Ergebnisse zum Suchbegriff „Politische Entschaedigung“
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Parteien auf dem Prüfstand
Zur Stimmabgabe bei den Bundestagswahlen am 27. September 2009 aufgerufen sind im Sinne praktizierter Demokratie auch die Aussiedler in Deutschland und mit ihnen die hier lebenden Siebenbürger Sachsen. Ortung und Kenntnis der Positionen, die von den im Bundestag vertretenen Parteien gerade in Fragen der Aussiedlerpolitik eingenommen werden, können dabei Entscheidungshilfe leisten. Wie stehen die Parteien zu den berechtigten Anliegen der Siebenbürger Sachsen? Deshalb hat die Siebenbürgische Zeitung die Parteien aufgrund von "Wahlprüfsteinen", die vom Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland erarbeitet wurden, befragt. Die Wahlprüfsteine werden im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben. Die Antworten der Parteien werden in einem zusammenfassenden Artikel in der Siebenbürgischen Zeitung vom 15. September 2009 veröffentlicht. mehr...
Verfassungsklagen und Proteste gegen novelliertes Häuserrückgabegesetz in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Dies sieht das Änderungsgesetz des Häuserrückgabegesetzes Nr. 891/2008 vor, das im rumänischen Parlament am 8. Oktober verabschiedet wurde. Eine Frist für die Auszahlung der Entschädigung ist nicht vorgesehen. Die Parlamentarier der Konservativen Partei (PC), der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Großrumänienpartei (PRM) stimmten für dieses Gesetz, das die Häuserrückgabe in natura ausschließt. mehr...
Das janusköpfige Monster Restitution in Rumänien
In Rumänien ist die Restitutionsfrage mittlerweile ein gesellschaftliches Problem mit zwei Gesichtern. Auf der einen Seite stehen die andauernden Schwierigkeiten der Antragsteller, unter ihnen viele Rumäniendeutsche. Einige haben sich jetzt zu einem Verein zusammengeschlossen, um ihre Interessen gemeinsam durchzusetzen. Auf der anderen Seite gewinnt die Situation der bisherigen Hausbewohner restituierter Gebäude immer mehr an Dringlichkeit. Fehlende Ersatzwohnungen und unbezahlbare Markt-Mietpreise stellen viele von ihnen nach dem Auszug vor Existenzsorgen. Der rumänische Staat glänzt angesichts beider Problematiken vor allem durch Untätigkeit – nicht zuletzt dank der vielfachen privaten Interessen hoher Staatsdiener. mehr...
Horst Köhler: "Anspruch auf unsere Solidarität und Mitgefühl"
Flucht und Vertreibung sind ein Kapitel deutscher und europäischer Geschichte, über das man sprechen und nachdenken müsse, sagte Bundespräsident Horst Köhler beim "Tag der Heimat" am 2. September im Berliner Kongresszentrum. Köhler, erstmals als Festredner dabei, hielt in Berlin ein eindringliches Plädoyer für eine Erinnerungskultur ohne jeden Revanchismus. "Wir müssen darüber sprechen, weil die Menschen, denen unermessliches Leid widerfahren ist, Anspruch auf unser Mitgefühl und unsere Solidarität haben", betonte das Staatsoberhaupt vor rund tausend Gästen von 21 Landsmannschaften. Die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen war durch ihren Bundesvorsitzenden Dipl.-Ing. Volker Dürr vertreten. mehr...
Moralische Wiedergutmachung für Deportierte
Vor 60 Jahren wurden 130 000 Deutsche aus Rumänien, Jugoslawien und Ungarn zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion verschleppt, ein Willkürakt, den die sowjetische Besatzungsmacht angeordnet hatte und unter Mitwirkung der Polizeibehörden dieser Länder durchführen ließ. In zahlreichen Veranstaltungen erinnern Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben und andere Südostdeutsche an die traumatischen Ereignisse, die kaum eine Familie verschont haben. Die siebenbürgische Landsmannschaft setzt sich für mehr öffentliche Anerkennung der Zwangsarbeiter ein. mehr...
Deportation vor 60 Jahren war völkerrechtliches Kriegsverbrechen
Spricht oder schreibt man in der Bundesrepublik Deutschland über Verschleppung von Deutschen zu Zwangsarbeit in die Sowjetunion am Ende des Zweiten Weltkrieges, gerät man nicht selten in Verdacht, diese Aktion gegen Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands aufrechnen zu wollen mit der Absicht, die Ausbeutung von Ost- und Fremdarbeitern in Deutschland zu relativieren. Die Deportation von Deutschen, so der Vorbehalt, sei eine natürliche Folge der von der Wehrmacht verschleppten Zivilpersonen nach Deutschland sowie deren Zerstörungen in den besetzten Ländern gewesen, so dass die sowjetischen Forderungen nach Arbeitskräften für den Wiederaufbau zu rechtfertigen gewesen seien. Deshalb sollte kein Aufhebens darüber gemacht werden. mehr...
Entschädigung für Russlanddeportierte
Aufgrund einer Anfrage zum Thema "Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter - Verschleppung von Rumäniendeutschen in die ehemalige UdSSR" hat das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen mit Schreiben vom 18. Juni 2003 zur Frage einer Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter, insbesondere der bei Kriegsende von Rumänien in die Sowjetunion deportierten Deutschen, Folgendes mitgeteilt: mehr...
Christa Stewens: Bayern setzt sich intensiv für Siebenbürger ein
Entscheidend für die Zukunft der Siebenbürger Sachsen sei es, „die Jugend der deutschen Minderheit in Siebenbürgen im Kern zu erhalten und die Bindungen der Jugend der Landsmannschaft zur siebenbürgischen Heimat zu verstärken“. Dies erklärte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens am 19. Mai beim Heimattag in Dinkelsbühl. Die Bayerische Staatsregierung sei aufgeschlossen für die Belange der Siebenbürger Sachsen, die ähnlich heimatbewusst wie die Bayern seien. Die CSU-Politikerin kritisierte die massiven Kürzungen der Bundesregierung im kulturellen Bereich, die die „fachliche Kulturarbeit und Arbeitsfähigkeit der Landsmannschaften an sich getroffen haben“. Die Festrednerin forderte zudem eine Geste der Anerkennung und Wiedergutmachung für die Opfer der Zwangsarbeit. mehr...
