19. Juni 2019

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Deutsch-Rumänische Regierungskommission tagte in Hermannstadt

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, hat gemeinsam mit dem rumänischen Minister für Europäische Angelegenheiten, George Ciamba, am 13. Juni in Hermannstadt die 22. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für die Belange der deutschen Minderheit in Rumänien geleitet. An der Kommissionssitzung nahmen zahlreiche Akteure der deutsch-rumänischen Minderheitenpolitik teil, darunter der deutsche Botschafter in Rumänien, Cord Meier-Klodt, der Vertreter der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganţ, die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, sowie der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber. Der rumänischen Delegation gehörten auch Repräsentanten der deutschen Minderheit in Rumänien an, wie der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Dr. Paul-Jürgen Porr, und der Geschäftsführer Benjamin Józsa.
Die beiden Vorsitzenden brachten ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass die deutsche Minderheit einen eigenständigen Beitrag leisten kann, das gute und freundschaftliche Verhältnis zwischen Deutschland und Rumänien zu stärken sowie kulturelle und zivilgesellschaftliche Brücken zwischen den beiden Ländern zu bauen. Dementsprechend wichtig ist es für die Bundesregierung, die deutsche Minderheit zu fördern und zu stärken. Für das Haushaltsjahr 2019 sind 2,4 Millionen Euro an Fördermitteln im Bundeshaushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bereitgestellt. Hierzu kommen Rückflussmittel aus Darlehen zur Wirtschaftsförderung in Höhe von ca. 1,6 Millionen Euro, die 2019 erneut eigesetzt werden sollen. Das Auswärtige Amt verfügt über weitere Mittel in Höhe von über 450 000 Euro zur Förderung von Kultur und Sprache sowie zusätzliche 1,35 Millionen Euro für die Förderung von Lehrern, um deren Abwanderung ins Ausland oder in die Wirtschaft zu verhindern. Insgesamt stehen damit im Jahr 2019 ca. 5,8 Millionen Euro für Zwecke der deutschen Minderheit in Rumänien durch die Bundesregierung bereit. Hinzu kommen noch Förderprogramme für Kultur, Sprache und Schulausbildung durch die Länder Baden-Württemberg und Bayern. Gruppenbild der Teilnehmer der der Deutsch ...Gruppenbild der Teilnehmer der der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission in Hermannstadt. Bildquelle: BMI Schwerpunkte der Förderung sind Hilfen im sozial-humanitären Bereich durch die Finanzierung von Altenheimen und Sozialstationen, Wirtschaftshilfen mittels Vergabe von Kleinkrediten an kleine Unternehmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur in den Siedlungsgebieten der deutschen Minderheit und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Wie bekannt wurde, hat das Hermannstädter Kinderhospiz inzwischen die lange erwartete Akkreditierung durch den rumänischen Staat erhalten. Von großer Wichtigkeit ist überdies die Förderung der Jugend- und Spracharbeit, da diese für die deutsche Minderheit von existentieller Bedeutung ist.

Bundesvorsitzende Daniel spricht Restitutionsprobleme an


In gewohnt freundschaftlicher Atmosphäre behandelte die Regierungskommission auch sensible, die deutsche Minderheit betreffende Fragen. Fabritius dankte der jüdischen Gemeinschaft in Rumänien, die sich im Sinne effektiven Minderheitenschutzes an die Seite der deutschen Minderheit gestellt hatte.

Als Vertreterin des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland äußerte sich die Bundesvorsitzende Herta Daniel u. a. zur Verurteilung der Verleumdungskampagne gegen die deutsche Minderheit in Rumänien, zu den Hilfen im sozialen Bereich über das Sozialwerk der Siebenbürger Sachsen, dem Brückenbau in Europa, ebenso zum Unterricht in deutscher Sprache und zum Erhalt des gemeinsamen kulturellen Erbes in Rumänien. Angesichts des bestehenden Mangels an Autoren für Schulbücher in deutscher Sprache in Rumänien bot Daniel an, in der Siebenbürgischen Zeitung einen entsprechenden Aufruf zu starten, um Lehrer zu finden, die dafür bereit seien. Die Bundesvorsitzende Herta Daniel spricht bei ...Die Bundesvorsitzende Herta Daniel spricht bei der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission in Hermannstadt. Bildquelle: BMI Der ebenfalls anwesende Chef der Restitutionsbehörde ANRP, George Baesu, erläuterte die Gründe, weshalb bei vielen der in der Restitutionsbehörde vorliegenden und noch unerledigten rund 30 000 Dossiers die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitungsfrist von fünf Jahren überschritten werden wird: Zum einen liege es an der Personalknappheit, zum anderen auch am ständig wechselnden Personal. Hinzu kämen die hohe Anzahl der Audienzen und Telefonanfragen, das Nicht-Beibringen von erforderlichen Unterlagen durch die Antragsteller sowie die etwa 9 000 anhängigen Klageverfahren. Um den Bearbeitungsprozess nicht weiter zu verzögern, akzeptiere die ANRP die Entscheidungen der Instanzen und gehe dagegen nicht vor. Baesu wies darauf hin, dass in vielen Fällen sowohl die ANRP-Entscheidung über die Entschädigung („Decizia de compensare“) als auch der Auszahlungstitel („Titlu de plata“) dem jeweiligen Antragsteller nicht zugestellt werden könne, da dieser unbekannt verzogen sei, ohne es der ANRP mitgeteilt zu haben. Es dürfte wenigen bekannt sein, dass nach einer Frist von drei Jahren ab der ANRP-Entscheidung über die Entschädigung das Recht auf die Verwertung/Umwandlung der zugesprochenen Punkte in Geld, also der Erhalt einer entsprechenden Entschädigungssumme, per Gesetz verwirkt ist. Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland bot Hilfe an, um – wie in der Vergangenheit auch – die betroffenen Mitglieder in oben genannten Fällen in Kenntnis von nicht zustellbaren Sendungen der ANRP zu setzen, sofern die ANRP sich an den Verband wenden wird. An dieser Stelle ist nochmals ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass jede Adressänderung eines Antragstellers der ANRP umgehend mitzuteilen ist.

Im Abschlussprotokoll der 22. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien unterstreichen beide Regierungen die Wichtigkeit der deutschen Gemeinschaft als bikulturelles Bindeglied eigener Prägung und als Brückenbauer zwischen Rumänien und Deutschland.

Schlagwörter: deutsch-rumänische Beziehungen, Regierungskommission, Hermannstadt, Aussiedlerbeauftragter, Bernd Fabritius, Bundesvorsitzende, Herta Daniel, Porr, Forum, Soziales, Kultur, Minderheit, Schule, Unterricht, Restitution

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