21. Oktober 2016

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Eigentumsrückgabe auf dem Prüfstand: ANRP-Präsident führt Gespräch mit Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben

Auf Einladung des Botschafters von Rumänien in der Bundesrepublik Deutschland, Emil Hurezeanu, fand am 17. Oktober 2016 in Berlin ein Gespräch zwischen dem Präsidenten der rumänischen Restitutionsbehörde (ANRP), Staatssekretär George Băeșu, und Vertretern der Landsmannschaft der Banater Schwaben und des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland statt. Botschafter Hurezeanu wurde bekanntlich am 22. Februar 2016 von Seiten dieser beiden Landsmannschaften eine Liste mit rund 1.160 ungelösten Restitutionsfällen ihrer Mitglieder zur Weiterleitung an die zuständige Behörde in Rumänien überreicht (diese Zeitung berichtete). Zwischenzeitlich traf im Juli 2016 eine Antwort der ANRP zu dem Stand einiger Fälle ein.
Verbandspräsident Dr. Bernd Fabritius kritisierte die unbefriedigende Situation der vielen noch nicht erledigten Restitutionsanträge unserer Mitglieder 15 Jahre nach Inkrafttreten des Restitutionsgesetzes. Von den 1.160 Fällen, die die Verbände der Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben der Restitutionsbehörde über die Botschaft zugeleitet hatten, seien laut ANRP-Antwort vom Juli 2016 gerade mal 32 einer Lösung zugeführt worden. 63 seien in Bearbeitung, 230 harren noch auf den Beginn der Bearbeitung, 8 wurden an die Kommunen zurückverwiesen. Zu den restlichen Fällen habe die Restitutionsbehörde (Autoritatea Naţională pentru Restituirea Proprietăţilor – ANRP) noch nicht Stellung genommen. Letzteres konnte auch nicht geschehen, da diese Fälle der ANRP nicht vorlägen, diese würden noch bei den örtlichen Bürgermeisterämtern oder Gerichten vermutet, so Präsident George Băeșu. Die unten stehende Grafik zeigt den Stand der Bearbeitung der vom Verband der Siebenbürger Sachsen gemeldeten Fälle.

Fabritius wies darauf hin, dass die nun seit Jahren ausbleibende Erledigung den Verdacht nahe legen würde, dass die Eigentumsrückgabe gezielt, systematisch verzögert werde. Dies führe zu berechtigtem Ärger und Zorn bei den Betroffenen. Präsident Băeșu räumte Unregelmäßigkeiten in der Vergangenheit ein und sicherte gleichzeitig zu, diese zu beseitigen. Fabritius wies mit Nachdruck darauf hin, dass Versprechungen schon oft gemacht worden seien, nun den Worten aber unbedingt auch Taten folgen müssten, um den Verband in die Lage zu versetzen, regelmäßig und öffentlich über den aktuellen Stand der Erledigungen zu informieren. Stand der Bearbeitung der beim Verband der ...Stand der Bearbeitung der beim Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland gemeldeten Entschädigungsfälle. Stand: Juli 2016 Der Begriff „Lösung“ eines Antrags werde in der aktuellen Diskussion unterschiedlich definiert, stellte die Bundesvorsitzende Herta Daniel fest: Die ANRP bezeichne damit offensichtlich eine positive oder negative Entscheidung über einen Antrag, die die ANRP dem Antragsteller mitgeteilt habe, also den Abschluss eines Verwaltungsvorgangs innerhalb der Behörde. Ein Antragsteller betrachte aber seinen Fall erst dann als gelöst (erledigt/abgeschlossen), nachdem der letzte Euro Entschädigung auf seinem Konto verbucht oder der enteignete Besitz zurückgegeben worden sei. Sie erinnerte daran, dass seit Inkrafttreten des Restitutionsgesetzes eine Generation von Besitzern oder Erben in der bitteren Gewissheit verstorben sei, dass der ihnen oder ihren Vorfahren von dem kommunistischen Regime in Rumänien widerrechtlich enteignete Besitz ihren Nachkommen vorenthalten bleiben werde. Auch auf diese Tatsache sei die von Dr. Fabritius erwähnte Stimmung unter unseren Landsleuten der ANRP gegenüber zu erklären. Herta Daniel erwartete von diesem Gespräch u.a. die Eruierung von Möglichkeiten zur Beschleunigung der Bearbeitungszeit der noch offenen Fälle.

