Parteien auf dem Prüfstand

Zur Stimmabgabe bei den Bundestagswahlen am 27. September 2009 aufgerufen sind im Sinne praktizierter Demokratie auch die Aussiedler in Deutschland und mit ihnen die hier lebenden Siebenbürger Sachsen. Ortung und Kenntnis der Positionen, die von den im Bundestag vertretenen Parteien gerade in Fragen der Aussiedlerpolitik eingenommen werden, können dabei Entscheidungshilfe leisten. Wie stehen die Parteien zu den berechtigten Anliegen der Siebenbürger Sachsen? Deshalb hat die Siebenbürgische Zeitung die Parteien aufgrund von "Wahlprüfsteinen", die vom Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland erarbeitet wurden, befragt. Die Wahlprüfsteine werden im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben. Die Antworten der Parteien werden in einem zusammenfassenden Artikel in der Siebenbürgischen Zeitung vom 15. September 2009 veröffentlicht.

Förderung der Kultur

Die Siebenbürger Sachsen leben heute mehrheitlich in Deutschland. Ihre mitgebrachte Kultur und ihre Bräuche pflegen sie als integrativen Bestandteil des gesamtdeutschen kulturellen Erbes. Dieses ist eine der Hauptaufgaben des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland. Sind Sie der Meinung, dass der Verband in seinen Bemühungen verstärkter Unterstützung durch Bund und Länder bedarf oder soll § 96 BVFG abgeschafft werden?

Nachhaltigkeit der Integration

Die Integration der Siebenbürger Sachsen ist auf Grund einer sehr günstigen Altersstruktur und guter deutscher Sprachkenntnisse bei diesem Personenkreis bisher unproblematisch verlaufen.

Auf Grund der Vertreibung als Kriegsfolgeschicksal wurden die rentenrechtlichen Zeiten aus dem Herkunftsgebiet als Grundlage der Rentenzahlung anerkannt, in den letzten Jahren jedoch sukzessive und zusätzlich zu den allgemeinen Rentenkürzungen um mehr als die Hälfte abgebaut. Das Leistungsniveau der Renten wurde auf die Höhe der Grundsicherung in der Sozialhilfe zurückgefahren. Sind Sie der Meinung, dass den Siebenbürger Sachsen dieses als weiteres Sonderopfer zumutbar oder als integrationsgefährdende Maßnahme zu bewerten ist?

Brückenfunktion

Der Verband der Siebenbürger Sachsen verfolgt einen modernen europäischen Ansatz grenzüberschreitenden Dialoges zu dem Herkunftsgebiet Rumänien und den dortigen Verantwortungsträgern. Sind Sie der Meinung, dass dieses als förderlicher Aspekt im Rahmen zwischenstaatlicher Beziehungen unterstützt werden sollte?

Deutsche in Siebenbürgen/Rumänien

In Rumänien leben noch ca. 15.000 Siebenbürger Sachsen, die sich dort als Gemeinschaft in das gesellschaftliche und politische Leben einbringen. Eingebunden in die weltweite Gemeinschaft aller Siebenbürger Sachsen (Föderation der Siebenbürger Sachsen) wollen sie dort als deutsche Minderheit fortbestehen. Sind Sie der Meinung, dass die Unterstützung des Fortbestandes der Gemeinschaft der Deutschen in Siebenbürgen im Interesse der Bundesrepublik Deutschland ist und daher verstärkt werden sollte?

Rumänien in der EU

Als Mitgliedsland der Europäischen Union ist Rumänien den gemeinsamen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Die Umsetzung eigener nationaler Gesetze zur Entschädigung der Landsleute, die während des kommunistischen Regimes unrechtmäßig enteignet wurden, erfolgt jedoch oft mangelhaft und ist besonders für heute in Deutschland lebende Siebenbürger Sachsen nicht ausreichend. Sind Sie der Meinung, dass die Bundesrepublik Deutschland hier auf die Einhaltung europäischer Rechtsstandards drängen sollte?

Schlagwörter: Parlamentswahlen, Aussiedlerfragen

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