3, und die Stellungnahme des Verbandspräsidenten Dr. Bernd Fabritius.
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UdV-Bezirksvorsitzender Andreas Orendi im Amt bestätigt
Der Landsmann Andreas Orendi ist als Vorsitzender des Bezirksverbandes Oberbayern der Union der Vertriebenen und Aussiedler (UdV), einer Arbeitsgemeinschaft der CSU, wiedergewählt worden. In der Bezirksvorstandssitzung, die am 29. Juli im Schweiger Brauhaus in Markt Schwaben stattfand, referierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer über aktuelle Fragen der Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik. mehr...
Heimattag der Reformation und des Wiederfindens
Rund 18.000 Besucher feierten den 67. Heimattag der Siebenbürger Sachsen vom 2. bis 5. Juni in der vertrauten mittelfränkischen Partnerstadt Dinkelsbühl. Das Motto „Verändern – Erneuern – Wiederfinden“ knüpfte an die Reformation vor 500 Jahren unter Martin Luther an und bot Anlass, sich mit der Geschichte und heutigen Verortung der Siebenbürger Sachsen in einer sich stets verändernden Welt zu befassen. So gestaltete die Evangelische Kirche A.B. in Rumänien erstmals das große Pfingsttreffen mit niveauvollen Inhalten mit. Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen nahm den 60. Jahrestag der Patenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen für den Verband der Siebenbürger Sachsen ihrerseits zum Anlass, sich als Mitausrichter zu engagieren. Der Heimattag war derart reich an siebenbürgisch-sächsischem Leben, an gesellschaftlichen und kulturellen Angeboten, dass man als Besucher eine große Portion daraus schöpfen und in den Alltag mitnehmen konnte. Den Organisatoren ist es bestens gelungen, den geeigneten Rahmen für das Pfingstfest zu schaffen, aber auch Freunde und Mitstreiter zu gewinnen, die unsere Anliegen verstehen und in politische Handlungen ummünzen, beispielsweise die Erhöhung der Renten für Spätaussiedler. Der künftige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet kündigte in einem schriftlichen Grußwort an, sein Land werde die seit 60 Jahren bestehenden Patenschaft für den Verband der Siebenbürger Sachsen neu beleben. mehr...
Gerda Hasselfeldt münzt große Empathie für Siebenbürger Sachsen in politische Handlungen um
Gerda Hasselfeldt, MdB, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hat in ihrer Festansprache bei der Eröffnung des Heimattages am 3. Juni in Dinkelsbühl die aktuelle Lage der Siebenbürger Sachsen im Beziehungsgeflecht zwischen alter und neuer Heimat sowie ihren wesentlichen gesellschaftlichen und kulturellen Beitrag in Deutschland und Rumänien einer tiefsinnigen Analyse unterzogen. Die Politikerin verdeutlichte mit viel Empathie, wie die Anliegen der Vertriebenen und Aussiedler im Deutschen Bundestag artikuliert und in politische Handlungen umgesetzt werden. So wurden in dieser Legislaturperiode die Kulturförderung der Heimatvertriebenen weiterentwickelt, die Mittel dafür seit 2005 nahezu verdoppelt, der Um- und Ausbau von Schloss Horneck wurde ebenso gefördert wie die deutschsprachigen Schulen in Rumänien, ehemalige deutsche Zwangsarbeiter wurden finanziell entschädigt. Da Spätaussiedler im Alter in erheblichem Maße von Armut betroffen sind, will die 66-Jährige nun eine „Besserstellung der Spätaussiedler im Fremdrentengesetz“ erreichen. Gerda Hasselfeldt sagte ebenso wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann spontan zu, im August am großen Sachsentreffen in Hermannstadt teilzunehmen, wo Staatspräsident Klaus Johannis als Gastgeber in Erscheinung treten wird. Hasselfeldts Ansprache wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben. mehr...