Landwirtschaftliche Flächen

Der Präsident der ANRP wies auf den extrem schwierigen Ablauf der Rückgabe von landwirtschaftlichen Flächen hin, trotz der den lokalen Bürgermeisterämtern auferlegten Transparenz (Publizieren der zur Verfügung stehenden Flächen). Viele Fälle seien noch bei den lokalen Behörden. Auch würden bereits ergangene Bescheide von den lokalen Behörden nicht umgesetzt oder die Antragsteller würden die angebotenen Flächen nicht akzeptieren, so dass sich diese Verfahren in die Länge ziehen. Es gebe auch Betrugsfälle von Antragstellern, die Flächen von den Bürgermeisterämtern in Besitz genommen und bei der ANPR ein zweites Mal um Restitution angesucht hätten, was nach Ansicht von Băeșu sicher nicht auf Mitglieder der beiden Landsmannschaften zuträfe. Um diese unbefriedigende Situation zu beenden, beabsichtigt der Präsident der ANRP Fachleute seiner Behörde in besonders betroffene Gebiete zu entsenden, damit diese die Lage vor Ort analysieren und Abhilfe schaffen.

Immobilien

Bei der ANRP befinden sich ca. 60.000 Anträge auf Immobilienrückgabe, die fristgerecht gestellt wurden, berichtete Präsident George Băeșu. Davon seien bisher aber nur circa 20.000 mit einem positiven oder negativen Bescheid beendet („gelöst“) worden. Zu seinem Bedauern wurde in der Vergangenheit nicht in der Reihenfolge der Eingangsnummern gearbeitet. Es seien folgende Maßnahmen vorgesehen, die teilweise auch auf der Homepage der ANRP (www.anrp.gov.ro) nachzulesen sind:
  • Pro Monat sollen 700 Fälle und ab Januar 2017 monatlich 1.000 Fälle abgeschlossen („gelöst“) werden.
  • Bis Ende des Jahres 2016 soll die Bearbeitung aller liegengebliebenen Fälle bis zur Eingangsnummer 10.000 abgeschlossen („gelöst“) werden.
  • Im Jahr 2017 sollen die „Restfälle“ mit Eingangsnummern zwischen 10.000 und 20.000 folgen.
  • Um den in der Vergangenheit bekannten Missbrauch von nicht gerechtfertigten Auszahlungen zu vermeiden, prüft die Restitutionsbehörde seit 2013, ob der Antragsteller der rechtmäßige Besitzer oder Erbe ist, ob die Immobilie widerrechtlich enteignet wurde und ob die Erbfolge stimmt.
All diese Maßnahmen dienen dem ehrgeizigen Ziel, das sich Präsident George Băeșu und die ANRP gesetzt haben, innerhalb der nächsten drei Jahre die Bearbeitung aller noch offenen Anträge abzuschließen („zu lösen“)!

