Ergebnisse zum Suchbegriff „Frist“
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20 Jahre Restitutionsgesetzgebung in Rumänien
Der Gedanke der Restitution, der Rückerstattung geraubten Eigentums aus der Zeit des Kommunismus wurde erst nach der Wende 1989 überhaupt möglich, ist aber auch nach mehr als 20 Jahren unbefriedigend verwirklicht. Der Versuch, einen Beitrag zu diesem Thema, von den Anfängen der Enteignung bis zur Gegenwart, mit Ausblick auf die Chancen der Restitution „in natura“ oder Entschädigung zu verfassen, würde den Rahmen dieser Zeitung sprengen. Die Siebenbürgische Zeitung hat kontinuierlich und lückenlos über die Entwicklung, sämtliche Antragsfristen und die Neuigkeiten in der Gesetzgebung und Restitutionspraxis der Gerichte in Rumänien berichtet. – Hinweis der Redaktion: Der Verfasser dieses Beitrags, Heinz Götsch, Beauftragter für Restitutionsfragen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, wird beim Heimattag in Dinkelsbühl am 11. Juni 2011, um 15.30 Uhr, im Kleinen Schrannensaal zu diesem Thema ausführlich referieren. mehr...
Verband fordert Rumänien auf, Entschädigungsrecht anzupassen
Ende letzten Jahres hatte der rumänische Verfassungsgerichtshof das Gesetz 221/2009 für die Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung des kommunistischen Unrechtsregimes für verfassungswidrig erklärt (vgl. Siebenbürgische Zeitung vom 30. November 2010, Seite 2). mehr...
Schreibwettbewerb der SbZ / Neuer Einsendeschluss
Die Frist für den Schreibwettbewerb „Die Siebenbürgische Zeitung und ich“ des Verbandsblattes zum 60. Geburtstag ist verstrichen, aber weil wir bisher nur wenige Beiträge bekommen haben, setzen wir einen neuen Einsendeschluss fest: 31. Dezember 2010. mehr...
Entschädigungsrecht neu beurteilt
In zwei aufeinanderfolgenden Entscheidungen hat sich der rumänische Verfassungsgerichtshof am 20. und 21. Oktober 2010 mit dem rumänischen Entschädigungsrecht befasst. Durch das Gesetz 221/2009 wurde eine Entschädigung für die Opfer politischer Verfolgung des kommunistischen Unrechtsregimes geschaffen. Durch einen Dringlichkeitserlass (OU 62/2010) wurden die Entschädigungssummen auf maximal 10000 Euro€begrenzt. Gegen beide Vorschriften wurden Verfassungsbeschwerden erhoben, über die nun entschieden wurde (Urteile 1354 vom 20.10.2010 und 1358 vom 21.10.1010). mehr...
Straßburger Urteile zur Eigentumsrückgabe in Rumänien
Bukarest – Zwei Präzedenzurteile zu Rückerstattungsfragen in Rumänien hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßurg Mitte Oktober gefällt. Verhandelt wurden nach einem Bericht der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien die Klagen dreier Parteien gegen den rumänischen Staat. mehr...
Nicolae Ceaușescu: Das Ende des "Größten Karpatenjägers" oder der Weiße Gamsbock
In der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 20. Dezember 2009 erschien aus der Feder der namhaften Historikerin Anneli Ute Gabanyi eine umfassende Analyse der rumänischen Revolution von 1989. Ebenfalls in der SbZ Online untersucht H. G. Pauer den Wandel des Ceaușescu-Bildes unter dem Titel „Vom Liebling des Westens zum Monster“. Anknüpfend an diese Beiträge sei uns Folgendes in Erinnerung gerufen: Vor 20 Jahren fiel nicht nur die Berliner Mauer, sondern am 25. Dezember 1989 endete auch gewaltsam das Leben des „größten Karpatenjägers aller Zeiten“, wie der einstige Staatschef Rumäniens Nicolae Ceaușescu sich gerne nennen ließ. mehr...
Erinnerungsaktion der Rentenbehörde verunsichert Betroffene
Die als Verbindungsstelle für Rumänien zuständige Deutsche Rentenversicherung Nordbayern hat vergangene Tage durch eine automatische Aufrufaktion zu einiger Verunsicherung bei Betroffenen gesorgt. Die vom Ansatz her zweckmäßige Erinnerungsaktion sollte Fälle von Betroffenen aufrufen, die (ohne anwaltliche Vertretung) aufgrund der allgemeinen Informationen noch vor langer Zeit selbst den Leistungsaufschub geltend gemacht und das Verfahren dann aber nicht weitergeführt haben. Diese Personen sollten daran erinnert werden, dass zwischenzeitlich eine Klärung der Verfahrenspraxis möglich war (siehe Bericht in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 1. Juli 2009) und die Entscheidung über einen Leistungsaufschub gemäß Artikel 44 der VO 1408/71 (EWG) zu überprüfen ist. mehr...
Angriffe gegen Verband unbegründet
Mit Beschluss vom 19. Juni 2009 hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes München seine Absicht beschlossen, die Berufung von Johann Schöpf (Berlin) gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10. Februar 2009 als unbegründet zurückzuweisen. mehr...
Lösung der Rentenproblematik durchgesetzt
Die Deutsche Rentenversicherung übernimmt das Zugangsrisiko für rumänische Rentenzahlungen. Mit einem an den Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. gerichteten Schreiben vom 12. Juni 2009 hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin im Namen aller im Verhältnis zu Rumänien bezeichneten Verbindungsstellen der Deutschen Rentenversicherung einer Übernahme des Zugangsrisikos für rumänische Rentenzahlungen bei Mitwirkung der Betroffenen in einem bundeseinheitlichen Verfahren zugestimmt (DRV Bund, AZ. 0332/00-30-64-80-00). Mithin wird eine der wesentlichen Forderungen unseres Verbandes erfüllt. Demzufolge ist ein Hauptgrund für die Nutzung des Dispositionsrechtes aus Art. 44 der Verordnung 1408/71 (Aufschub der Rentenfeststellung in Rumänien bis zur Sicherung des Verfahrens) ist für die Zukunft beseitigt worden. mehr...
Wenig Klarheit bei Eigentumsrückgabe in Rumänien
In dem Artikel „Kommunistischer Diebstahl legitimiert“, Siebenbürgische Zeitung Online vom 19. Februar 2009, wurde die Frage offen gelassen, ob diejenigen Eigentümer, die keinen Antrag auf Eigentumsrückgabe innerhalb der Frist bis zum 14. Februar 2002 gestellt haben, noch eine Chance vor den rumänischen Gerichten haben. Dazu haben sich nun 85 Richter (von den insgesamt 115 aktiven Richtern des Obersten Gerichtshofes) geäußert. Das Urteil Nr. 33 wurde am 23. Februar 2009 im Amtsblatt Rumäniens Nr. 108 mit seiner Begründung im Volltext veröffentlicht. mehr...
