19. Juni 2012

Kommunalwahlen in Rumänien: Forum behält seine Wähler, USL gewinnt, PDL verliert

Der seit 2000 amtierende Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis hat zum vierten Mal in Folge einen bemerkenswerten Wahlsieg erzielt: Bei den Kommunalwahlen am 10. Juni stimmten 77,9 Prozent der Hermannstädter für den deutschen Bürgermeister. Im Stadtrat von Hermannstadt hat das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) 15 Sitze erhalten, während die Sozialliberale Union (USL) mit sechs und die Demokratisch-Liberale Partei (PDL) mit zwei Sitzen vertreten sind. Die Repräsentanten der deutschen Minderheit werden, wie in den letzten vier Jahren, vor allem in den Kreisen Hermannstadt und Sathmar die Kommunalpolitik mitbestimmen – damit übernimmt das Forum über die Grenzen der eigenen Ethnie hinaus Verantwortung.
Auch in Freck hat der DFDR-Kandidat und bisherige Bürgermeister Arnold Klingeis die Wahl wieder gewonnen, während Karl-Heinz Pelger in Hetzeldorf mit 36 Stimmen Rückstand gegen den USL-Kandidaten verloren hat. An der Spitze des Landkreises Hermannstadt ist es dem DFDR diesmal nicht mehr gelungen, die guten Ergebnisse der vergangenen Jahre zu wiederholen: Martin Bottesch verlor nach zwei Amtszeiten den Vorsitz des Kreisrates gegen Ioan Cindrea (USL), der mit 36,6 Prozent vorne in der Wählergunst steht. Bottesch erhielt im Durchschnitt nur 29,1 Prozent. In Hermannstadt erzielte er zwar eine Zustimmung von 56,4 Prozent, verlor die Wahl jedoch in den Dörfern und Gemeinden. Dennoch ist das Forum im Hermannstädter Kreisrat mit neun Sitzen vertreten, auf Kommunalebene sind es zwei Gemeinderatssitze weniger als vor vier Jahren.

Ein Novum in Kronstadt

Ein Novum verzeichnet Kronstadt, wo das Deutsche Forum zum ersten Mal seit 1992 die Fünf-Prozent-Hürde überspringt und sowohl in den Stadtrat als auch in den Kreisrat mit jeweils zwei Mandaten einzieht. Von den vier Bürgermeisterkandidaten – in Kronstadt, Zeiden, Scharosch und Heldsdorf – erhielt keiner die erforderliche Mehrheit. Karl Hellwig wurde als Stadtrat in Reps und Caroline Fernolend als Gemeinderätin in Bodendorf wiedergewählt. In den Gemeinderäten von Zeiden (Kreis Kronstadt) und Keisd (Kreis Muresch) ist das Forum nicht mehr vertreten. Im Sathmarer Land gewann das Deutsche Forum einen zusätzlichen Bürgermeisterposten und stellt nun sieben Bürgermeister: Mihai Löchli (Schamagosch), Imre Sütö (Kalmandi), Gheorghe-Otto Marchiș (Petrifeld), Gabor Fezer (Terem), Ioan Zoltan Kardosi (Stanislau), Iosif Mellau (Schinal) und Gheorghe-Nicolae Gyákon (Turterebesch). Hinzu kommen 30 Gemeinderatsmandate. Im Kreis Temesch wurden Helena Wolf als Stadträtin in Temeswar, Josef Kanton als Stadtrat in Busiasch und Adam Csonti als Gemeinderat in Billed gewählt. Diese Angaben beruhen laut Allgemeiner Deutscher Zeitung für Rumänien auf Informationen der Geschäftsstelle des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, die noch nicht gänzlich offiziell bestätigt sind.

Sozialliberale Union gewinnt

Landesweit lag die Wahlbeteiligung bei rund 57 Prozent und somit um einige Prozentpunkte höher als vor vier Jahren. Als Gewinnerin der Kommunalwahlen steht die Sozialliberale Union fest. Die USL erzielt landesweit 49,7 Prozent der Kreisratsvorsitze und 41,3 Prozent der Bürgermeisterämter, während ihr wichtigster Gegner, die PDL, nur 14,8 Prozent der Kreisratsvorsitze und 15,6 Prozent der Bürgermeisterämter erhält. Die populistische „Volkspartei Dan Diaconescu“ PP-DD rangiert rumänienweit auf Platz drei mit etwa neun Prozent der Stimmen. Die ungarische Minderheit wählte großenteils den Ungarnverband UDMR, weniger die Bürgerpartei (PCM) von Jenö Szász oder den Ungarischen Nationalen Volksrat Siebenbürgens (CNMT) von László Tőkés, die als radikal gelten. In Bukarest bleibt der unabhängige Bürgermeister Sorin Oprescu für weitere vier Jahre im Amt. Einen „Schatten“ auf die Kommunalwahlen werfen die fast 1 000 Wahlbetrug- und Stimmenkauf-Beschwerden, die Angaben des Innenministeriums zufolge eingebracht wurden – ein Drittel davon wurde bestätigt.

PDL-Führung tritt zurück

Nach der offensichtlichen Niederlage der PDL – deren Ursache in erster Linie die harte Sparpolitik der vergangenen Jahre ist – möchte die Partei mit einer neuen Führung in die Parlamentswahl gehen. Das bisherige Leitungsgremium ist am 14. Juni geschlossen zurückgetreten, der Parteivorsitzende und Ex-Ministerpräsident Emil Boc verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz. Dass er jedoch das Bürgermeisteramt in Klausenburg vor seinem liberalen Gegenkandidaten Marius Nicoară gewonnen hat – wenn auch mit wenigen hundert Stimmen Vorsprung – zählt zu den Überraschungen der diesjährigen Kommunalwahlen. Eine weitere Überraschung: Mit Lia Olguța Vasilescu (PSD), der neuen Bürgermeisterin von Craiova, rückt erstmals nach der Wende eine Frau an die Spitze der Lokalverwaltung einer Kreishauptstadt.

Christine Chiriac

Schlagwörter: Politik, Kommunalwahlen, Forum

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