6. März 2018

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Angriffe gegen DNA-Chefin Kövesi treiben Leute auf die Straße

Bukarest – Seit dem von Justizminister Tudorel Toader eingeleiteten Abberufungsverfahren gegen die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, wegen angeblich unhaltbaren Ermittlungsmethoden, spitzen sich die Fronten in Rumänien weiter zu (siehe Bericht in der SbZ Online vom 20. Februar 2018). Staatspräsident Klaus Johannis betonte, mit der Tätigkeit der DNA unter der Leitung von Kövesi sehr zufrieden zu sein. Der Präsident werde den unklar formulierten Bericht des Justizministers dennoch gründlich prüfen. Trocken merkte er an, die Anschuldigungen gegen die DNA-Chefin kämen ausgerechnet von Personen, die selbst mit dem Gesetz in Konflikt stünden.
Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă hingegen verlautete auf dem Sender Romania TV, Toaders Bericht sei „detailliert und gut argumentiert“ und forderte Johannis auf, diesen „ausführlich zu studieren“ und sich in Bezug auf das Absetzungsverfahren „strikt an Recht und Verfassung“ zu halten. Laut PSD-Vizegeneralsekretär Ştefanescu sei der Präsident zur Abberufung Kövesis verpflichtet, andernfalls könne es zu Organstreitklagen kommen, so die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). Diese zitierte am 24. Februar den ehemaligen Richter am EU-Gerichtshof und Rechtsprofessor in Jassy, Valerius Ciucă, der festgestellt hatte, die gegen Kövesi vorgebrachten Vorwürfe entbehrten „jeglicher Rechtsgrundlage“. PNL-Chef Ludovic Orban bezeichnete Toader als „Anwalt der Korrupten“, die USR forderte seinen Rücktritt. Tausende Demonstranten in Bukarest, Klausenburg, Hermannstadt, Temeswar und Jassy forderten daraufhin den Abgang des Justizministers.

Tudorel Toader (selbst parteilos) steht offensichtlich unter Druck seitens der PSD-ALDE Regierung, die Absetzung der erfolgreichen Chefermittlerin zu fordern. Immerhin hat die DNA laut aktuell vorgestellter Jahresbilanz 2017 über 3.800 Ermittlungsverfahren abgeschlossen – das sind 16,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die ADZ vom 2. März zusammenfasst. Sie resultierten in knapp 1.000 Anklagen und 700 rechtskräftigen Verurteilungen.

Auf einer Pressekonferenz bezog sich Kövesi auf die Anschuldigungen: Auch die DNA arbeite nicht immer fehlerfrei, räumte sie ein, so wurden in der Vergangenheit Staatsanwälte wegen Unregelmäßigkeiten abgesetzt. Aktuell werde die Behauptung, die DNA-Zweigstelle Ploieşti habe Beweise frisiert, untersucht. Dennoch steht die Leistung der Antikorruptionsbehörde in ihrer Gesamtheit außer Zweifel. Auf einen einzigen Korruptionsermittler entfielen 2017 an die 100 Fälle. Dies zeige die „unanfechtbare Effizienz“ der Behörde, sagte Staatspräsident Klaus Johannis bei der Präsentation der Jahresbilanz vor den Leitern der Generalstaatsanwaltschaft, des Obersten Gerichts und des Hohen Magistraturrates – einer Gelegenheit, der sowohl Justizminister Tudorel Toader als auch Premierministerin Viorica Dăncilă fernblieben, wie die ADZ anmerkt. Erschwerend komme hinzu, dass sich die geschädigten Behörden – besonders häufig sei Korruption bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen – bis jetzt strikt weigerten, als Nebenkläger aufzutreten, was einem Verzicht auf Schadensrückgewinnung gleichkomme, so die ADZ weiter.

Der Hohe Magistraturrat lehnte den Antrag des Justizministers auf Absetzung der Chefermittlerin der DNA – nach Anhörungen sowohl von Kövesi als auch von Toader – mit großer Mehrheit ab (ADZ). Toader deutete an, eine Verfassungsbeschwerde in Erwägung zu ziehen.

Fernsehsender wie Antena 3 und Romania TV verbreiten indes das von Liviu Dragnea propagierte Zerrbild, „wonach rechtschaffene Rumänen von einer außer Rand und Band geratenen Justiz drangsaliert würden“, wie die Neue Zürcher Zeitung schreibt. Das Blatt schlussfolgert: „Wenig erstaunlich: Einige ihrer Eigentümer sitzen wegen Korruption selber im Gefängnis.“

Die Bürgerbewegung „Iniţiativa România“, der auch Rechtsexperten angehören, warnt vor einem Rückfall in das Justizsystem vor dem EU-Beitritt. Im Zuge des jüngsten Angriffs auf die DNA forderte Bundestagsmitglied Gunter Krichbaum (CDU, Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der EU) in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Beibehaltung des Kooperations- und Kontrollmechanismus CVM. Keinesfalls dürfe man diesen im Zuge der bevorstehenden Ratspräsidentschaft Rumäniens aus politischer Höflichkeit fallen lassen. Stattdessen sei die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu überlegen.

NM

Schlagwörter: Rumänien, Bukarest, Korruption, DNA, Kövesi

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