29. November 2004
Sozialdemokraten bleiben an der Macht in Rumänien
Bei der Parlamentswahl in Rumänien haben die regierenden Sozialdemokraten ihre Stellung als stärkste Partei behauptet. Der PSD-Vorsitzende und amtierende Ministerpräsident Adrian Nastase kündigte schon kurz nach Schließung der Wahllokale am 28. November, 21 Uhr Bukarester Zeit, Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung an. Die Entscheidung über die Nachfolge von Staatspräsident Ion Iliescu fällt erst am 12. Dezember in einer Stichwahl zwischen Adrian Nastase und Traian Basescu.
Hochrechnungen zufolge erzielte das Wahlbündnis der Sozialdemokratischen Partei mit der kleinen Humanistischen Partei (PUR) etwa 39 Prozent der Stimmen. Die Allianz für Gerechtigkeit und Wahrheit (Alianta Dreptate si Adevar), bestehend aus der Nationalliberalen Partei (PNL) und der Demoktatischen Partei (PD), legte erheblich auf etwa 35 Prozent zu, bleibt aber voraussichtlich weiter in der Opposition. Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung könnten sich schwierig gestalten, weil die PSD über keine absolute Mehrheit verfügt und eine Zusammenarbeit mit der Großrumänien-Partei (PRM) ablehnt. Die Ultranationalisten von Corneliu Vadim Tudor erhielten etwa 12 Prozent der Wählerstimmen, die Partei der ungarischen Minderheit UDMR überwand der Prognose zufolge ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde und erzielte etwa 6 Prozent.
Stichwahl erforderlich
Bei der Präsidentschaftswahl erzielte der PSD-Vorsitzende Adrian Nastase der Prognose zufolge etwa 42 Prozent der Stimmen. In den Stichwahlen trifft er auf den charismatischen Oberbürgermeister von Bukarest, Traian Basescu. Der PD-Vorsitzende erhielt etwa 35 Prozent. Deutlich abgeschlagen liegt der nationalistische Politiker Corneliu Vadim Tudor - für ihn entschieden sich etwa 12 Prozent der Wähler. Vor vier Jahren war Tudor in den Stichwahlen um das Amt des Präsidenten gegen Ion Iliescu angetreten. Iliescu durfte nach drei Amtszeiten gestern nicht mehr antreten, kandidierte aber für einen Sitz im Senat. Er strebt offenbar auch den Vorsitz der PSD wieder an.
Die Wahl in Rumänien habe bewiesen, dass das Land "eine stabile Demokratie" sei, erklärte Adrian Nastase. Er versprach, für alle Rumänen, "auch jene, die mich nicht gewählt haben", ein "guter Präsident" zu sein. Sein Rivale Basescu erklärte: "Die Schlacht findet beim zweiten Wahlgang statt." Am 12. Dezember wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.
Nastase tritt ebenso wie Basescu für einen EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 ein. Als Haupthindernisse gelten eine tief verwurzelte Korruption und ein Nachholbedarf bei der Pressefreiheit. Vor allem das öffentlich-rechtliche Fernsehen steht unter Kontrolle der Regierung. "Die Allianz wird Rumänien der Mafia aus den Händen nehmen", sagte Basescu. Die Opposition und unabhängige Wahlbeobachter stellten zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Urnengang fest. Rumänischen Medien zufolge seien PSD-Anhänger in zahlreichen Bussen im Lande unterwegs gewesen und hätten am Sonntag gleich mehrfach von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.
Bei der Präsidentschaftswahl erzielte der PSD-Vorsitzende Adrian Nastase der Prognose zufolge etwa 42 Prozent der Stimmen. In den Stichwahlen trifft er auf den charismatischen Oberbürgermeister von Bukarest, Traian Basescu. Der PD-Vorsitzende erhielt etwa 35 Prozent. Deutlich abgeschlagen liegt der nationalistische Politiker Corneliu Vadim Tudor - für ihn entschieden sich etwa 12 Prozent der Wähler. Vor vier Jahren war Tudor in den Stichwahlen um das Amt des Präsidenten gegen Ion Iliescu angetreten. Iliescu durfte nach drei Amtszeiten gestern nicht mehr antreten, kandidierte aber für einen Sitz im Senat. Er strebt offenbar auch den Vorsitz der PSD wieder an.
Die Wahl in Rumänien habe bewiesen, dass das Land "eine stabile Demokratie" sei, erklärte Adrian Nastase. Er versprach, für alle Rumänen, "auch jene, die mich nicht gewählt haben", ein "guter Präsident" zu sein. Sein Rivale Basescu erklärte: "Die Schlacht findet beim zweiten Wahlgang statt." Am 12. Dezember wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.
Nastase tritt ebenso wie Basescu für einen EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 ein. Als Haupthindernisse gelten eine tief verwurzelte Korruption und ein Nachholbedarf bei der Pressefreiheit. Vor allem das öffentlich-rechtliche Fernsehen steht unter Kontrolle der Regierung. "Die Allianz wird Rumänien der Mafia aus den Händen nehmen", sagte Basescu. Die Opposition und unabhängige Wahlbeobachter stellten zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Urnengang fest. Rumänischen Medien zufolge seien PSD-Anhänger in zahlreichen Bussen im Lande unterwegs gewesen und hätten am Sonntag gleich mehrfach von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.
S. B.
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