Ergebnisse zum Suchbegriff „Rechtsanwalt Schmidt“
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Entschädigung für Russlanddeportierte
Aufgrund einer Anfrage zum Thema "Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter - Verschleppung von Rumäniendeutschen in die ehemalige UdSSR" hat das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen mit Schreiben vom 18. Juni 2003 zur Frage einer Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter, insbesondere der bei Kriegsende von Rumänien in die Sowjetunion deportierten Deutschen, Folgendes mitgeteilt: mehr...
BdV-Präsidentin Steinbach gegen verschärfte Benachteiligungsprüfung für Russlanddeutsche
Der Aussiedlerzuzug bleibt, wie in dieser Zeitung berichtet, ein Wahlkampfthema in Niedersachsen. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (MdB), verwarf eine Initiative des niedersächsischen Innenministers, Heiner Bartling, wonach künftig jeder Deutsche aus Russland sein individuelles Kriegsfolgenschicksal nachzuweisen habe, um in Deutschland Aufnahme zu finden. Auf diese Weise würde den Aussiedlungswilligen jede Chance genommen, nach Deutschland zu kommen. mehr...
Förderverein Siebenbürgisches Museum gegründet
Der Förderverein Siebenbürgisches Museum wurde am 8. November als selbständige Rechtspersönlichkeit in Gundeslheim am Neckar gegründet, um sich wirksam am Rechts- und Geschäftsleben zugunsten der Einrichtung beteiligen zu können. Als Vorsitzender wurde Rechtanwalt Rolf-Dieter Happe gewählt, der im Folgenden über die Gründungssitzung berichtet. mehr...
Erstmals Nichtsiebenbürger an der Spitze
Führungswechsel bei der Kreisgruppe München: Der Jurist Rolf-Dieter Happe wurde zum ersten Vorsitzenden gewählt und soll die Mitglieder der zweitgrößten Kreisgruppe Deutschlands neu motivieren. mehr...
Bayern will siebenbürgische Jugend stärker fördern
Bayerische Staatsministerin für Arbeit, Sozialordnung, Familie und Frauen, Christa Stewens, empfängt Vertreter der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen / Mehr Verständnis bei der Aufnahme rumäniendeutscher Aussiedler zugesichert mehr...
Zuzug von Aussiedlern erheblich erschwert
Das neue Zuwanderungsgesetz (Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern), das am 20. Juni 2002 von Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnet wurde, tritt zum 1. Januar 2003 in Kraft. Die Auswirkungen auf das Bundesvertriebenengesetz, insbesondere soweit Deutsche aus Rumänien betroffen sind, werden von Rechtsanwalt Dr. Johann Schmidt, dem Bundesrechtsreferenten der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland (LAG und BVFG), kommentiert. Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich bezüglich des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, der durch das neue Gesetz für Deutsche aus Rumänien ausgehöhlt wird. mehr...
Vorzeitige Einbürgerung in Bayern möglich
Bayerisches Staatsministerium des Innern erklärt sich bereit Einzelfälle in Bayern wohlwollend auf eine vorzeitige Einbürgerung prüfen zu lassen. mehr...
Erfreulich rege Kultur- und Jugendarbeit
Der erfreuliche Aufschwung der Jugendarbeit, die vielseitigen kulturellen Aktivitäten, die auf vielen Ebenen der landsmannschaftlichen Arbeit trotz ausbleibender Förderung durch die Bundesregierung stattfinden, und vor allem die Sorge um die mögliche Zerschlagung des Kulturzentrums in Gundelsheim standen im Mittelpunkt der jüngsten Bundesvorstandssitzung der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen am 9. März in München. Erörtert wurden zudem organisatorische Fragen rund um den Heimattag sowie Rechtsfragen und eine Satzungsänderung, die es den Kreisgruppen ermöglicht, sich als eingetragene Vereine zu konstituieren. mehr...
Günstige Behördenpraxis für abgelehnte Spätaussiedler
Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1998 werden vermehrt Spätaussiedlerbewerber abgelehnt, weil die sogenannte Vereinsamung nicht mehr als Benachteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG anerkannt werden kann. Dies obwohl ihnen Aufnahmebescheide vor dem 3. März 1998 erteilt wurden und im Rahmen dieses Verfahrens die Vereinsamung noch als ausreichend eingestuft worden ist. mehr...
Eintragung der Kreisgruppen als "Zweigvereine" der Landsmannschaft möglich
Im saarländischen Otzenhausen fand am 15. und 16. September eine anregende Tagung der Kreisgruppenvorsitzenden der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen statt. Erörtert wurden die Schwerpunkte kulturelle Breitanarbeit und Rechtsfragen. Laut Rechtsanwalt Rolf-Dieter Happe sei die Gründung so genannter "Zweigvereine" der Landsmannschaft nicht nur möglich, sondern auch, etwa aus Haftungsgründen, durchaus anzuraten. mehr...
