9. Dezember 2004
Knappes Wahlergebnis in Rumänien
Die rumänischen Parlamentschaftswahlen am 28. November haben zu keinen klaren Mehrheitsergebnissen geführt, aber eine Woche später zeichnete sich ein Regierungsbündnis zwischen den Sozialdemokraten (PSD) und dem Ungarnverband (UDMR) ab. Die Entscheidung über die Nachfolge von Staatspräsident Ion Iliescu fällt erst am 12. Dezember in einer Stichwahl zwischen Adrian Nastase und Traian Basescu.
„Gemeinsam können wir eine parlamentarische Mehrheit zustande bringen, die einer von uns gemeinsam gebildeten Regierung eine Vertrauensabstimmung sichern würde“, erklärte PSD-Ministerpräsident Adrian Nastase am 6. Dezember. Der Vorsitzende der UDMR, Marko Bela, sagte, PSD und UDMR würden sich bemühen, „in den nächsten Tagen ein gemeinsames Regierungsprogramm aufzustellen“.
Für das Wahlbündnis der Sozialdemokratischen Partei (PSD) mit der kleinen Humanistischen Partei (PUR) stimmten 36,6 Prozent der Wähler. Die Allianz für Gerechtigkeit und Wahrheit (Alianta Dreptate si Adevar), bestehend aus der Nationalliberalen Partei (PNL) und der Demokratischen Partei (PD), legte erheblich zu auf 31,3 Prozent. Die Großrumänien-Partei (PRM) sackte um ein Drittel ab auf 12 Prozent der Wählerstimmen, die Partei der ungarischen Minderheit UDMR überwand ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde und erzielte 6,2 Prozent.
Bei der zeitgleichen Abstimmung über den neuen Präsidenten des Landes erreichte kein Kandidat die erforderliche Mehrheit. Nach dem offiziellen Ergebnis entfielen 40,9 Prozent der Stimmen auf den amtierenden Ministerpräsidenten Adrian Nastase (PSD). 33,9 Prozent der Wähler sprachen sich für Traian Basescu (PD) aus. Zwischen beiden Kandidaten soll nun eine Stichwahl am 12. Dezember entscheiden. Deutlich abgeschlagen lag der nationalistische Politiker Corneliu Vadim Tudor (PRM) - für ihn entschieden sich 12,5 Prozent der Wähler. Nach drei Amtszeiten durfte der scheidende Staatschef Ion Iliescu nicht erneut antreten.
Überschattet wurden die Wahlen von mehreren Unregelmäßigkeiten. PSD-Anhänger waren am Wahlsonntag in zahlreichen Bussen im Lande unterwegs und machten gleich mehrfach von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die Opposition warf der Regierung Wahlbetrug vor und forderte von der staatlichen Wahlleitung eine Annullierung der Parlamentswahl. Laut Traian Basescu seien Hunderttausende von Stimmen durch die Software manipuliert worden. Das zentrale Wahlbüro wies die Vorwürfe zurück und lehnte eine Wiederholung des Urnengangs ab.
Sozialdemokraten bleiben an der Macht in Rumänien, SbZ-Online
Grundsätze für Bildung der rumänischen Regierung festgelegt, DW-Monitordienst
Für das Wahlbündnis der Sozialdemokratischen Partei (PSD) mit der kleinen Humanistischen Partei (PUR) stimmten 36,6 Prozent der Wähler. Die Allianz für Gerechtigkeit und Wahrheit (Alianta Dreptate si Adevar), bestehend aus der Nationalliberalen Partei (PNL) und der Demokratischen Partei (PD), legte erheblich zu auf 31,3 Prozent. Die Großrumänien-Partei (PRM) sackte um ein Drittel ab auf 12 Prozent der Wählerstimmen, die Partei der ungarischen Minderheit UDMR überwand ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde und erzielte 6,2 Prozent.
Bei der zeitgleichen Abstimmung über den neuen Präsidenten des Landes erreichte kein Kandidat die erforderliche Mehrheit. Nach dem offiziellen Ergebnis entfielen 40,9 Prozent der Stimmen auf den amtierenden Ministerpräsidenten Adrian Nastase (PSD). 33,9 Prozent der Wähler sprachen sich für Traian Basescu (PD) aus. Zwischen beiden Kandidaten soll nun eine Stichwahl am 12. Dezember entscheiden. Deutlich abgeschlagen lag der nationalistische Politiker Corneliu Vadim Tudor (PRM) - für ihn entschieden sich 12,5 Prozent der Wähler. Nach drei Amtszeiten durfte der scheidende Staatschef Ion Iliescu nicht erneut antreten.
Überschattet wurden die Wahlen von mehreren Unregelmäßigkeiten. PSD-Anhänger waren am Wahlsonntag in zahlreichen Bussen im Lande unterwegs und machten gleich mehrfach von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die Opposition warf der Regierung Wahlbetrug vor und forderte von der staatlichen Wahlleitung eine Annullierung der Parlamentswahl. Laut Traian Basescu seien Hunderttausende von Stimmen durch die Software manipuliert worden. Das zentrale Wahlbüro wies die Vorwürfe zurück und lehnte eine Wiederholung des Urnengangs ab.
S. B.
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