Nach Abschluss eines Verfahrens werde dem Antragsteller die Summe der Punkte, die seiner Immobilie entsprechen, mitgeteilt. Die Punkte werden nach einer Schätzungstabelle der Notare von 2013 vergeben. Ein Punkt entspricht einem Leu. In den Fällen, in denen durch ein Gerichtsurteil der Wert einer Immobilie bereits in Lei festgelegt wurde, erhält der Antragsteller einen Bescheid, in dem der Wert der Immobilie in Höhe der gleichen Summe in Lei angegeben ist. Über Details zu den Auszahlungsmodalitäten wurde in dieser Zeitung berichtet (Folge 9 vom 5. Juni 2013, Seite 13, vgl. auch SbZ Online vom 26. Mai 2013). Gespräch über den Stand der Eigentumsrückgabe in ...Gespräch über den Stand der Eigentumsrückgabe in der rumänischen Botschaft in Berlin, von rechts: Botschafter Emil Hurezeanu, ANPR-Präsident George Băeșu, Verbandspräsident Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzende Herta Daniel und Bundesvorsitzender Peter-Dietmar Leber. Foto: Petre Stămătescu Die Auszahlung soll beginnend mit 2017 in mehreren Abschnitten über mehrere Jahre erfolgen. Es wurde darüber diskutiert, dass die Antragsteller mit großer Eingangsnummer, deren Fälle erst in ca. 3 Jahren abgeschlossen sein werden, benachteiligt wären. Präsident George Băeșu sieht es als gerecht und korrekt an, wenn die Auszahlung der letzten noch zu bearbeitenden Fälle in einer geringeren Zahl von Abschnitten und Jahren als derzeit erfolgen würde, z.B. innerhalb von nur zwei Jahren, letzte Auszahlungen seien bis 2021 anzustreben.

Anträge der Kirchengemeinden und des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien

Der ANRP-Präsident erläuterte, dass ein viel höherer Prozentsatz der von den kirchlichen Gemeinden und dem Forum gestellten Anträge erledigt sei gegenüber den oben genannten Anträgen von Einzelpersonen. So seien z.B. 127 der 136 gestellten Anträge des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien beschieden („gelöst“) worden.

Wie können Antragsteller zur Beschleunigung der Verfahren beitragen?

Die Bundesvorsitzende warf die Frage auf, wie sich ein Antragsteller verhalten soll, der ein Schreiben der ANRP an rumänische Behörden lediglich zur Kenntnis erhält, mit dem diese Behörden um bestimmte Unterlagen zu seinem Fall (Gerichtsurteile, Auszüge aus dem Grundbuch etc.) innerhalb einer Frist von 30 Tagen gebeten werden. Erledige dies ein Anwalt in Rumänien koste das in der Regel einige 100 Euro. Sie fragte, ob die rumänischen Behörden die Unterlagen innerhalb der angegebenen Frist liefern würden. Leider sei die interbehördliche Zusammenarbeit in Rumänien, was gegenseitige Amtshilfe betrifft, nicht die beste, antwortete der Präsident der ANRP. Selbst die Androhung von Strafzahlungen zwischen 10 000 und 100 000 Lei bringe nur wenig. Deshalb sollte jeder Antragsteller in eigenem Interesse und im Sinne einer zügigen Erledigung seines Antrags bei den erwähnten Behörden vorstellig werden, um die Beschaffung der geforderten Unterlagen zu veranlassen /zu beschleunigen oder deren Sendung an die ANRP selber vornehmen oder von Drittpersonen vornehmen lassen.

Fazit

Dieses Gespräch, das in einer sehr angenehmen Atmosphäre stattfand, wurde auch in kritischen Punkten sehr offen geführt und die Dinge wurden beim Namen genannt, insbesondere auch bei unterschiedlichen Standpunkten. Mit Präsident George Băeșu hat die ANRP einen erfahrenen Leiter, der sehr ehrgeizige Pläne umsetzen will, die er auf der Homepage der ANRP transparent macht und deren Einhaltung somit öffentlich überprüft werden kann. Ein herzlicher Dank geht an Herrn Botschafter Emil Hurezeanu, der die hervorragende Idee zu dieser Listen-Aktion, zu den Gesprächen zwischen ANRP und Verband hatte und der auch dieses sehr aufschlussreiche Gespräch ermöglichte! Unser Verband wird den weiteren Fortgang der Bearbeitung bisher ungelöster Fälle durch die ANRP verfolgen und darüber berichten.

Schlagwörter: Eigentumsrückgabe, Restitution

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