Ergebnisse zum Suchbegriff „Neue Verfassung“
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Herausragender Parlamentarier: Interview mit Ovidiu Ganț, der für eine fünfte Amtszeit kandidiert
Der Abgeordnete Ovidiu Ganț hat die deutsche Minderheit in Rumänien durch zahlreiche Initiativen nach vorne gebracht. Die kürzlich verabschiedeten Gesetze 130 und 232/2020 für die Entschädigung der Kinder von Russlanddeportierten wären ohne sein politisches Geschick und Durchsetzungsvermögen nicht möglich gewesen. 1966 in Detta geboren, war der Banater Schwabe zunächst Mathematiklehrer und Schulleiter des Nikolaus-Lenau-Lyzeums in Temeswar, bevor er seine politische Laufbahn 2001 als Unterstaatssekretär im Departement für interethnische Beziehungen begann. Seit 2004 ist er Abgeordneter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) in Bukarest. Von 2005 bis 2007 war er zudem Mitglied im Europäischen Parlament, zuerst als Beobachter, dann nach dem EU-Beitritt Rumäniens als regulärer Abgeordneter. Bei der Parlamentswahl am 6. Dezember 2020 kandidiert er für eine fünfte Amtszeit als Abgeordneter der deutschen Minderheit. Siegbert Bruss sprach mit Ovidiu Ganț über seine Tätigkeiten und Zukunftspläne als Parlamentarier und als Mittler zwischen Deutschland und Rumänien. mehr...
Ringen um vorgezogene Neuwahlen in Rumänien
Die auf den Sturz der sozialdemokratischen PSD-Regierung Dăncilă folgende liberal-konservative PNL-Regierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban hat am 5. Januar dasselbe Schicksal erlitten: Nach nur drei Monaten und einem Tag wurde sie per Misstrauensvotum abgesetzt. Die Abwahl unterstützten PSD, UDMR und ProRomania sowie einige Abgeordnete der Minderheitenfraktion. mehr...
"Zweite Revolution" oder Pyrrhussieg? Hohe Erwartungen nach dem Sturz der Regierung Dăncilă
Bukarest – Am 10. Oktober hat das rumänische Parlament die Regierung Dăncilă gestürzt. Sechs Oppositionsparteien haben den von der liberalen PNL eingeleiteten Misstrauensantrag unterstützt, 238 Abgeordnete und Senatoren von insgesamt 465 – fünf Stimmen mehr als erforderlich. Inzwischen hat Staatspräsident Klaus Johannis den Parteichef der ihm nahestehenden Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, zum Interimspremier ernannt und mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Doch diese gestaltet sich schwer, denn die Fraktionen, die den Misstrauensantrag mittrugen, stellen harte, teils widersprüchliche Forderungen. Auf der anderen Seite hegt die Bevölkerung gerade jetzt hohe Erwartungen an eine neue Regierung. mehr...
Zum 170. Todestag des Pfarrers, Schulreformers und Freiheitskämpfers Stephan Ludwig Roth / Teil 2
Hinzu kommen zahlreiche kleinere Beiträge in Zeitungen. Er beschäftigte sich darin mit allen wichtigen sozial-ökonomischen, politischen und kulturell-schulischen Fragen. Er setzte sich ein für die Modernisierung der Landwirtschaft, für die Belebung des Handwerks, die Verbesserung der Straßen und die Befreiung der hörigen Bauern sowie für die Anerkennung der damals bloß tolerierten Rumänen als gleichberechtigte Bürger des Landes. Am meisten hat ihn das wirtschaftliche Wohlergehen seines sächsischen Volkes, die Verbesserung von dessen Volksschulwesen und die Festigung von dessen Deutschtum beschäftigt. Durch seine Schriften und sein Wirken suchte Roth nach Lösungen für ein friedliches Zusammenleben der siebenbürgischen Völkerschaften, wodurch sein Werk bis heute Aktualitätswert behalten hat. Er lehnte die Magyarisierungspolitik der ungarischen politischen Führung ab, deren Ziel es war, Siebenbürgen mit Ungarn zu vereinigen und die ungarische Sprache als alleinige Landessprache einzuführen. Gleichzeitig forderte er für die Rumänen Gleichberechtigung und die Befreiung der Jobagen, die die große Mehrheit der untertänigen, siebenbürgischen Bevölkerung ausmachten. Dadurch durchkreuzte Roth die Politik Ungarns und machte sich den ungarischen Adel zum Feind. mehr...
