22. November 2020

Herausragender Parlamentarier: Interview mit Ovidiu Ganţ, der für eine fünfte Amtszeit kandidiert

Der Abgeordnete Ovidiu Ganţ hat die deutsche Minderheit in Rumänien durch zahlreiche Initiativen nach vorne gebracht. Die kürzlich verabschiedeten Gesetze 130 und 232/2020 für die Entschädigung der Kinder von Russlanddeportierten wären ohne sein politisches Geschick und Durchsetzungsvermögen nicht möglich gewesen. 1966 in Detta geboren, war der Banater Schwabe zunächst Mathematiklehrer und Schulleiter des Nikolaus-Lenau-Lyzeums in Temeswar, bevor er seine politische Laufbahn 2001 als Unterstaatssekretär im Departement für interethnische Beziehungen begann. Seit 2004 ist er Abgeordneter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) in Bukarest. Von 2005 bis 2007 war er zudem Mitglied im Europäischen Parlament, zuerst als Beobachter, dann nach dem EU-Beitritt Rumäniens als regulärer Abgeordneter. Bei der Parlamentswahl am 6. Dezember 2020 kandidiert er für eine fünfte Amtszeit als Abgeordneter der deutschen Minderheit. Siegbert Bruss sprach mit Ovidiu Ganţ über seine Tätigkeiten und Zukunftspläne als Parlamentarier und als Mittler zwischen Deutschland und Rumänien.
Ovidiu Ganţ ...
Ovidiu Ganţ
Wie fällt Ihre Bilanz nach vier Amtszeiten aus, was konnten Sie als Abgeordneter in 16 Jahren erreichen?
Diese Bilanz sieht meines Erachtens sehr gut aus, wenn man bedenkt, dass die Vertreterversammlung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien im September dieses Jahres die Kandidaten mit mir an der Spitze einstimmig genehmigt hat. Dieses Votum stellt einerseits eine Würdigung meiner Tätigkeit dar und andererseits einen Ansporn, so weiterzumachen. Im Bereich der parlamentarischen Arbeit habe ich viele Gesetze vorgeschlagen, einige sind auch angenommen worden und haben sich positiv auf unsere Gemeinschaft ausgewirkt, sei es im Bildungs- oder Kulturbereich, der Rückerstattung der Kulturgüter etwa des Brukenthalmuseums, der Wiedergutmachung für die Opfer des Kommunismus, in unserem Fall für die ehemaligen Russlanddeportierten. Letztes Jahr habe ich, zusammen mit anderen Kollegen, erreicht, dass die monatliche Entschädigungszahlung auf 700 Lei pro Deportationsjahr erhöht wurde. In diesem Jahr haben wir, zusammen mit meinem serbischen und jüdischen Kollegen, ein Entschädigungsgesetz durchgesetzt, das für Witwen und Kinder von Deportierten gilt, unabhängig, ob sie in Rumänien oder im Ausland leben. Im Bereich des Kulturgutes, der Kirchenburgen ist es uns, zusammen mit dem damaligen Bischof Christoph Klein gelungen, 18 Kirchenburgen in einem ersten Projekt zu renovieren. Dadurch haben wir den Stein ins Rollen gebracht, heute sind wir viel weiter gekommen und das verfolge ich weiterhin.
Durch die Kontrollfunktion, die Parlamentarier gegenüber der Regierung ausüben, konnte ich in Gesprächen mit den zuständigen Ministern die ganzen exekutiven Angelegenheiten der deutschen Minderheit verfolgen und durchsetzen. Ein Meilenstein war 2002, als es uns gelang, die Finanzierung des deutschen Forums und der deutschen Minderheit aus dem Haushalt der rumänischen Regierung zu sichern. Wir konnten diese Summe innerhalb eines Jahres um 130 Prozent erhöhen, und seither sind wir stets an dritter Stelle nach der ungarischen Minderheit und jener der Roma. Heuer sind das stolze 11,8 Millionen Lei. Nur so kann unsere Presse (ADZ, Hermannstädter Zeitung, Banater Zeitung, Karpatenrundschau) erscheinen, nur so können unsere Begegnungszentren funktionieren, unsere Leute bezahlt und laufende Kosten bestritten werden usw. Im Bereich der Schulen habe mich ständig dafür eingesetzt, dass keine deutschen Klassen aufgelöst werden, dass normal, nicht simultan unterrichtet wird, dass die Lehrkräfte finanziell unterstützt und Lehrbücher gedruckt werden. Zudem habe ich mich dafür eingesetzt, dass die deutsche Wirtschaft durch Großinvestitionen in Rumänien präsent ist, so dass unsere Landsleute und viele andere Bürger sehr gut bezahlte Arbeitsplätze erhalten. Ich war einer der Gründungsväter der deutschen Außenhandelskammer in Bukarest, um nur einiges zu erwähnen.

