3. Juli 2012

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Machtpolitik und Intrigen in Bukarest

Man müsse die „kompetenteste und ehrlichste Regierung aufstellen, die Rumänien jemals hatte“, verkündete Victor Ponta voller Überzeugung bei seiner Designierung als Premierminister Ende April dieses Jahres. Nach nur zwei Monaten fällt die Bilanz der Koalitionsregierung, bestehend aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL), desaströs aus: Die Regierungsparteien versuchen, ihre Machtposition mit allen Mitteln auszubauen, der unter Plagiatsverdacht stehende Premier arbeitet an der Demontage von Staatspräsident Traian Băsescu, Gerichtsverfahren und Untersuchungen gegen Mitglieder der aktuellen Regierungskoalition bzw. Parteifreunde werden mit zweifelhaften Methoden behindert.

Der Fall Năstase

Höhepunkt in diesem Polittheater waren die Vorgänge rund um die Verurteilung des früheren sozialistischen Premierministers Adrian Năstase. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 20. Juni erschütterte die politische Landschaft in Bukarest. Erstmals wurde im Nachwende-Rumänien ein ehemaliger Regierungschef der Korruption und des Amtsmissbrauchs für schuldig befunden und zu zwei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt – nach Meinung von Beobachtern ein Zeichen für die zunehmende Unabhängigkeit der Justiz. Kreise, die der Regierungskoalition der Sozialliberalen Union (USL) nahestehen, bewerteten das Urteil hingegen als politisch motiviert und sahen in Băsescu den Schuldigen.

Nur wenige Stunden nach dem Urteil folgte der nächste Paukenschlag: Als Polizisten Năstase in seiner Bukarester Villa verhaften wollten, soll dieser versucht haben, sich durch einen Schuss aus einem Smith & Wesson-Revolver umzubringen – so die offizielle Darstellung. Nachdem sich die erste mediale Aufregung gelegt hatte, äußerten rumänische Blogger Zweifel an dem Ablauf der Ereignisse. In der rumänischen Presse wurden diese kaum aufgegriffen, dafür aber von internationalen Medien. In einer detaillierten Analyse unter dem Titel „Rumänien: Seifenoper ohne Knalleffekt“ untermauert die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Zweifel: Die Aussagen der dem sozialdemokratischen Innenminister Ioan Rus (PSL) unterstellten Polizei hinsichtlich der sichergestellten Patronenhülsen seien widersprüchlich gewesen; die Live-Übertragungen von der Festnahme hätten keinen Schuss aufgezeichnet, eine Notoperation der angeblichen Halsverletzung Năstases hielten die Ärzte der Bukarester Floreasca-Klinik nicht für notwendig (die Klinik wird nach Medienangaben bevorzugt von Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei frequentiert), um nur einige Fakten zu nennen.

Die ehemalige Justizministerin und jetzige Europaparlamentarierin Monica Macovei (PDL) warf Rus in ihrem Blog vor, den noch immer einflussreichen Năstase vor der Verhaftung telefonisch kontaktiert zu haben und mit ihm die Verhaftungsmodalitäten abgesprochen zu haben. Nach fünf Tagen und zunehmendem öffentlichem Druck wurde Năstase in das Gefängniskrankenhaus Rahova verlegt. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA hat Ermittlungen gegen die an der Verhaftung beteiligten Polizisten und die behandelnden Ärzte der Floreasca-Klinik eingeleitet.

Ponta unter Plagiatsverdacht

Der Fall Năstase lenkte die Aufmerksamkeit der Medien für einige Tage weg von den Plagiatsvorwürfen gegen Premier Ponta, die am 18. Juni vom Wissenschaftsmagazin „Nature“ und der FAZ veröffentlicht wurden. Der Rat für die Anerkennung akademischer Titel (CNATDCU) bestätigte am 29. Juni die Plagiierung von Teilen der Arbeit über den „Internationalen Strafgerichtshof. Geschichte und Realität“ (Curtea penală internaţională, 2003). 85 von 307 Seiten seien wörtlich aus anderen Arbeiten übernommen worden. Empfohlen wurde die Aberkennung des Doktortitels (Doktorvater von Ponta war übrigens Adrian Năstase). Das Gremium kam trotz massiver Interventionen durch die Regierung zu diesem Entschluss.

Nun wird gestritten, ob die Empfehlung wirksamen Charakter hat oder nicht. Hintergrund: Der interimistische Unterrichtsminister Liviu Pop (PSD) hatte den Rat einen Tag zuvor, am 28. Juni, aufgelöst und die Zahl der Gremiumsmitglieder von 20 auf 45 erhöht. Die neuen Mitglieder wurden vom Unterrichtsministerium ernannt. Außerdem wurden die Befugnisse des Rates eingeschränkt, der laut neuem Regulament nicht mehr über Plagiatsfälle entscheiden darf. Die Anordnungen wurden unverzüglich am 29. Juni – während einer eilig einberufenen Sitzung zum Fall Ponta – im Amtsblatt (Monitorul Oficial) veröffentlicht und sind damit bindend. Fast nur eine Randnotiz ist die Tatsache, dass Ponta die Herausgabe des Amtsblattes erst am 25. Juni per Regierungsbeschluss der parlamentarischen Kontrolle entzogen und der Regierung unterstellt hatte.

