Ergebnisse zum Suchbegriff „Rechtsanwalt“
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HOG-Verband bietet besonderen Service
Der Verband der Siebenbürgisch-Sächsischen Heimatortsgemeinschaften e. V. will im Konzert der siebenbürgisch-sächsischen Einrichtungen stärker werden und bietet seinen rund 100 Mitgliedern wichtige Serviceleistungen. Die HOGs setzen sich vielseitig für die Pflege des Kultur- und Gemeinschaftslebens ein. Vorsitzender Horst Göbbel betonte in einer Sitzung des erweiterten Vorstandes am 3. Juni 2000 in Gundelsheim, dass der HOG-Verband effizient an Entscheidungen verschiedener siebenbürgisch-sächsischer Gremien mitwirke. Er rief alle anderen Heimatortsgemeinschaften auf, den HOG-Verband durch ihren Beitritt zu stärken. mehr...
Optimistischer Aufbruch in Bayern
Die Landesgruppe Bayern hat am 27. Mai einen neuen Vorstand, der sich offensiv für die Belange der Siebenbürger Sachsen einsetzen will. Neuer Vorsitzender ist der 35-jährige Rechtsanwalt Bernd Fabritius. Die stärkste Landesgruppe der Landsmannschaft besteht derzeit aus 32 Kreisgruppen mit 10 855 Mitgliedern (Stand Februar 2000) und hat im Berichtszeitraum eine Reihe wertvoller Unternehmungen im Bereich Jugend, Frauen, Betreuung, Kultur, Organisation von überregionalen Veranstaltungen vorzuweisen. mehr...
Widerstand gegen kulturellen Kahlschlag
"Bei einer Podiumsdiskussion in Dinkelsbühl haben zahlreiche Siebenbürger Sachsen die Sparpläne der rot-grünen Bundesregierung aufs Heftigste kritisiert. Bund und Länder sind gemäß § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) verpflichtet, das "Kulturgut der Vertreibungsgebiete" zu fördern. Dessen ungeachtet will Staatsminister Michael Naumann durch eine so genannte Neukonzeption gewachsene regionale Einrichtungen zentralisieren und die kulturelle Breitenarbeit fast gänzlich zusammenstreichen. Vor allem die Siebenbürger, die etwa zur Hälfte nach dem Umbruch von 1989 ausgesiedelt sind und ein außerordentliches reges Kulturleben in Deutschland entfalten, fühlen sich von den massiven Kürzungen existenziell bedroht. Auch die Jugend sieht sich mangels Finanzierung außer Stande, Traditionen und andere kulturelle Werte weiterzuführen, Seminare und Informationen anzubieten oder den Austausch zwischen Jugendgruppen zu organisieren." mehr...
Gegen Rentenkürzungen vorgehen
Das Bundessozialgericht hat am 16. Dezember 1999 die Vorschriften zur 40-Prozent-Kürzung der Aussiedlerrenten für verfassungswidrig befunden und das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Handlungsbedarf ergibt sich dadurch nur für betroffene Rentner, die bisher die 40-Prozent-Kürzung nicht angegriffen haben. Diese sollten nach Zugang des Rentenbescheids innerhalb eines Monats Widerspruch erheben. Wenn der Rentenbescheid schon älter als ein Monat ist, ohne dass bisher ein Anfechtung erfolgte, kann beim Rentengeber ein Antrag gemäß § 44 SGB X gestellt werden. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren „Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen“ geklagt. mehr...
