Ergebnisse zum Suchbegriff „Frist“
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Parlamentarische Anfragen wurden unbefriedigend beantwortet
Infolge mehrerer Hinweise von Entschädigungsberechtigten richtete der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ eine parlamentarische Anfrage an Arbeitsminister Marius Budăi betreffend die Anwendung der Gesetze 130/2020 und 232/2020 über die Erteilung einer Zusatzrente an Kinder der ehemaligen Deportierten. Im Kreis Muresch werden die aus sowjetischen Archiven stammenden Belege der Deportation, die sich in Beständen des Deutschen Roten Kreuz befinden, als Deportationsbeweise nicht anerkannt, in anderen Landeskreisen erfolgt die Bearbeitung der Anträge äußerst langsam. mehr...
Entschädigungszahlungen für Kinder von Opfern politischer Verfolgung in Rumänien: Interview mit Dr. Bernd Fabritius
Deutsche aus Rumänien, die Opfer der Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und der Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.) oder anderer politischer Verfolgung wurden, werden durch das Dekret 118/1990 entschädigt. Durch das Gesetz 211/2013 wurden bereits 2013 alle Betroffene unabhängig von deren Wohnsitz und der Staatsangehörigkeit einbezogen, durch die Gesetze 130/2020 und 232/2020 wurden schließlich die monatlichen Entschädigungszahlungen nun auch auf hinterbliebene Kinder von verstorbenen Opfern ausgeweitet. In den letzten Wochen erhalten zahlreiche Antragsteller Bescheide seitens der Kreisbehörden AJPIS in Rumänien. Für sie besteht dringender Handlungsbedarf. Aktuelle rechtliche Informationen hat SbZ-Chefredakteur Siegbert Bruss im folgenden Interview mit Dr. Bernd Fabritius eingeholt. mehr...
Brukenthal-Statue wird ausgeschrieben
Hermannstadt – Zum 300. Geburtstag Samuel von Brukenthals am 26. Juli 2021 soll in Hermannstadt ein Denkmal enthüllt werden. Hierzu schreibt das Brukenthalmuseum in Partnerschaft mit dem Rotary Club Hermannstadt den Auftrag für eine bronzene Statue Brukenthals öffentlich aus. Sie soll auf dem Großen Ring vor dem gleichnamigen Museum aufgestellt werden. mehr...
Rumänien verabschiedet Gesetz zur Ergänzung des Dekretes 118/1990 und des Gesetzes 130/2020: Kinder von Deportationsopfern einbezogen
Das Klärungsgesetz für offene Fragen bei der Einbeziehung von Kindern in die Entschädigung der Opfer der kommunistischen Diktatur in Rumänien gemäß Dekret 118/1990 und Gesetz 130/2020 wurde jüngst im rumänischen Parlament verabschiedet, vom Staatspräsidenten Klaus Johannis unterzeichnet und im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ XXXII – Nr. 1036 vom 5.11.2020 als Gesetz Nr. 232/2020 veröffentlicht und ist damit in Kraft. Durch dieses Gesetz ist jetzt endgültig geklärt: Auch Kinder, deren Eltern selbst keine Entschädigung beantragt hatten, obwohl sie antragsberechtigt gewesen wären, sind antragsberechtigt. mehr...
Kampf gegen Eilverordnungen geht weiter
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat die rumänische Regierung am 21. Juni aufgefordert, die Empfehlungen der Venedig-Kommission unmittelbar umzusetzen. Die Kommission der Europäischen Union hatte eine völlig übertriebene Nutzung von Eilverordnungen festgestellt, die weder juristisch untermauert seien, noch Studien zur Auswirkung als Basis hätten, berichtet die ADZ. mehr...
Deutsch-Rumänische Regierungskommission tagte in Hermannstadt
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, hat gemeinsam mit dem rumänischen Minister für Europäische Angelegenheiten, George Ciamba, am 13. Juni in Hermannstadt die 22. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für die Belange der deutschen Minderheit in Rumänien geleitet. An der Kommissionssitzung nahmen zahlreiche Akteure der deutsch-rumänischen Minderheitenpolitik teil, darunter der deutsche Botschafter in Rumänien, Cord Meier-Klodt, der Vertreter der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganț, die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, sowie der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber. Der rumänischen Delegation gehörten auch Repräsentanten der deutschen Minderheit in Rumänien an, wie der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Dr. Paul-Jürgen Porr, und der Geschäftsführer Benjamin Józsa. mehr...
Daniel bei Fremdrenten-Gespräch im Bundesarbeitsministerium
Am 15. Mai fand im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Einladung von Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg ein Gespräch über aktuelle Rententhemen statt. Teilnehmer waren die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber, und die stellvertretende Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Lilli Bischoff, sowie von Seiten des BMAS neben Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg auch Hans Ludwig Flecken, Abteilungsleiter im BMAS. mehr...
Klagen wegen Häuserrückgabe auf sechs Monate eingeschränkt
In Bezug auf das Gesetz 10/2001 bzw. das Gesetz 165/2013 ist auf Fristen hinzuweisen, in denen in drei Fällen Handlungsbedarf besteht. Die bereits gestellten Anträge auf Häuserrückgabe werden nach Bearbeitung auf lokaler Ebene bei der Rückgabebehörde ANRP registriert. Bei der CNCI (Comisia Națională de Compensare a Imobilelor), einer Abteilung der ANRP (Autoritatea Națională pentru Restituirea Proprietăților), werden die Akten weiterbearbeitet. Von dort erhalten die Antragsteller ein Aktenzeichen (număr de dosar), das zugleich die Reihenfolge ist, in der die Fälle bearbeitet werden. mehr...
Dauerhafte Sicherung angestrebt: Bericht der Stiftung Siebenbürgische Bibliothek
Die Jahresrechnung der Stiftung Siebenbürgische Bibliothek für 2017 offenbart zwei ganz unterschiedliche Aspekte. Einerseits ist der Buchwert des Stiftungskapitals um rund 72 000 Euro gewachsen, andererseits musste die Förderung des Siebenbürgen-Instituts mit Bibliothek und Archiv drastisch gekürzt werden. mehr...
Eigentumsrückgabe auf dem Prüfstand: ANRP-Präsident führt Gespräch mit Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben
Auf Einladung des Botschafters von Rumänien in der Bundesrepublik Deutschland, Emil Hurezeanu, fand am 17. Oktober 2016 in Berlin ein Gespräch zwischen dem Präsidenten der rumänischen Restitutionsbehörde (ANRP), Staatssekretär George Băeșu, und Vertretern der Landsmannschaft der Banater Schwaben und des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland statt. Botschafter Hurezeanu wurde bekanntlich am 22. Februar 2016 von Seiten dieser beiden Landsmannschaften eine Liste mit rund 1.160 ungelösten Restitutionsfällen ihrer Mitglieder zur Weiterleitung an die zuständige Behörde in Rumänien überreicht (diese Zeitung berichtete). Zwischenzeitlich traf im Juli 2016 eine Antwort der ANRP zu dem Stand einiger Fälle ein. mehr...