Zum 170. Todestag des Pfarrers, Schulreformers und Freiheitskämpfers Stephan Ludwig Roth / Teil 1
Am 11. Mai des Jahres 1849 wurde Stephan Ludwig Roth von einem ungarischen Militärgericht zum Tode verurteilt und das Urteil drei Stunden nach seiner Verkündigung auf dem Schlossberg in Klausenburg, vor einer großen Menschenmenge, durch „Pulver und Blei“ vollzogen. Den Leichnam verscharrte man an Ort und Stelle. mehr...
Zukunftsszenarien der Zivilgesellschaft in Rumänien
Am 8. Februar versammelten sich mehr als siebzig Teilnehmer zu einem Seminar in der Begegnungsstätte Heiligenhof in Bad Kissingen. „Politische Kultur, Medien und Zivilgesellschaft in Rumänien“ war das Thema. Veranstalter waren die Evangelische Akademie Siebenbürgen und der Evangelische Freundeskreis Siebenbürgen. mehr...
Kampf um Gleichberechtigung
Ingrid Schiel: „Frei – Politisch – Sozial. Der Deutsch-Sächsische Frauenbund für Siebenbürgen 1921-1939“ (Studia Transylvanica, Band 47), Böhlau Verlag, Wien, Köln, Weimar, 2018, 628 Seiten, 75 Euro (für AKSL-Mitglieder 52,50 Euro), ISBN 978-3-412-50954-5. mehr...
Sektion Schulgeschichte des AKSL tagte in München
Am 8. September 2018 fand im Haus des Deutschen Ostens in München die Jahrestagung der Sektion Schulgeschichte des Arbeitskreises für Siebenbürgische Landeskunde (AKSL) statt. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen unterstützte das Projekt. mehr...
Markus Söder: Europa braucht mehr Selbstvergewisserung und geistigen Halt
In seiner Festrede zur Eröffnung des Heimattages der Siebenbürger Sachsen am 19. Mai 2018 in Dinkelsbühl würdigte der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, die Siebenbürger Sachsen für ihren Zusammenhalt, für die beherzte Pflege ihrer Kultur und Sprache. Sie seien ein Vorbild für Europa, da sie nach vorne schauten und Brücken des Friedens und der Identität bauten. Auch die Menschen in Europa und Deutschland bräuchten mehr Selbstvergewisserung und „neben wirtschaftlichem Wohlstand auch mehr geistigen Halt“, betonte Dr. Markus Söder, der seit 1994 Mitglied des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland ist. Den Freistaat Bayern bezeichnete der CSU-Politiker als „barmherzigstes Land der Welt“, das zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen habe. Gleichwohl müsse die Balance von Hilfe stimmen und der Rechtsstaat auch im Bereich der Zuwanderung funktionieren. Vor der Eröffnung des Heimattages pflanzte der bayerische Ministerpräsident im Rahmen der Aktion „12 Apfelbäumchen für ein klares Wort“ einen Baum an der Alten Promenade in Dinkelsbühl. Für die nachhaltige Unterstützung der Siebenbürger Sachsen und „in dankbarer Anerkennung der heimatlichen Aufnahme in Bayern sowie des stetigen Engagements des Freistaates für unser Herkunftsland“ wurde Dr. Markus Söder mit dem Großen Ehrenwappen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen ausgezeichnet. Seine Festrede wird im Folgenden leicht gekürzt wiedergegeben. mehr...
Angriffe gegen DNA-Chefin Kövesi treiben Leute auf die Straße
Bukarest – Seit dem von Justizminister Tudorel Toader eingeleiteten Abberufungsverfahren gegen die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, wegen angeblich unhaltbaren Ermittlungsmethoden, spitzen sich die Fronten in Rumänien weiter zu (siehe Bericht in der SbZ Online vom 20. Februar 2018). Staatspräsident Klaus Johannis betonte, mit der Tätigkeit der DNA unter der Leitung von Kövesi sehr zufrieden zu sein. Der Präsident werde den unklar formulierten Bericht des Justizministers dennoch gründlich prüfen. Trocken merkte er an, die Anschuldigungen gegen die DNA-Chefin kämen ausgerechnet von Personen, die selbst mit dem Gesetz in Konflikt stünden. mehr...