Die Intervention von Unterrichtsminister Pop war nicht die erste dieser Art. Der von Ponta eingesetzte Minister ließ bereits am 10. Juni alle Mitglieder des Nationalen Ethikrates für wissenschaftliche Forschung, technologische Entwicklungen und Innovationen (ANCS) auswechseln. Das Gremium darf laut Bildungsgesetz ebenfalls Plagiatsfälle im wissenschaftlichen Bereich untersuchen und hat eine beratende Funktion. Zum genannten Zeitpunkt war es mit der Untersuchung von Plagiatsvorwürfen gegen Ioan Mang befasst. Mang trat erst unter starkem Druck der Öffentlichkeit nach zehn Tagen von seinem Posten als Unterrichtsminister zurück. Zuvor war bereits seine designierte Vorgängerin Carina Dumitrescu über ähnliche Vorwürfe gestürzt.

Verfassungsgericht ignoriert

Der Jurist Ponta scheut auch nicht zurück, sich über Beschlüsse des Verfassungsgerichts hinwegzusetzen. Über Wochen lag der Premier im Clinch mit Staatspräsident Traian Băsescu, wer von beiden Rumänien beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel vertreten dürfe. Das Verfassungsgericht hatte sich am 25. Juni für die Teilnahme Băsescus ausgesprochen. Ponta ignorierte jedoch das Urteil und reiste zum Gipfel – ein Novum in der jüngeren rumänischen Geschichte. Tatsächlich war das Urteil formell noch nicht in Kraft – es wurde bis Ende Juni noch nicht im bereits erwähnten Amtsblatt veröffentlicht. Laut Ponta sei die Entscheidung des Gerichts politisch motiviert und von Präsident Băsescu gesteuert. Diese Behauptung wurde in den vergangenen Wochen reflexartig wiederholt, um damit weitere umstrittene Regierungsentscheidungen zu begründen.

So wurde das Rumänische Kulturinstitut (ICR) aus der Aufsicht des Präsidenten in jene des von der USL dominierten Senats gestellt, eine Entscheidung, gegen die zahlreiche rumänische Intellektuelle und Künstler protestierten. Die beiden Kammern des Parlaments stimmten für den Vorschlag, die Befugnisse des Verfassungsgerichts zu beschneiden. Dieses darf künftig nicht mehr über Entscheidungen des Parlaments urteilen, beispielsweise über die Einleitung von Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Zudem strebt die Regierung eine Änderung des Wahlrechts an. Bei der Parlamentswahl im November sollte das bisherige kombinierte Verfahren aus Direkt- und Verhältniswahl durch ein einstufiges Mehrheitswahlrecht ersetzt werden. Den Abgeordneten hätte zum Gewinn eines Wahlkreises demnach nur noch eine relative statt eine absolute Mehrheit gereicht. Das Verfassungsgericht stoppte dieses Vorhaben und gab am 25. Juni einer Klage gegen den Beschluss von Seiten der PDL statt.

Entschlossen geht die Regierung auch gegen unliebsame Amtsträger vor. Gleich nach Amtsantritt der Regierung Ponta wurden Vladimir Tişmăneanu und Ioan Stanimir vom Institut für das Studium der kommunistischen Verbrechen entlassen. Dasselbe widerfuhr Dorin Dobrincu, dem Generaldirektor der Staatsarchive. Zudem wurde ein neuer Direktor des staatlichen Fernsehens ernannt. Dass nach Wahlen und Regierungswechseln Präfekten und Leitungsposten in Ministerien und anderen Institutionen ausgetauscht werden, gehört inzwischen zur politischen Tradition in Rumänien.

Es ist offensichtlich, dass die Regierung ihre derzeitige Machtposition bis zu den geplanten Parlamentswahlen so weit wie möglich festigen will. Gleichzeitig sollen der politische Gegner, die bisher regierende PDL und der ihr nahe stehende Präsident geschwächt werden. Vorerst steht eine Entscheidung im Plagiatsfall Ponta an. Der Premier hatte im Fall einer Bestätigung der Vorwürfe seinen Rücktritt angekündigt. Die Entscheidung des Rates für die Anerkennung akademischer Titel war in den Augen Pontas jedoch kein Grund für einen solchen Schritt.

Holger Wermke

Schlagwörter: Rumänien, Politik, EU

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