Ergebnisse zum Suchbegriff „Parlamentswahl“
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Machtpolitik und Intrigen in Bukarest
Man müsse die „kompetenteste und ehrlichste Regierung aufstellen, die Rumänien jemals hatte“, verkündete Victor Ponta voller Überzeugung bei seiner Designierung als Premierminister Ende April dieses Jahres. Nach nur zwei Monaten fällt die Bilanz der Koalitionsregierung, bestehend aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL), desaströs aus: Die Regierungsparteien versuchen, ihre Machtposition mit allen Mitteln auszubauen, der unter Plagiatsverdacht stehende Premier arbeitet an der Demontage von Staatspräsident Traian Băsescu, Gerichtsverfahren und Untersuchungen gegen Mitglieder der aktuellen Regierungskoalition bzw. Parteifreunde werden mit zweifelhaften Methoden behindert. mehr...
Kommunalwahlen in Rumänien: Forum behält seine Wähler, USL gewinnt, PDL verliert
Der seit 2000 amtierende Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis hat zum vierten Mal in Folge einen bemerkenswerten Wahlsieg erzielt: Bei den Kommunalwahlen am 10. Juni stimmten 77,9 Prozent der Hermannstädter für den deutschen Bürgermeister. Im Stadtrat von Hermannstadt hat das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) 15 Sitze erhalten, während die Sozialliberale Union (USL) mit sechs und die Demokratisch-Liberale Partei (PDL) mit zwei Sitzen vertreten sind. Die Repräsentanten der deutschen Minderheit werden, wie in den letzten vier Jahren, vor allem in den Kreisen Hermannstadt und Sathmar die Kommunalpolitik mitbestimmen – damit übernimmt das Forum über die Grenzen der eigenen Ethnie hinaus Verantwortung. mehr...
Parlamentswahl in der Republik Moldau
Kischinew (Chișinău)/Bukarest – Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Republik Moldau am 29. Juli haben die pro-europäischen Parteien über die seit 2001 allein regierenden Kommunisten gesiegt. mehr...
Kabinett unter Premierminister Boc vereidigt
Bukarest – Rumänien hat eine neue Regierung. Staatspräsident Traian Băsescu hat das neue Kabinett unter Ministerpräsident Emil Boc am 22. Dezember in Bukarest vereidigt. Zuvor hatte das rumänische Parlament der Mitte-Links-Koalition mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen: von 454 Parlamentarier erhielt die Regierung Boc 324 Stimmen bei 115 Gegenstimmen und sechs ungültigen Stimmen. Bei der Parlamentswahl im November hatten PD-L und die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangenen Sozialdemokraten (PSD) fast gleich hohe Stimmenanteile erreicht. Die Mitte-Links-Koalition kommt im neuen Parlament zusammen auf 70 Prozent der Sitze. mehr...
Unterrichtsminister entlassen
Bukarest - Rumäniens Premier Călin Popescu Tăriceanu hat den Minister für Unterricht, Forschung und Jugend, Cristian Adomnitei, entlassen als Reaktion auf eine vom Parlament beschlossene Lohnerhöhung für Lehrer. Tăriceanu hatte diese Erhöhung „superpopulistisch“ genannt. mehr...
Parlamentswahlen in Rumänien am 30. November 2008
Die rumänische Regierung hat den Termin für die Parlamentswahl auf den 30. November festgelegt, erklärte Ministerpräsident Călin Popescu Tăriceanu, und damit allen Spekulationen über vorgezogene Wahlen ein Ende gesetzt. mehr...
Geringe Wahlbeteiligung in Rumänien
Die oppositionelle Demokratische Partei (DP) hat die Wahlen zum Europäischen Parlament in Rumänien gewonnen. Lediglich 28,4 Prozent der 18 Millionen Stimmberechtigten beteiligten sich an dieser ersten Europawahl. Rumänien ist seit dem 1. Januar 2007 Mitglied der Europäischen Union und entsendet 35 Abgeordnete ins Europaparlament. Das ebenfalls am 25. November abgehaltene Referendum über ein neues Wahlrecht scheiterte an der niedrigen Wahlbeteiligung von 26 Prozent. mehr...
Knappes Wahlergebnis in Rumänien
Die rumänischen Parlamentschaftswahlen am 28. November haben zu keinen klaren Mehrheitsergebnissen geführt, aber eine Woche später zeichnete sich ein Regierungsbündnis zwischen den Sozialdemokraten (PSD) und dem Ungarnverband (UDMR) ab. Die Entscheidung über die Nachfolge von Staatspräsident Ion Iliescu fällt erst am 12. Dezember in einer Stichwahl zwischen Adrian Nastase und Traian Basescu. mehr...
Sozialdemokraten bleiben an der Macht in Rumänien
Bei der Parlamentswahl in Rumänien haben die regierenden Sozialdemokraten ihre Stellung als stärkste Partei behauptet. Der PSD-Vorsitzende und amtierende Ministerpräsident Adrian Nastase kündigte schon kurz nach Schließung der Wahllokale am 28. November, 21 Uhr Bukarester Zeit, Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung an. Die Entscheidung über die Nachfolge von Staatspräsident Ion Iliescu fällt erst am 12. Dezember in einer Stichwahl zwischen Adrian Nastase und Traian Basescu. mehr...