Unser Verband erhält zurzeit viele Anfragen von Kindern von Deportierten, die Entschädigungszahlungen beantragen wollen. Sie verfügen bekanntlich als Abgeordneter der deutschen Minderheit über keine Mehrheit im Parlament. Wie ist es Ihnen gelungen, die Gesetze 130 und 232/2020 durchzusetzen?
Die Frage ist berechtigt, denn letztlich ist es 30 Jahre lang nicht gelungen, so etwas im Parlament zu verabschieden. Der günstigste Augenblick wäre aus meiner Sicht in den neunziger Jahren gewesen. In Legislaturperiode 2016-2020 hatten wir mit einer Verleumdungskampagne gegen die deutsche Minderheit zu kämpfen, ich persönlich war mit Ausschreitungen im Parlament von PSD- und anderen Politikern konfrontiert, die diese ganze Geschichte aufgerollt haben und uns beschuldigten, wir wären die Nachfolger der Nazis usw. Die Atmosphäre für das Entschädigungsgesetz wäre eigentlich ungünstig gewesen. Wir haben zwar eine neue Regierung, aber im Parlament gibt es eine PSD-Mehrheit. Das heißt, man ist als Vertreter einer Minderheit immer ein Einzelkämpfer, man hat keine richtige Fraktion hinter sich und auch keine Macht im Parlament. Deswegen musste ich die richtigen Partner finden, so dass sich diese Mehrheit nicht dagegensetzt. Natürlich habe ich meine Arbeit bei den uns positiv eingestellten Kräften geleistet, zum Beispiel bei den Vertretern der Regierung und jener Parteien, die mit uns ein korrektes Verhältnis haben, beim Präsidialamt usw. So ist eine günstige Konstellation zustande gekommen. Wir, das sind Slavoliub Adnagi von der serbischen Minderheit, Silviu Vexler von der jüdischen Minderheit und ich, haben auch den richtigen Zeitpunkt erkannt, so dass das Gesetz 130/2020 und danach das Ergänzungsgesetz 232/2020 im Parlament verabschiedet wurden. Es ist tatsächlich eine phantastische Leistung, wenn man bedenkt, wie schwach die politischen Kräfte dieser Initiative gewesen sind. Mit Geschick, richtigen Verhandlungen und Unterstützung von anderen ist es uns gelungen. Ich bin sehr glücklich darüber, dass die Kinder der ehemaligen Russlanddeportierten diese moralische und finanzielle Wiedergutmachung erhalten. Es handelt sich nicht unbedingt um enorme Geldsummen, aber vor allem moralisch gesehen ist es ein äußerst wichtiger Schritt.

