Ergebnisse zum Suchbegriff „Rechtsanwalt Schmidt“
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Restriktive Praktiken in der Spätaussiedleraufnahme gehen weiter
Trotz aktuellen, für Spätaussiedler günstigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts gestalten sich Aufnahme und Anerkennung von Spätaussiedlern aus Rumänien nach wie vor schwierig. Vor allem der Freistaat Bayern, der sich gerne als den in der Republik konsequentesten "Freund und Anwalt der Aussiedler" bezeichnet, aktioniert restriktiv: Selbst gegen die von seinen Verwaltungsgerichten positiv gefällten Urteile zu mehreren Fällen legte und legt er Rechtsmittel ein, um die Gerichtsentscheide in den höheren Instanzen doch noch zu kippen. Darauf angesprochen, hüllt sich das zuständige bayerische Sozialministerium seit Wochen und Monaten in Schweigen. Dazu und zur Problematik der Spätaussiedleraufnahme allgemein äußert sich in dem hier abgedruckten Überblick der Rechtsanwalt und zuständige Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft, Dr. Johann Schmidt. mehr...
Restriktive Verwaltungspraxis widerspricht verfassungsmäßigen Grundsätzen
Die zunehmend restriktive Verwaltungspraxis deutscher Behörden macht zurzeit den Zuzug von Spätaussiedlern aus Rumänien kaum noch möglich. Vor allem in Bayern, dessen Politker sich gerne als Freunde und Sachwalter der Vertriebenen und Aussiedler bezeichnen, werden der Aussiedleraufnahme kaum noch überwindbare Hindernisse in den Weg gesetzt. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren "Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen" geklagt. mehr...
Jugend will Kulturarbeit fortsetzen
"Die Siebenbürgisch-Sächsische Jugend in Deutschland (SJD) will die kulturelle Breiten- und Jugendarbeit der Siebenbürger Sachsen fortsetzen! Der stellvertretender Bundesvorsitzender Thorsten Schuller kritisiert die Kürzungen der rot-grünen Bundesregierung, weil dadurch die Interessen der jungen Generation auf der Strecke bleiben. Michael Naumann habe es in seiner "Neukonzeption" darauf angelegt, Altes in Museen zu konservieren und einen Schlusspunkt hinter die lebendige Kulturarbeit der Aussiedler zu setzen. Dabei ist die SJD eine der aktivsten Jugendorganisationen innerhalb der Landsmannschaften. Der Bundesvorstand hat beim beim letzten Verbandstag 1999 eine Verjüngungskur erfahren und zählt fünf Mitglieder unter 37 Jahren." mehr...
Optimistischer Aufbruch in Bayern
Die Landesgruppe Bayern hat am 27. Mai einen neuen Vorstand, der sich offensiv für die Belange der Siebenbürger Sachsen einsetzen will. Neuer Vorsitzender ist der 35-jährige Rechtsanwalt Bernd Fabritius. Die stärkste Landesgruppe der Landsmannschaft besteht derzeit aus 32 Kreisgruppen mit 10 855 Mitgliedern (Stand Februar 2000) und hat im Berichtszeitraum eine Reihe wertvoller Unternehmungen im Bereich Jugend, Frauen, Betreuung, Kultur, Organisation von überregionalen Veranstaltungen vorzuweisen. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren „Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen“ geklagt. mehr...
