Ergebnisse zum Suchbegriff „Fristen“
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Dringender Handlungsbedarf: Eigentumsrückgabe in Rumänien beantragen!
In Rumänien wurde das Gesetz Nr. 247/2005 über die Reform in den Bereichen Eigentum und Justiz verabschiedet. Die sehr knapp bemessenen Antragsfristen boten den ehemaligen Eigentümern und deren Erben eine allerletzte Chance, bis zum 22. September Ansprüche auf Boden- und Waldrückgabe bzw. Entschädigung geltend zu machen. Diese Frist wurde durch einen Dringlichkeitserlass der rumänischen Regierung bis zum 30. November 2005 verlängert. Wolfgang Wittstock, ehemaliger Parlamentarier und derzeitiger Verlagsleiter der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien, erläutert im Folgenden das Gesetz und die Möglichkeiten, die es auch den ausgewanderten Siebenbürger Sachsen bietet. mehr...
Positives Urteil für Abkömmlinge
In einem am 20. April 2004 verkündeten Urteil, Aktenzeichen: BVerwG 1 C 3.03, veröffentlicht in der "Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ (NVwZ) 2004, Heft 7, Seite 838, hat das Bundesverwaltungsgericht ein positives Urteil zugunsten von Kindern und Enkeln von Abkömmlingen gefällt. mehr...
Entwicklung des Häuserrückgaberechts in Rumänien
Zwei Tage vor Ablauf der - bereits einmal verlängerten - Frist zur Einreichung der Anträge nach dem Häuserrückgabegesetz (14. November 2001) hat die rumänische Regierung die Antragsfrist erneut verlängert. Anträge können nunmehr bis zum 14. Februar 2002 eingereicht werden. mehr...
Regierung verlängert Fristen zur Antragstellung
Mit einem Dringlichkeitserlass hat das Bukarester Kabinett unter Premier Nastase am 19. Juli das Gesetz Nr. 10/2001 über die Rückgabe der unter kommunistischer Diktatur enteigneten Immobilien novelliert und einige der dort festgelegten Fristen um drei Monate verlängert. mehr...
Papstgeschichte von 1667 für Gundelsheim ersteigert
Die Siebenbürgische Bibliothek hat kürzlich ein 1667 in Nürnberg gedrucktes Werk von Johannes Tröster erfolgreich ersteigert. Zu den Aufgaben der Einrichtung in Gundelsheim gehört es, schriftlichen Zeugnisse mit Bezug zu Siebenbürgen, hauptsächlich Bücher, Handschriften und Landkarten, zu sammeln. mehr...
Das neue Häuserrückgabegesetz - Kommentar und praktische Tipps
Das rumänische Rückgabegesetz von Wohnhäusern, Betriebs- und Industrieanlagen ist nach Bekanntgabe im rumänischen Amtsblatt am 14. Februar in Kraft getreten. Aus dem Restitutionsgesetzentwurf wurde - nach jahrelanger Hinhaltetaktik postkommunistischer Interessengruppen - ein fragwürdiges Entschädigungsgesetz, das den kommunistischen Raub an unbeweglichem Eigentum teilweise legitimiert. Der Jurist Michael Miess erläutert im Folgenden die Bestimmungen und Antragsfristen des neuen Gesetzes und zeigt auf, was die Betroffenen tun sollten. Wenn alle Rechtswege in Rumänien erschöpft sind, kann sogar der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" in Straßburg angerufen werden. Weitere Infos beim Siebenbürgen- und Wirtschaftsreferenten der Landsmannschaft, siehe Adresse am Ende des Artikels. mehr...
Ehrgeizige Vorhaben im Fremdenverkehr
Rumäniens neuer Tourismusminister Dan Matei Agathon gab sich vor der internationalen Presse auf der weltgrößten Tourismusveranstaltung - der ITB - in Berlin kämpferisch: "Bis zum Jahresende werden wir die letzten 51 Tourismusunternehmen privatisiert haben." Selbstbewusst fügt er hinzu: "Ich weiß, wovon ich rede. Ich war bereits von 1992 bis 1996 in dieser Position. Damals haben wir 48 Prozent der Tourismusunternehmen verkauft. Unter der Mitte-Rechts-Regierung waren es dann in den letzten vier Jahren nur noch acht Prozent." mehr...
Wenig ermutigende Signale aus Bukarest
Rumänien hat wie kaum ein anderes osteuropäisches Reformland Probleme bei der Einführung marktwirtschaftlicher Strukturen und damit auf seinem Weg nach Europa. Das katastrophale Erbe der nationalkommunistischen Diktatur ist noch lange nicht überwunden, zudem nähren Rückgriffe auf einstige Ideologeme und Praktiken die Zweifel westlicher Partner und auch der Medien an einer Überwindung der schlimmen Hinterlassenschaft. Der altneue Staatspräsident Ion Iliescu hat sich erst kürzlich als Intimfeind der Privatisierung zu erkennen gegeben. mehr...