Welche Akzente konnten Sie in den deutsch-rumänischen Beziehungen setzen?
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Rumänien waren von Anfang an eine Hauptaufgabe des Forums. Ich habe klein angefangen und wirkte schon als junger Lehrer im Januar 1990 bei Hilfskonvois aus Deutschland für Bedürftige unserer Gemeinschaft mit. Später habe ich als Lehrer der Lenauschule und als deren Direktor Schulpartnerschaften gepflegt. Als Unterstaatssekretär im Departement für ethnische Minderheiten und als Abgeordneter konnte ich viel mehr tun, um Beziehungen aufzubauen, die unserer Gemeinschaft zugutekommen. Beim Paradebeispiel Hermannstadt als Europäische Kulturhauptstadt 2007 habe ich mich um die internationale Resonanz gekümmert, vor allem im Europäischen Parlament, aber auch im Bundestag und in den Landtagen in Deutschland. Für Rumänien allgemein habe ich mich selbstverständlich eingesetzt, als es um den Beitritt zu Europäischen Union ging. 2006 hat Deutschland als letztes Land den Beitritt Rumäniens ratifiziert, infolge der politischen Entscheidung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das unterstützt hat. Unsere Lobbyarbeit als deutsche Minderheit und von mir persönlich hat dazu geführt, dass zum Beispiel die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament beim letzten Bericht über Rumänien mehrheitlich für den EU-Beitritt Rumäniens gestimmt hat, obwohl sie vorher eher skeptisch war.
Auf höchster Ebene war ich natürlich immer dabei und habe alle Staatspräsidenten, Premierminister, Außenminister bei ihren Besuchen nach Berlin begleitet oder habe zusammen mit ihnen die höchsten deutschen Gäste in Bukarest empfangen. Als Parlamentarier konnte ich mich mit verschiedenen Ministern der Länder, Abgeordneten des Bundestags, der Landtage, Landtagspräsidenten treffen, von denen ich unbedingt Barbara Stamm aus Bayern, unseren Landsmann Norbert Kartmann aus Hessen und die Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner erwähnen möchte. Sie sind Freunde der deutschen Gemeinschaft in Rumänien und auch persönliche Freunde geworden, zu denen ich weiterhin einen engen Kontakt pflege. Eine spezielle Beziehung gibt es zum Aussiedlerbeauftragten Bernd Fabritius und zu seinem Vorgänger Christoph Bergner, die sich weiterhin für unsere Anliegen einsetzen. Eine wichtige Rolle spielen auch die Kontakte zu den Botschaften oder zu den Konsulaten in Temeswar und Hermannstadt.

Der Bundesvorstand des Verbandes hat in seiner Sitzung vom 7. November beschlossen, eine Empfehlung an alle wahlberechtigten Siebenbürger Sachsen auszusprechen, das Deutsche Forum mit Ihnen als Spitzenkandidat bei der rumänischen Parlamentswahl zu unterstützen. Wie bewerten Sie die Beziehungen zum Verband der Siebenbürger Sachsen?
Erstens ist es eine besondere Ehre, wenn eine solche Entscheidung getroffen wird, für das Forum und auch für mich persönlich. Das ist auch praktisch sehr wichtig, da wir jede Stimme brauchen, um unsere parlamentarische Arbeit fortzuführen. Aber die Symbolik dieser Geste übertrifft sogar das Praktische. Ich bin sehr stolz darauf, dass mir der Verband der Siebenbürger beim Heimattag 2010 in Dinkelsbühl das Goldene Ehrenwappen verliehen hat. Ich bin sehr dankbar, dass ich als Banater Schwabe die besten Beziehungen zu den Siebenbürger Sachsen pflegen darf, zu Bernd Fabritius und Norbert Kartmann, um nur zwei Exponenten in Deutschland zu nennen, das gilt natürlich auch für meine Kollegen hierzulande: Klaus Johannis, Paul Jürgen Porr, Martin Bottesch, Christine Manta-Klemens, Altbischof Christoph Klein, Bischof Reinhart Guib usw. Sie haben mich freundlich und warmherzig in Siebenbürgen aufgenommen. Ich freue mich sehr über die Wahlempfehlung des Verbandes für unser Forum. Was ich bis jetzt diesbezüglich praktiziert habe, werde ich auch weiter tun. Diese Beziehungen bestehen seit Langem, sie basieren auf gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Hilfeleistung. Ich werde mich weiterhin bemühen, ein korrekter Partner des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland zu sein, und mich für unsere Landsleute in Rumänien und im Ausland einsetzen.

Welche Ziele haben Sie sich für Ihre fünfte Amtszeit als Parlamentarier gesetzt?
Grundsätzlich werde ich an meiner Politik nichts ändern. Ich mach das natürlich in enger Absprache mit meinem Landesvorsitzenden Paul Jürgen Porr, mit unserem Landesvorstand und der Vertreterversammlung des Forums – dort wird unsere Politik bestimmt. Die konkreten Aufgaben werden sich auch aus dem Alltag ergeben. Was ich in der Bilanz meiner Legislaturperioden genannt habe, sind auch die Hauptbereiche meiner künftigen Tätigkeit. Natürlich wird die politische Agenda in Rumänien nicht vom Forum oder von mir als einzigem Abgeordneten der deutschen Minderheit bestimmt, sondern von den wichtigen ­politischen Kräften, dem Staatspräsidenten, der Regierung, der parlamentarischen Mehrheit. Ich wünsche mir, dass es eine parlamentarische Mehrheit und Regierung geben wird, die mit Präsident Klaus Johannis sehr eng zusammenarbeiten kann.

