Ergebnisse zum Suchbegriff „Fremdrentengesetz“
Artikel
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Richtungweisende Änderungen im Rentenrecht
In einer richtungweisenden Entscheidung vom 30. Januar 2003 hat das Bundessozialgericht in Kassel die Grundlagen der Anerkennung höherer Qualifikationsgruppen nach langjähriger Berufserfahrung positiv verändert. Auch die Anerkennung rumänischer Lohnlistenauszüge als Nachweis für eine volle Bewertung von Rentenanwartschaften aus Rumänien setzt sich in immer mehr Bundesländern durch. mehr...
Rentenkürzungen sind verfassungswidrig
Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Begründung zu seinem am 16. Dezember 1999 gefällten Urteil über die Rentenkürzungen bei Spätaussiedlern veröffentlicht. Darin wird zu den von der Regierung Kohl 1996 im Bundestag durchgesetzten Gesetzesbestimmungen festgestellt, dass sie gegen die verfassungsmäßig verankerte Eigentumsgarantie, gegen das Übermaßverbot, den Vertrauensschutz und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. mehr...