Welches ist Ihr größter Wunsch für die nächste Legislaturperiode?
Meine Hoffnung ist, dass wir die rumänische Verfassung ändern, so dass wir 2023 eine moderne Verfassung verabschieden können. Diese politische Idee habe ich schon öffentlich präsentiert und ich würde an dieser Verfassungsänderung gerne mitarbeiten, im Sinne der nationalen Minderheiten. Vor 100 Jahren, 1923, haben unsere Vertreter nicht für die damalige Verfassung gestimmt, weil sie nicht den Erwartungen der deutschen Gemeinschaft entsprochen hat. Ich wünsche mir, dass wir eine neue rumänische Verfassung bekommen, denn die jetzige hat ihre Grenzen gezeigt. Dass das Verfassungsgericht ständig urteilen musste, um Ambiguitäten zu beseitigen, und dann auch noch sehr oft politische Entscheidungen getroffen hat, die mehr oder weniger mit der Verfassung zu tun hatten, das war eine traurige politische Realität Rumäniens. Die Verabschiedung einer neuen, modernen Verfassung ist mein größter Wunsch für die nächste Legislaturperiode.
Ansonsten würde ich mich gerne daran beteiligen, die von der PSD und Satteliten entstellten Gesetze wieder zurechtzubiegen, korrekt zu formulieren, für Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Rumänien, so dass wir als Land endlich keinen EU-Kontrollmechanismus mehr brauchen und dem Schengen-Raum beitreten können.

Erwarten Sie Änderungen in der Gesetzgebung für die Minderheiten?
Die Gesetzgebung für die Minderheiten ist meines Erachtens fast schon komplett. Es fehlt noch das Gesetz zum Status der nationalen Minderheiten. Die Auffassungen der ungarischen Minderheit und unsere bzw. vieler rumänischer Parteien gehen jedoch so stark auseinander, dass wir wahrscheinlich keinen Konsens finden und dieses Gesetz nicht verabschieden können. Die Institutionen für den Minderheitenschutz sind schon geschaffen worden, auch in diesem Bereich wird sich nichts ändern.

Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf Rumänien aus?
Das Land hat sich, wie überall, dramatisch verändert, leider sind sehr viele Mitbürger verstorben, sehr viele sind erkrankt, wir hatten auch in der Familie kürzlich damit zu kämpfen und haben es bisher gut überstanden. Gesundheitlich gesehen, ist es für die Menschen und das Land katastrophal, unser Gesundheitssystem ist im Vergleich zu jenem von Deutschland sehr schwach, das heißt hier muss sich noch vieles ändern. Ansonsten hat es die Wirtschaft und Kleinunternehmen hart getroffen. Die Regierung ist bemüht, im Rahmen der Möglichkeiten zu helfen. Staatspräsident Klaus Johannis hat im Europäischen Rat ein sehr gutes Ergebnis erzielt: 80 Milliarden Euro stellt die Europäische Union für den Wiederaufbau Rumäniens bereit, eine stolze Summe, die nun richtig verwaltet werden muss.
Für die junge Generation hat die Pandemie sehr negative Folgen, der Unterricht ist massiv ausgefallen und muss online stattfinden, was angesichts der Verhältnisse auf dem Dorf gar nicht funktioniert. Auch in den Großstädten ist das nicht überall möglich. Die Bildung der jungen Generation ist also stark beeinträchtigt. Wir werden jahrelang mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen haben. Ich hoffe, dass es so schnell wie möglich einen Impfstoff und vor allem die richtigen Medikamente geben wird, um die Krankheit zu heilen. Das ist meine Hoffnung für das nächste Jahr. Ich wünsche Ihnen und Ihren Lesern alles Gute für 2021, und dass wir allesamt diese Pandemie gut überstehen.

Auch ich wünsche Ihnen alles Gute und Erfolg bei der anstehenden Parlamentswahl!

Schlagwörter: Rumänien, Politiker, Interview, Minderheiten, Gant, Banater Schwabe, deutsch-rumänische Beziehungen

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